Vom 26. Juni 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14201
17. Wahlperiode 26. 06. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Dorothea Steiner, Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/13917 –
Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern
A. Problem
Laut Antragsteller verursacht der frühzeitige Verschleiß von Produkten Ärger
und Kosten bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, produziert unnötigen Müll
und führt zur Verschwendung wertvoller Ressourcen. „Geplante Obsoleszenz“
bedeutet den Antragstellern zufolge, dass Schwachstellen eingebaut oder in
Kauf genommen werden, die die Nutzungsdauer von Produkten stark be-
grenzen und vorzeitig zu Neuanschaffungen zwingen. Diese Entwicklung stößt
nach Aussagen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer mehr auf die
Kritik von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Um gegen geplante Obsoles-
zenz bzw. vorzeitigen Produktverschleiß vorzugehen, müssen nach Angaben
der Antragsteller neue Regelungen getroffen werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/13917 soll die Bundesregierung insbeson-
dere aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass sich die Lebensdauer von
Produkten insgesamt verlängert und sich deren Reparaturfähigkeit, Sammlung,
Weiterverwendung und das Recycling verbessert, sodass echte Kreisläufe ent-
stehen, sowie zur Stärkung der Produktverantwortung mit den Herstellern in
den Dialog zu treten und deren Produktverantwortung im Rahmen der rechtli-
chen Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene weiterzuentwickeln.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/14201 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/13917 abzulehnen.
Berlin, den 26. Juni 2013
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Mechthild Heil
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Erik Schweickert
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
europäischer und nationaler Ebene weiterzuentwickeln.
Hersteller müssen verpflichtet werden, ihre Produkte so
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
zu gestalten, dass sie reparaturfähig sind, Ersatzteile
mindestens fünf Jahre lang vorgehalten werden und
ebenso wie geeignete Reparaturwerkzeuge auch für die
Nutzer verfügbar sind und die Produkte am Ende des Le-
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/13917 abzulehnen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in sei-
ner 110. Sitzung am 26. Juni 2013 mit den Stimmen der
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14201
Bericht der Abgeordneten Mechthild Heil, Elvira Drobinski-Weiß,
Dr. Erik Schweickert, Karin Binder und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/13917 in seiner 246. Sitzung am 13. Juni 2013 erstmals
beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Laut Antragsteller verursacht der frühzeitige Verschleiß von
Produkten Ärger und Kosten bei Verbraucherinnen und
Verbrauchern, produziert unnötigen Müll und führt zur Ver-
schwendung wertvoller Ressourcen. „Geplante Obsoles-
zenz“ bedeutet den Antragstellern zufolge, dass Schwach-
stellen eingebaut oder in Kauf genommen werden, die die
Nutzungsdauer von Produkten stark begrenzen und vorzei-
tig zu Neuanschaffungen zwingen. Diese Entwicklung stößt
nach Aussagen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
immer mehr auf die Kritik von Verbraucherinnen und Ver-
brauchern. Um gegen geplante Obsoleszenz bzw. vorzeiti-
gen Produktverschleiß vorzugehen, müssen nach Angaben
der Antragsteller neue Regelungen getroffen werden.
Der Nachweis, dass Schwachstellen und Sollbruchstellen
bewusst in Produkte eingebaut werden, ist nach Aussagen
der Antragsteller zumeist schwer zu erbringen. Unbestritten
ist nach Angabe der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
dass zum Beispiel bei Elektronikgeräten die feste Verbau-
ung von Akkumulatoren und Batterien oder das Verkleben
von Gehäusen dazu führt, dass Geräte nicht mehr von den
Nutzerinnen und Nutzern selber oder verhältnismäßig ein-
fach und kostengünstig von Herstellern oder Werkstätten re-
pariert oder dass defekte Einzelteile ausgetauscht werden
können. Dies führt in vielen Fällen laut der Antragsteller
dazu, dass eine Neuanschaffung kostengünstiger ist als eine
Reparatur.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/13917 soll die Bundes-
regierung insbesondere aufgefordert werden,
– darauf hinzuwirken, dass sich die Lebensdauer von Pro-
dukten insgesamt verlängert und sich deren Reparaturfä-
higkeit, Sammlung, Weiterverwendung und das Recyc-
ling verbessert, sodass echte Kreisläufe entstehen;
– zur Stärkung der Produktverantwortung mit den Herstel-
lern in den Dialog zu treten und deren Produktverant-
wortung im Rahmen der rechtlichen Regelungen auf
ren, dass dies nicht zu einer Einschränkung oder Verkür-
zung der potentiell möglichen Nutzungsphase führt.
Eine Einführung von Beobachtungspflichten der Her-
steller hinsichtlich der von ihnen geplanten Mindestnut-
zungsdauer ist zu prüfen;
– im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht die Beweislast-
umkehr bei Vorliegen eines Sachmangels von derzeit
sechs Monaten auf zwei Jahre ausdehnen und zu prüfen,
um welche Zeitspanne die Gewährleistungsfristen ver-
längert werden sollten;
– zu prüfen, welche weiteren konkreten Ansatzpunkte zur
Bekämpfung geplanter Obsoleszenz durch EU-Verord-
nungen und Richtlinien bereits bestehen und wie diese
durch geeignete Maßnahmen und Strategien wirkungs-
voller national umgesetzt werden können, unter anderem
in den Bestimmungen und Zielvorgaben der Ökodesign-
Richtlinie, der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richt-
linie und der Energieverbrauchskennzeichnungsrichtli-
nie;
– eine zügige Überarbeitung des Elektro- und Elektronik-
gerätegesetzes (ElektroG) vorzulegen, welche die Ziel-
vorgaben der Elektro- und Elektronik-Altgeräte-Richt-
linie (WEEE) zur Verhinderung geplanter Obsoleszenz
konsequent anwendet. Dazu gehört unter anderem die
Konkretisierung, dass die Reparierbarkeit von Produkten
auch während der Nutzungsphase sichergestellt sein
muss, zum Beispiel durch von Nutzerinnen und Nutzern
austauschbare Einzelteile wie Akkus in Mobilfunkgerä-
ten;
– Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage zu ver-
setzen, nachhaltige und langlebige Produkte zu identifi-
zieren, um eine bewusste Kaufentscheidung treffen zu
können. Hierfür müssen verständliche transparente und
zuverlässige Kennzeichnungs- und Informationsregelun-
gen geschaffen werden, beispielsweise zur vom Herstel-
ler geplanten Mindestnutzungsdauer oder bei Nichtrepa-
rierbarkeit die Kennzeichnung als Einwegprodukt ent-
halten;
– den illegalen Export von Elektroschrott in Schwellen-
und Entwicklungsländer zu verhindern, indem die Kon-
trollen in den Überseehäfen ausgeweitet und stärker un-
terstützt werden.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat in seiner 142. Sitzung am 26. Juni
2013 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
benszyklus einfach und möglichst vollständig recycelbar
sind. Produkte sind so zu entwickeln und zu konstruie-
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
Mechthild Heil
Berichterstatterin
kert
Karin Binder
Berichterstatterin
H. Heene
ese
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Erik Schweic
Berichterstatter
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Drucksache 17/14201 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
tung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. empfohlen, den
Antrag auf Drucksache 17/13917 abzulehnen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 104. Sitzung am 26. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/13917 abzulehnen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 85. Sitzung am 26. Juni 2013
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen, den Antrag auf
Drucksache 17/13917 abzulehnen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/13917
in seiner 97. Sitzung am 26. Juni 2013 abschließend bera-
ten. Die Beratung wurde im nicht öffentlichen 97. Kurzpro-
tokoll des Ausschusses festgehalten. Der Ausschuss be-
schloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundes-
tag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Berlin, den 26. Juni 2013
mann