Vom 17. Januar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/372
16. Wahlperiode 17. 01. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Volker Schneider (Saarbrücken),
Dr. Petra Sitte, Sevim Dagdelen, Karin Binder, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi
und der Fraktion DIE LINKE.
Erwarteter Anstieg der Studienbewerber und Hochschulzugang
Die Kultusministerkonferenz prognostiziert in ihrem am 14. Oktober 2005 ver-
öffentlichten Bericht einen erheblichen Anstieg der Anzahl der Studienbewerbe-
rinnen und -bewerber bis zum Jahr 2014. Im Hochschulrahmengesetz heißt es in
§ 27, dass „jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes (…) zu
dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt (ist), wenn er die für das
Studium erforderliche Qualifikation nachweist. Staatsangehörige eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union sind Deutschen gleichgestellt“. Das
Bundesverfassungsgericht hat hierzu in seinem „NC-Urteil“ vom 3. Mai 1972
festgestellt, dass „der Numerus Clausus niemals den Charakter einer vorüber-
gehenden Maßnahme verlieren und zu einer ständigen, das verfassungsrecht-
lich garantierte Recht auf freie Berufswahl aushöhlenden Einrichtung werden
(dürfe)“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung angesichts der Prognose der
Kultusministerkonferenz als geeignet und notwendig an, um im Rahmen
ihrer Kompetenzen den § 27 Abs. 1 des Hochschulrahmengesetzes in den
kommenden Jahren zu verwirklichen?
2. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Zunahme an individuellen Eig-
nungstests an Hochschulen als eine neue Form eines ständigen Numerus
Clausus an, der nach dem „NC-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts ver-
fassungswidrig wäre?
3. a) In welchem Maße sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass Studienbe-
werberinnen und -bewerber aus so genannten bildungsfernen Schichten,
Frauen, behinderte Studieninteressierte oder Migrantinnen und Migranten
bei individuellen Zulassungsregelungen an den Hochschulen diskrimi-
niert werden?
b) Auf welche Studien bzw. Evaluationen stützt sie sich dabei?
c) Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um mögliche Diskriminierungen
bei individuellen Auswahlverfahren der Hochschulen zu evaluieren und
ihnen entgegen zu wirken?
Drucksache 16/372 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. a) Wie sollten die wesentlichen Grundsätze für die Ermittlung und Festset-
zung der Ausbildungskapazität der Hochschulen nach § 29 des Hochschul-
rahmengesetzes aus Sicht der Bundesregierung in den kommenden Jahren
gestaltet werden, um den § 27 des Hochschulrahmengesetzes angesichts
des zu erwartenden Anstiegs der Studienbewerberinnen und -bewerber zu
garantieren?
b) Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Frage
ergreifen?
5. a) Teilt die Bundesregierung die von der Hochschulrektorenkonferenz geäu-
ßerte Befürchtung, dass in den Ländern und an den Hochschulen versucht
werden könnte, dem erwarteten Studierendenansturm durch die Vergabe
von kurzfristigen Lehraufträgen, die auf Kosten der Qualität der Lehre ge-
hen würden, in den Griff zu bekommen?
b) Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um diesem Vorgehen entgegen zu
wirken?
6. Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei den Mitteln für den
Hochschulbau, um den höheren Bewerberinnen- und Bewerberzahlen in den
kommenden Jahren gerecht zu werden?
Berlin, den 17. Januar 2006
Cornelia Hirsch
Volker Schneider (Saarbrücken)
Dr. Petra Sitte
Sevim Dagdelen
Karin Binder
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion
Kleine Anfrage
Erwarteter Anstieg der Studienbewerber und Hochschulzugang