Vom 13. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13451
17. Wahlperiode 13. 05. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/11880 –
Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche
Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten
A. Problem
Trotz der deutlichen Zunahme von Ganztagsschulen bieten nach Aussage der
Fraktion DIE LINKE. viele Schulen in Deutschland kein warmes Mittagessen
an. Es fehlt demnach unter anderem an qualifiziertem Personal für Küche und
Mensa, an geeigneten Räumen und entsprechender Ausstattung. Qualität und
Auswahl des Essenangebots sind in der überwiegenden Mehrheit der Schulkan-
tinen nach Darstellung der Fraktion DIE LINKE. mangelhaft. Kommunen und
Länder sind nach Aussage der Antragsteller aufgrund schlechter Haushaltsla-
gen oft nicht in der Lage, die Voraussetzungen für eine hochwertige Verpfle-
gung an Schulen und Kindertagesstätten zu schaffen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/11880 soll die Bundesregierung aufgefor-
dert werden, eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle Kinder
und Jugendlichen in Schulen und Kindertagesstätten sicherzustellen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags
D. Kosten
Wurden nicht erörtert.
Drucksache 17/13451 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11880 abzulehnen.
Berlin, den 24. April 2013
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender und Berichterstatter
Carola Stauche
Berichterstatterin
Petra Crone
Berichterstatterin
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im Bundesge- GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
biet gesichert wird.
2. Die Bundesregierung setzt die Aufgabe zusammen mit
den politischen und gesellschaftlichen Akteuren wie der
Kultusministerkonferenz, den Ländern und Kommunen,
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 121. Sitzung am
24. April 2013 den Antrag auf Drucksache 17/11880 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/13451
Bericht der Abgeordneten Carola Stauche, Petra Crone, Hans-Michael Goldmann,
Karin Binder und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11880 in der 217. Sitzung am 17. Januar 2013 an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur federführenden Beratung sowie an den Finanz-
ausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Ar-
beit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend und den Ausschuss für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung
überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle
Kinder und Jugendlichen an allen Schulen und Kindertages-
stätten ist nach Ansicht der Antragsteller unerlässlich. Bei
Kindern und Jugendlichen ist nach Aussage der Antragstel-
ler die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige
Entwicklung besonders wichtig. Das Essenangebot an den
Schulen und Kindertagesstätten soll nach Darstellung der
Antragsteller alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen
erreichen. Mit den derzeitigen Hartz-IV-Regelsätzen für
Kinder ist aus Sicht der Antragsteller eine altersgerechte Er-
nährung nicht zu erreichen. Die Zuschüsse für die Verpfle-
gung durch das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei
vielen Kindern und Jugendlichen nach Darstellung der
Fraktion DIE LINKE. nicht an.
Trotz der deutlichen Zunahme von Ganztagsschulen bieten
nach Aussage der Fraktion DIE LINKE. viele Schulen in
Deutschland kein warmes Mittagessen an. Es fehlt ihren
Angaben zufolge an qualifiziertem Personal für Küche und
Mensa, an geeigneten Räumen und entsprechender Ausstat-
tung und damit auch an Attraktivität für eine gemeinsame
Verpflegung. Qualität und Auswahl des Essenangebots sind
in der überwiegenden Mehrheit der Schulkantinen nach
Darstellung der Fraktion DIE LINKE. mangelhaft. Kommu-
nen und Länder sind nach Aussage der Antragsteller auf-
grund schlechter Haushaltslagen oft nicht in der Lage, die
Voraussetzungen für eine hochwertige Verpflegung an
Schulen und Kindertagesstätten zu schaffen.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/11880 soll die Bundes-
regierung aufgefordert werden, eine hochwertige und unent-
geltliche Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in
Schulen und Kindertagesstätten sicherzustellen. Dazu sind
aus Sicht der Antragsteller insbesondere folgende Maßga-
ben zu erfüllen:
1. Die Bundesregierung legt dem Bundestag einen Gesetz-
entwurf vor, in dem die Finanzierung der Verpflegung in
Schulen und Kindertagesstätten durch den Bund zur
der Regionalbewegung und den Verbraucherverbänden
um. Hierfür schließt sie mit den Ländern einen Vertrag,
der unter anderem folgendes garantieren soll:
a. Für die Verpflegung sollen in den Schulgesetzen
Qualitätsstandards verankert werden. Für Kinderta-
gesstätten ist nach dem Achten Buch Sozialgesetz-
buch eine Verpflegung nach Qualitätsstandards auf-
zunehmen. Die Einhaltung muss sichergestellt und
kontrolliert werden. Um eine selbstbestimmte Ernäh-
rungsweise der Kinder und Jugendlichen zu ermögli-
chen, sollen die Qualitätsstandards geschmacklich
vielfältige, abwechslungsreiche und frische Mahlzei-
ten ohne Zusatzstoffe garantieren und kulturellen und
religiösen Bedürfnissen Rechnung tragen.
b. Die Zubereitung der Mahlzeiten soll mittelfristig ein-
richtungsnah möglichst durch betriebseigene oder
kommunale Küchen erfolgen. Die fachliche Qualifi-
zierung und eine tarifliche Bezahlung des Personals
sind sicherzustellen.
3. Die Bundesregierung zahlt den Ländern eine kostende-
ckende Pauschale von derzeit mindestens 4 Euro je Kind
bzw. Jugendlichem und Tag zur Verwendung durch die
Träger. Die Bundesregierung fördert über die Initiative
„IN FORM“ des Bundesministeriums für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zudem die Ver-
sorgung von Schulen und Kindertagesstätten mit regio-
nalen, saisonalen und ökologischen Erzeugnissen.
4. Die Bundesregierung legt kurzfristig ein bundesweites
Investitionsprogramm zur finanziellen Unterstützung der
Kommunen für den Aus- und Neubau von Küchen und
Mensen auf, das den Qualitätsstandards und den Bedürf-
nissen der Kinder und Jugendlichen gerecht wird.
5. Für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleis-
tungen in Schulen und Kindertagesstätten durch kom-
merzielle Anbieter reduziert die Bundesregierung den
Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent. Nicht gewinn-
orientierte Verpflegungsangebote in Schulen und Kin-
dertagesstätten durch kommunale Einrichtungen oder
Vereine werden generell von der Umsatzsteuer befreit.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Finanzausschuss hat in seiner 139. Sitzung am
24. April 2013 den Antrag auf Drucksache 17/11880 bera-
ten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Schüler- und
Elternvertretungen, Schulen, Bildungspersonal sowie
bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Drucksache 17/13451 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
124. Sitzung am 20. Februar 2013 den Antrag auf Druck-
sache 17/11880 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend hat in seiner 95. Sitzung am 24. April 2013 den An-
trag auf Drucksache 17/11880 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat in seiner 96. Sitzung am 27. Februar
2013 den Antrag auf Drucksache 17/11880 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag der Fraktion DIE LINKE.
auf Drucksache 17/11880 in seiner 92. Sitzung am 24. April
2013 abschließend beraten. Er beschloss mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen
Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache
17/11880 zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU hob hervor, es seien sich alle
Fraktionen darin einig, dass noch mehr dafür getan werden
müsse, um in den Kindergärten und Schulen, aber auch in
den Elternhäusern, eine gesunde und ausgewogene Verpfle-
gung zur Verfügung zu stellen. Die Verantwortung hierfür
trügen die Länder, Kommunen und Eltern. In den letzten
Jahren habe sich die Situation in der Schul- und Kitaverpfle-
gung deutlich verbessert. Die Aussagen der Fraktion DIE
LINKE., nach denen in 90 Prozent der Schulen die Ver-
pflegung mangelhaft sei, entbehre jeder Grundlage. Der
Bund trage im Rahmen seiner Zuständigkeit bereits seit Jah-
ren aktiv zur Verbesserung der Schulverpflegung bei. Mit
„IN FORM – Deutschlands Initiative für gesunde Ernäh-
rung und mehr Bewegung“ unterstütze die Bundesregierung
unter anderem die zuständigen Stellen in Ländern, Kommu-
nen und Schulen durch die Entwicklung und Etablierung
bundesweit einheitlicher und anerkannter Qualitätsstan-
dards für die Schul- und Kitaverpflegung. Die Bundesregie-
rung unterstütze ferner die Beratungsleistungen der vom
Bund gemeinsam mit den Ländern geförderten Vernet-
zungsstellen Schulverpflegung. Darüber hinaus habe sie mit
dem Bildungs- und Teilhabepaket sichergestellt, dass allen
Kindern und Jugendlichen in Deutschland die Teilhabe am
gemeinschaftlichen Mittagessen in Kita und Schule ermög-
licht werde. Vor diesem Hintergrund lehne die Fraktion der
CDU/CSU den Antrag ab.
getragen. Auch sie sei der Meinung, dass ein Mittagessen in
allen Kitas und Schulen Deutschlands gesund, qualitativ
hochwertig, diskriminierungsfrei, für alle zugänglich und
flächendeckend vorhanden sein müsse. Diese Forderung
stelle die Fraktion der SPD schon seit Längerem. Vor allen
Dingen müsse die Qualität der Mahlzeiten dringend verbes-
sert werden. Hierfür müssten einheitliche Qualitätsstan-
dards vom Bund verpflichtend vorgegeben werden. Dafür
müsste das bestehende Kooperationsverbot von Bund und
Ländern in der Bildungspolitik aufgehoben werden. Im An-
trag der Fraktion DIE LINKE. würden Forderungen mit der
Herstellung gleicher Lebensverhältnisse im gesamten Bun-
desgebiet begründet, aus diesem Grund solle der Bund eine
Pauschale von mindestens vier Euro pro Kind und Tag den
Ländern zur Verwendung durch die Träger zur Verfügung
stellen. Auch wenn der Einstieg des Bundes in die Schulver-
pflegung durchaus geprüft werden sollte und eine qualitativ
hochwertige Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendli-
chen wünschenswert sei, sei die von der Fraktion DIE
LINKE. vom Bund geforderte jährliche Summe in Milliar-
denhöhe unseriös. Deswegen werde die Fraktion der SPD
den Antrag ablehnen.
Die Fraktion der FDP äußerte, sie halte es nicht für zweck-
mäßig, dass der Staat generell allen Kindern und Jugendli-
chen, unabhängig vom Einkommen der Eltern, ein kosten-
freies Mittagessen zur Verfügung stelle. Vielmehr müssten
mehr gemeinsame Anstrengungen aller Verantwortlichen
unternommen werden, die Qualität des Kita- und Schules-
sens in Deutschland zu verbessern. Die Fraktion der FDP
warne davor, die Frage der Verpflegung von Kindern und
Jugendlichen, wie im Antrag der Fraktion DIE LINKE. ge-
fordert, auf die Bundesebene zu verlagern. Eine bessere und
qualitativ höherwertige Verpflegung von Kindern und Ju-
gendlichen in Kitas und Schulen könne nicht „von oben“
verordnet werden. Die Zuständigkeit in diesem Bereich
liege nicht ohne Grund bei den Kommunen, die auch zu-
künftig mit Unterstützung der Länder und der Eltern die
Verpflegung in Bildungseinrichtungen angemessen ausge-
stalten müssten. Die Kommunen müssten den Mut haben,
ihre Ausgaben an anderer Stelle zu überprüfen und ggf. an-
ders zu gewichten. In der Eigenverantwortung vor Ort, ins-
besondere der Schulen, liege es, zusammen mit den Lehre-
rinnen und Lehrern, Fördervereinen, Eltern und Schülern
die Standards der Verpflegung dort, wo sie nicht oder nicht
ausreichend erfüllt seien, zu verbessern. Die Fraktion der
FDP lehne den Antrag ab.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, mit ihrem Antrag for-
dere sie eine qualitativ hochwertige und beitragsfreie Ver-
pflegung in öffentlichen Kitas und Schulen für alle Kinder
und Jugendlichen in Deutschland und dessen Finanzierung
durch den Bund. Die Verpflegung von jungen Menschen
müsse sich nach den Lebenswirklichkeiten in den Familien
richten. Immer mehr Kinder und Jugendliche blieben über
die Mittagszeit in der Kita oder der Schule. Daher müsse
dort die Tagesverpflegung stattfinden. Allerdings seien
90 Prozent der bestehenden Verpflegungsangebote qualita-
tiv mangelhaft. Nur rund ein Drittel der Ganztagsschulen
orientiere sich an den Qualitätsstandards für die Schulver-
pflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V.
(DGE). Auch deshalb nehme über die Hälfte der Schülerin-
Die Fraktion der SPD bemerkte, viele Dinge, die im An-
trag der Fraktion DIE LINKE. stünden, würden von ihr mit-
nen und Schüler existierende Verpflegungsangebote nicht
an. Für die Fraktion DIE LINKE. sei die Verpflegung im
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13451
Berlin, den 24. April 2013
Carola Stauche
Berichterstatterin
P
B
Karin Binder
Berichterstatterin
N
B
Antrag nicht seriös gegenfinanziert und hätten sich zudem
auch nicht in den Haushaltsanträgen der Fraktion DIE
LINKE. für den letzten Bundeshaushalt wiedergefunden.
Das Ziel eines generell für alle Kinder und Jugendlichen
kostenlosen Mittagessens werde nicht geteilt. Man sollte
vielmehr den Kindern, die wirklich bedürftig seien, das Mit-
tagessen durch die öffentliche Hand bezahlen und gleichzei-
tig mit mehr finanziellen Mitteln die Qualität des Essens für
alle Kinder und Jugendlichen steigern. Dem von der Frak-
tion DIE LINKE. in ihrem Antrag vorgeschlagenen Weg
könne bedingt zugestimmt werden. Daher enthalte sich die
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stimme.
etra Crone
erichterstatterin
Hans-Michael Goldmann
Berichterstatter
icole Maisch
erichterstatterin
Sinne des Grundgesetzes als öffentliche Fürsorge und als
Pflicht zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in
Deutschland notwendig. Deshalb sei eine Finanzierung
durch den Bund sehr wohl möglich. Öffentliche Fürsorge
beschränke sich nicht auf klassische Sozialleistungen. Viel-
mehr zählten dazu auch vorsorgende Maßnahmen zur För-
derung des Kindeswohl sowie fürsorgende Betreuung und
Bildung. Das treffe bei der Verpflegung von Kindern und
Jugendlichen in Schulen und Kitas zweifellos zu.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, in
der Analyse über den gegenwärtigen Zustand der Verpfle-
gung in Schulen und Kitas als auch in dem Ziel, jedem Kind
ein gesundes, qualitativ hochwertiges und bezahlbares Mit-
tagessen zur Verfügung zu stellen, stimme man mit der
Fraktion DIE LINKE. völlig überein. Dagegen halte man
die Frage der Finanzierung der entstehenden Kosten im Zu-
sammenhang mit den Forderungen des Antrags für proble-
matisch. Die Fraktion DIE LINKE. beziffere alleine die
Kosten für die unentgeltliche Verpflegung in den Schulen
Deutschlands auf 8,6 Mrd. Euro. Hinzu kämen die Kosten
für die Kitas, mit denen dann insgesamt ca. 11 Mrd. Euro an
Ausgaben für den Bund entstünden. Diese vorgeschlagenen
Ausgaben würden von der Fraktion DIE LINKE. in ihrem