Vom 25. März 2014
Deutscher Bundestag Drucksache 18/924
18. Wahlperiode 25.03.2014
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Eva Bulling-Schröter, Cornelia Möhring, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel
und der Fraktion DIE LINKE.
Förderung und Wirkung des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und
andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft
Das „Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger
Landwirtschaft (BÖLN)“ ist eine Maßnahme zur Förderung des Ökolandbaus
und einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Es startete im Jahr 2001 als Bundesprogramm Ökologischer Landbau zur Stär-
kung des Ökolandbaus, der Qualität und des Marktanteils ökologisch erzeugter
Produkte in Deutschland. Der Schwerpunkt hat sich dabei von der Sensibilisie-
rung für den ökologischen Landbau durch Information und Aufklärung auf die
Förderung von Forschungsprojekten verlagert.
Das Bundesprogramm wurde mehrmals (2003/2004 und 2010/2011) evaluiert
und verlängert. Ausgestattet war es in den ersten beiden Jahren mit knapp
35 Mio. Euro, danach mit jährlich 20 Mio. Euro. Seit dem Jahr 2007 beträgt das
Budget 16 Mio. Euro pro Jahr und soll bis Ende 2015 fortgeführt werden.
Die Öffnung des Bundesprogramms für andere Formen nachhaltiger Landwirt-
schaft erfolgte 2011. Seit 2012 ist das BÖLN auch nach den neuen, strengeren
Kriterien als offizielle Maßnahme der UN-Weltdekade Bildung für nachhaltige
Entwicklung anerkannt.
Eine Anpassung des Budgets an die erweiterten Fördertatbestände erfolgt je-
doch nicht.
Gemäß den Richtlinien bezuschusst das Bundesprogramm derzeit:
● die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich einer Umstellung auf
die ökologische Wirtschaftsweise, Messe- und Ausstellungsbeiträge zur För-
derung des ökologischen Landbaus und seiner Produkte,
● Messe- und Ausstellungsbeiträge zur Förderung der nachhaltigen Landwirt-
schaft und ihrer Erzeugnisse,
● Maßnahmen zur Förderung der Information von Verbraucherinnen und Ver-
brauchern über den ökologischen Landbau und damit verbundene Absatz-
fördermaßnahmen,
● Maßnahmen zur Förderung der Information von Verbraucherinnen und Ver-
brauchern über nachhaltige Landwirtschaft und damit verbundene Absatz-
fördermaßnahmen.
Drucksache 18/924 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie erfolgte bei gleichbleibendem Budget die Finanzmittelaufteilung inner-
halb des Bundesprogramms nach seiner Öffnung für „andere Formen nach-
haltiger Landwirtschaft“ und die Integration in die Nachhaltigkeitsstrategie
der Bunderegierung (bitte für die Jahre 2011, 2012 und 2013 in Prozent und
Euro auflisten)?
2. Welche Maßnahmen wurden mit welcher Laufzeit und in welchem finanziel-
len Umfang in den Jahren 2011, 2012 und 2013 im Rahmen des BÖLN
jeweils in den Schwerpunkten Informationsmanagement und Forschungs-
management bewilligt für
a) den Ökolandbau,
b) andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft
(bitte auflisten)?
3. Wie hoch ist der Anteil der durch das BÖLN bewilligten Maßnahmen, ein-
schließlich des finanziellen Mitteleinsatzes, der ausschließlich dem ökologi-
schen Landbau zuzuordnen ist, im Vergleich zu den anderen Formen nachhal-
tiger Landnutzung (bitte nach den Schwerpunkten Informationsmanagement
und Forschungsmanagement auflisten)?
4. Welche Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (FuE-Vorhaben) werden
durch das BÖLN mit welchem finanziellen Anteil am Gesamtbudget des
BÖLN aktuell gefördert?
5. In welcher Höhe werden BÖLN-Mittel im Bereich Forschungsmanagement
bei noch in Arbeit befindlichen FuE-Vorhaben jeweils eingesetzt für
a) Ausbildung, Wissenstransfer,
b) Lebensmittel,
c) Pflanzen,
d) Tiere,
e) Zertifizierung/Kontrolle und
f) Ökonomie
(bitte in Prozent und Euro auflisten)?
6. In welcher Höhe sind BÖLN-Mittel im Bereich Informationsmanagement bei
noch in Arbeit befindlichen FuE-Vorhaben gebunden für
a) landwirtschaftliche Produktion,
b) Erfassung und Verarbeitung,
c) Handel, Großverbraucher, Vermarktung, Verbraucher
(bitte in Prozent und Euro auflisten)?
7. Welche Projektanträge mit jeweils welchem Finanzvolumen wurden im
Rahmen des BÖLN seit der letzten Evaluierung im Jahr 2011 aus welchen
Gründen abgelehnt (bitte nach Förderbereichen gemäß den Richtlinien er-
läutern)?
8. Welche vergleichbaren Programme sind der Bundesregierung aus welchen
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit welchen Schwerpunk-
ten bekannt?
9. Sind der Bundesregierung ähnliche Programme der Bundesländer bekannt,
die die Wirkung des BÖLN verstärken könnten?
Wenn ja, mit welchen Schwerpunkten in welchen Bundesländern?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/924
10. Hält die Bundesregierung das BÖLN in seiner jetzigen Form für ausrei-
chend, um den zukünftigen Herausforderungen der ökologischen Land- und
Lebensmittelwirtschaft angemessen begegnen zu können (bitte begrün-
den)?
11. Welche Förderziele sieht die Bundesregierung mit diesem Förderprogramm
erreicht, und welche wurden nicht erreicht (bitte begründen)?
12. Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung den Erfolg des
BÖLN?
13. Wo sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf bezüglich der inhaltlichen
und finanziellen Schwerpunktsetzung innerhalb des BÖLN (bitte begrün-
den)?
Berlin, den 25. März 2014
Dr. Gregor Gysi und Fraktion