Vom 15. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7726
16. Wahlperiode 15. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken, Nicole Maisch, Cornelia Behm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/6788 –
Verbraucherfreundliche Lebensmittelkennzeichnung einführen
A. Problem
Fehlernährung und Übergewicht sind ein ernstzunehmendes, gesellschaftliches
Problem geworden. Übergewicht wird für den Anstieg verschiedener Folge-
krankheiten wie Bluthochdruck oder koronare Herzerkrankungen verantwort-
lich gemacht. Wenn es nicht gelingt, die falsche Ernährung schnell umzusteuern,
werden die Folgekosten von bereits jetzt etwa 70 Mrd. Euro in den kommenden
Jahren auf über 100 Mrd. Euro ansteigen. Für gute Ernährungsentscheidungen
sind jedoch neben allgemeinen Ernährungsinformationen auch verbindliche und
vergleichbare Informationen über wesentliche Nährstoffe wichtig. Dies soll
durch ein Kennzeichnungssystem, das übersichtlich und auf einen Blick alle
Verbraucherinnen und Verbraucher anspricht, erreicht werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Annahme des Antrags auf Drucksache 16/6788.
D. Kosten
Kosten wurden nicht erörtert.
Drucksache 16/7726 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/6788 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Manfred Zöllmer
Stellv. Vorsitzender
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Volker Blumentritt
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7726
Bericht der Abgeordneten Julia Klöckner, Volker Blumentritt, Hans-Michael
Goldmann, Karin Binder und Nicole Maisch
Allgemeiner Teil
I. Verfahrensablauf
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/6788 in seiner 126. Sitzung am 15. November 2007 be-
raten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung sowie
an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Angesichts von knapp 40 Millionen Bundesbürgerinnen und
-bürgern mit Übergewichtsproblemen wird die Verantwor-
tung des Staates für dieses Ernährungsproblem nicht mehr
ernsthaft bestritten. Übergewicht wird für den Anstieg ver-
schiedener Folgekrankheiten wie Bluthochdruck oder koro-
nare Herzerkrankungen verantwortlich gemacht. Wenn es
nicht gelingt, die falsche Ernährung schnell umzusteuern,
werden die Folgekosten von bereits jetzt etwa 70 Mrd. Euro
in den kommenden Jahren auf über 100 Mrd. Euro anstei-
gen. Für gute Ernährungsentscheidungen sind jedoch neben
allgemeinen Ernährungsinformationen auch verbindliche
und vergleichbare Informationen über wesentliche Nähr-
stoffe wichtig. Dies soll durch ein Kennzeichnungssystem,
das übersichtlich und auf einen Blick alle Verbraucherinnen
und Verbraucher anspricht, erreicht werden.
Für die im Jahr 2007 in Kraft getretene EU-Verordnung
über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben müssen
in den nächsten zwei Jahren Nährwertprofile, die ein Le-
bensmittel erfüllen muss, von der europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit (EFSA) erarbeitet werden. Für die
Erarbeitung von gesundheitsbezogenen Angaben werden
drei Jahre eingeplant. Offene Fragen zu den Grundlagen der
Ernährungsempfehlungen für einzelne Nährstoffe wie Zu-
cker, zu Referenzpersonen und verbraucherfreundliche Dar-
stellungsformen sind dringend zu klären.
Die Bundesregierung soll daher im Wesentlichen aufgefor-
dert werden
– entsprechend der Ampelkennzeichnung der britischen
Lebensmittelbehörde zeitnah eine unternehmensüber-
greifende, verbraucherfreundliche Kennzeichnung auf
Lebensmitteln verbindlich vorzuschreiben,
– eine Studie in Auftrag zu geben, die offene Fragen zu
den Grundlagen der Ernährungsempfehlungen für ein-
zelne Nährstoffe wie Zucker und zu Modell-Referenz-
personen abschließend klärt sowie
– eine Informationskampagne zu starten, die die neue Le-
bensmittelkennzeichnung breiten Bevölkerungsschich-
ten bekannt macht.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat die Vorlage auf Drucksache 16/6788 in seiner 46. Sitzung
am 12. Dezember 2007 beraten und empfiehlt die Ablehnung
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Der Ausschuss für Gesundheit hat die Vorlage auf Druck-
sache 16/6788 in seiner 69. Sitzung am 12. Dezember 2007
beraten und empfiehlt die Ablehnung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN.
IV. Beratungsverlauf im federführenden
Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz hat den Antrag auf Drucksache 16/6788 in seiner
63. Sitzung am 12. Dezember 2007 beraten.
Die Fraktion der CDU/CSU führte aus, dass sie den An-
trag ablehne. So habe Großbritannien zwischenzeitlich von
der vereinfachten Ampelkennzeichnung, die in dem Antrag
gefordert werde, Abstand genommen, weil diese dem Ziel
der Sensibilisierung der Bevölkerung für eine gute und aus-
gewogene Ernährung nicht zuträglich sei. Die aus der Am-
pelkennzeichnung resultierende pauschalierte Kennzeich-
nung von Lebensmitteln als geeignet oder ungeeignet ver-
hindere auch notwendige Produktinnovationen. Ziel müsse
sein, alle Bürgerinnen und Bürger durch ein notwendiges
Maß an Lebensmittelinformationen über ihre Ernährungs-
gewohnheiten aufzuklären.
Die Fraktion der SPD erklärte, dass auch sie die Ampel-
kennzeichnung ablehne. Man müsse vielmehr die Lebens-
mittel in ihrer Gesamtheit betrachten und insoweit ein hand-
habbares Lebensmittelkennzeichnungssystem anstreben, um
möglichst alle Bevölkerungsschichten zu erreichen, wie
etwa im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung für Diabe-
tiker. Dies gelte insbesondere für Lebensmittel speziell für
Kinder und Jugendliche. Ergänzend sei eine entsprechende
Aufklärung über Lebensmitteleigenschaften in Schulen und
sonstigen Erziehungseinrichtungen notwendig. Der Auf-
forderung an die Bundesregierung, im Rahmen einer Studie
offene Fragen zu den Grundlagen der Ernährungsempfeh-
lungen für einzelne Nährstoffe wie Zucker oder Salz zu be-
antworten, schließe man sich an.
Die Fraktion der FDP erklärte, sie lehne den vorliegenden
Antrag ab. Eine Ampelkennzeichnung sei nicht gewünscht.
Diese helfe weder dem Informationsdefizit im Lebens-
mittelbereich noch der Übergewichtsproblematik ab. Diese
Problematik sei auch augenscheinlich nicht ausschließlich
auf den Genuss bestimmter Lebensmittel, sondern vielmehr
auf entsprechendes Sozialverhalten und mangelnde Be-
wegung zurückzuführen. Eine intensive Beschäftigung mit
Drucksache 16/7726 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
dieser Thematik und eine Verständigung auf gemeinsame
Positionen seien dennoch dringend notwendig.
Die Fraktion DIE LINKE. bekräftigte, sie stimme dem
Antrag zu. Eine verbindlich vorgeschriebene und einheit-
liche Kennzeichnung von Lebensmitteln sei zeitnah not-
wendig. Diese solle in Anlehnung an die britische Ampel-
kennzeichnung übersichtlich und auf einen Blick erkennbar
sein. Entsprechende Vorschläge von Verbraucherzentralen
erschienen vernünftig und sollten Berücksichtigung finden.
Lebensmittelkennzeichnungen dürften nicht ausschließlich
der Industrie überlassen werden. Der Abschluss entspre-
chender Vorhaben auf europäischer Ebene könne angesichts
der bestehenden Übergewichtsproblematik nicht abgewartet
werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte das
vorgeschlagene System der Lebensmittelkennzeichnung.
Diese seitens des Bundesministeriums für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Ernährungs-
industrie vorgeschlagene Lebensmittelkennzeichnung sei
im Wesentlichen schwer verständlich und unklar. Ziel
müsse sein, ein klares und übersichtliches Kennzeichnungs-
system in Anlehnung an die britische Ampelkennzeichnung
einzuführen, flankiert von einer wissenschaftlichen Studie
und einer Informationskampagne. Der vorliegende Antrag
sei wissenschaftlich abgesichert und werde auch von Ver-
braucherverbänden im Wesentlichen unterstützt, weshalb
um Zustimmung gebeten werde.
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den
Antrag auf Drucksache 16/6788 abzulehnen.
Berlin, den 12. Dezember 2007
Julia Klöckner
Berichterstatterin
Volker Blumentritt
Berichterstatter
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin