Vom 9. Dezember 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7018
18. Wahlperiode 09.12.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder,
Heidrun Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert und der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen von Pestiziden auf Umwelt und Gesundheit
Im November 2015 berichtete der „SWR“ in einer Sendung über die Umwelt-
und Gesundheitsauswirkungen von Pflanzenschutzmitteln (Pestizide). Die Doku-
mentation „betrifft Pestizide: Das Gift auf unseren Feldern“ beleuchtet und hin-
terfragt die gängigen Ausbringungstechniken, Anwendungsbereiche und Zulas-
sungsbedingungen von Pestiziden.
Auf negative Umweltauswirkungen und Risiken für Verbraucherinnen und Ver-
braucher wird in der Dokumentation hingewiesen. Dabei stehen die Qualität von
Kontrollen und Überprüfungsstandards privater und öffentlicher Labore im Fo-
kus. Auch die regelmäßige Erhöhung von Rückstandshöchstwerten – beispiels-
weise beim umstrittenen Wirkstoff Glyphosat – wird thematisiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche eigenen Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den in der Doku-
mentation dargestellten Problemen, und welche Rückschlüsse zieht sie aus
der Dokumentation?
2. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus den in der Dokumenta-
tion zitierten Befunden des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung
GmbH – UFZ in Leipzig, nach welchen einige Pestizide starke negative Aus-
wirkungen auf die Lebewesen in Fließgewässern haben und die Grenzwerte
für Kleinstlebewesen nicht streng genug seien?
3. Welche Anforderungen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der
EU-Wasserrahmen-Richtlinie hinsichtlich der Pestizid-Zulassung, und wel-
che Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Erfüllung der Anforderun-
gen?
4. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der oben genannten Do-
kumentation hinsichtlich der Auswirkungen von Pestiziden auf Amphibien
(inkl. EU-Zulassungsverfahren)?
5. Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Entwicklung der Höchst-
gehaltsüberschreitungen von Pestizidrückständen in Lebensmitteln in den
vergangenen zehn Jahren und welche Rückschlüsse zieht sie daraus?
6. Bei welchen Produkten bzw. Produktgruppen kam es nach Kenntnis der Bun-
desregierung wiederholt und nennenswert zu Höchstgehaltsüberschreitun-
gen?
Welche Ursachen sind der Bundesregierung bekannt, und welche Sanktionen
waren die Folge?
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7. Welche Informationen hat die Bundesregierung zu den gesundheitlichen
Auswirkungen bei Menschen infolge von Höchstgehaltsüberschreitung?
8. Wie unterscheiden sich nach Kenntnis der Bundesregierung Höchstgehalts-
überschreitungen bei Lebensmitteln aus der EU und aus Drittstaaten?
9. Welche Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe trugen nach Kenntnis der Bundes-
regierung am meisten zur Höchstmengenüberschreitung bei?
10. Bei welchen Lebensmitteln bzw. bei welchen Pestizid-Wirkstoffen wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die zu-
lässigen Höchstgehaltgrenzwerte erhöht?
11. Auf welchen gesetzlichen und wissenschaftlichen Grundlagen erfolgt nach
Kenntnis der Bundesregierung jeweils die Erhöhung (Änderung der Grenz-
werte)?
12. Bei welchen Lebensmitteln kam es in den vergangenen zehn Jahren nach
Kenntnis der Bundesregierung mehrmals zu einer Erhöhung der zulässigen
Rückstandshöchstgehalte?
Was war jeweils die Begründung?
13. Um welche absoluten und relativen Werte wurden die Rückstandshöchstgeh-
alte nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich pro Jahr erhöht
(vgl. Minute 23 in der Dokumentation, in welcher „40 Prozent“ genannt
wird)?
14. Wie wirkt sich die Veränderung von Rückstandshöchstgehalte auf Statistiken
zur Überschreitung solcher Rückstände aus (vgl. Minute 24 in der Dokumen-
tation)?
15. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Erhöhung der
Rückstandshöchstgehalte und einer Verringerung der Beanstandungen (bitte
begründen)?
16. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage in der oben
genannten Dokumentation, dass das Kontrollsystem aufgrund der wenigen
Beanstandungen so ausgehöhlt worden ist, dass eine schnelle Reaktion und
zeitnahe Überprüfung nicht mehr sinnvoll ist?
Wie wirkt sich dies auf mögliche Sanktionen aus?
17. Inwiefern begründet die oben genannte Dokumentation aus Sicht der Bun-
desregierung die Notwendigkeit, das Prüfverhältnis zwischen privaten und
staatlichen (amtlichen) Kontrollen auf den Prüfstand zu stellen?
18. Ist die Qualität der Prüfergebnisse bei privaten Dienstleistern aus Sicht der
Bundesregierung so vollumfassend, dass sie einem vorsorgenden Verbrau-
cherschutz genügt (vgl. Minute 17 in der Dokumentation, in welcher ange-
merkt wird, dass „Wunschergebnisse für die Auftraggeber produziert wer-
den“)?
Wie wird die Qualität der Kontrollen nach Kenntnis der Bundesregierung
überwacht?
19. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung darüber, wie viele Pflanzen-
schutzmittel durchschnittlich bei einem amtlichen und bei einem privaten
Prüfauftrag gefunden werden?
Wie sieht in diesem Zusammenhang eine durchschnittliche Probenanalyse
nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
20. Wer entwickelt und evaluiert nach Kenntnis der Bundesregierung die Nach-
weismethoden bzw. die Qualität der Labore?
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/7018
21. Wer lässt nach Kenntnis der Bundesregierung Testverfahren zu und wer
macht auf welcher Grundlage welche Vorgaben bezüglich der diagnosti-
schen Nachweisgrenzen bzw. der diagnostischen Qualität, und in welchem
Verhältnis stehen diese zu den Höchstwerten der Wirkstoffe?
22. Wer macht nach Kenntnis der Bundesregierung welche Vorgaben hinsicht-
lich der Häufigkeit der Untersuchungen?
23. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anerkennung von durch
Pflanzenschutzmittel ausgelöste Krankheiten, die in Frankreich als Berufs-
krankheit anerkannt sind?
24. Aus welchen Gründen sind einige dieser Krankheiten in Deutschland nicht
anerkannt (beispielsweise Parkinson oder Krebs)?
25. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der sehr breiten Kritik
an der Wiederzulassung des Wirkstoffes Glyphosat hinsichtlich den Anfor-
derungen des EU-Zulassungsverfahren für Pestizid-Wirkstoffe, beispiels-
weise in Bezug auf Pestizidmischungen oder herbizidresistente, gentech-
nisch veränderte Pflanzen?
26. Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung im Vorschlag einer
Pestizid-Abgabe in der Bundesrepublik Deutschland (beispielsweise Studie
des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung GmbH – UFZ vom Okto-
ber 2015)?
Plant sie, eine solche Abgabe einzuführen (bitte begründen)?
27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von der Gesamtsumme der
durch Pestizideinsatz in der Landwirtschaft direkt oder indirekt verursachten
Kosten der Lebensmittel- und Umweltüberwachung sowie der Aufreinigung
des Trinkwassers?
Wer trägt nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell welche Kosten?
28. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die dem Gesundheitssystem
verursachten Kosten des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft vor?
Wenn nein, plant die Bundesregierung diese gesellschaftlichen Kosten zu
evaluieren?
Wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 8. Dezember 2015
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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