Vom 10. November 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3731
17. Wahlperiode 10. 11. 2010
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Karin Binder, Andrej Hunko, Inge Höger, Caren Lay,
Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Dr. Kirsten Tackmann und der
Fraktion DIE LINKE.
Gewaltsames Vorgehen der Polizei gegen Castor-Proteste und die Rolle der
Bundesbehörden
Mit bis zu 50 000 Demonstrantinnen und Demonstranten erlebte das Wendland
am Wochenende 6./7. November 2010 einen Höhepunkt der Anti-Atombewe-
gung. Mit vielfältigen Aktionsmethoden wandten sich die Menschen gegen den
Castor-Transport und die Atompolitik von Konzernen und Bundesregierung.
Ähnlich wie im Falle des Großprojektes Stuttgart 21 zeigte sich auch im Zu-
sammenhang mit den Anti-Atomprotesten, dass weite Bevölkerungskreise mit
der Politik der Konzerne nicht einverstanden sind. Ähnlich wie in Stuttgart kam
es auch beim Castor-Transport zu einem gewalttätigen Polizeieinsatz.
Bereits im Vorfeld hatten Bundesregierung und konservative Medien die Pro-
testbewegung als gewalttätig und „linksextremistisch“ zu diffamieren versucht.
So wurde den Anti-Atomkraftdemonstranten unterstellt, „immer militanter“ zu
werden. Der Verfassungsschutz warnte vor angeblich gestiegener Militanzbe-
reitschaft in der Anti-Atomszene.
Tatsächlich ist, nach zahlreichen im Internet zu sehenden Videos, festzustellen,
dass die Gewalt bei den Castor-Demonstrationen von der Staatsmacht ausge-
gangen ist.
Dabei erhebt die Fraktion DIE LINKE. keine Pauschalvorwürfe gegen sämt-
liche Polizeibeamten. Es war vielmehr unverkennbar, dass viele Polizisten mit
den Anliegen der Demonstranten sympathisieren und sich von ihrer politischen
Führung missbraucht fühlen. Dieser Unmut sitzt offenbar tief und speist sich
nicht nur aus den Erfahrungen bei Atomtransporten. „Wir Polizistinnen und
Polizisten wollen nicht den Kopf hinhalten für ungelöste politische Konflikte“,
erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, Mitte
Oktober 2010.
Unverkennbar ist jedoch auch, dass zahlreiche friedliche Demonstranten mit
Schlagstöcken, Reizgasen und Wasserwerfern von der Polizei angegriffen wor-
den sind. Teilweise wurden Menschen, die wehrlos am Boden lagen, mit
Fausthieben traktiert. Eine Dokumentation des ZDF belegt, dass in mindestens
einem Fall auch ein polizeilicher Rettungssanitäter auf Demonstranten mit
seinem Rucksack einschlug (www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/
nachrichten/#/beitrag/video/1184318/Castor:-Demonstrationen-eskalieren). Die
Videos dokumentieren zugleich, dass von Seiten der Demonstranten keine Ge-
genwehr ausging. Sie haben lediglich von ihrem Grundrecht auf Versammlungs-
freiheit Gebrauch gemacht. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE
LINKE. haben auch mit eigenen Augen beobachtet, dass die Gewalt einseitig
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von der Polizei ausging. Die Verantwortung hierfür trägt die politische Führung,
die sich im Konflikt zwischen Atomlobby und Bevölkerungsmehrheit offen-
sichtlich auf Seiten der Wirtschaft positioniert hat und Aktionen Zivilen Unge-
horsams (wie Gleisblockaden oder die „Schottern“-Aktion) als gewalttätiges
Verhalten dramatisiert. Die Kampagne „Castor schottern“ spricht von fast 1 000
verletzten Demonstranten, die meisten von ihnen hätten Augenverletzungen er-
litten. Trotz vielfältiger Hinweise auf massives polizeiliches Fehlverhalten
sprach der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Dr. Norbert Röttgen, den Polizisten pauschal „Dank und Anerkennung“ aus.
Erneut ist beim diesjährigen Castor-Transport auch die Bundeswehr tätig ge-
worden und hat erhebliche logistische Unterstützung geleistet. Nach dem Ver-
ständnis der Fraktion DIE LINKE. sind sogenannte Amtshilfeleistungen der
Bundeswehr für die Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen ein Ver-
stoß gegen die Neutralitätspflicht des Militärs. Die Bundeswehr hat sich aus
innenpolitischen Konflikten herauszuhalten. Es gehört nicht zum Aufgaben-
bereich des Militärs, Hilfsleistungen für die Polizei zu leisten. Gewöhnen sich
Soldaten daran, ist der Weg zum bewaffneten Einsatz nicht mehr weit.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Bundespolizisten waren im Zusammenhang mit dem Castor-Trans-
port im Wendland eingesetzt (bitte nach einzelnen Tagen differenzieren)?
2. Inwieweit lag die tatsächlich geleistete Arbeitszeit der Bundespolizei über
der zuvor geplanten Einsatzzeit?
3. Welche Unterstützungsanforderungen wurden bis zum Abschluss des Castor-
Transportes an die Bundespolizei herangetragen, wie waren sie jeweils be-
gründet, und in welchem Umfang – Personal und Gerät – wurde ihnen jeweils
nachgekommen?
4. Wie viele Wasserwerfer hat die Bundespolizei hierbei eingesetzt?
a) Wann und wo genau wurden diese eingesetzt (bitte nach Tagen, genauen
Orten, Anlass und Uhrzeit differenzieren)?
b) In wie vielen Fällen wurden den Wasserstrahlen Reizstoffe beigemischt,
und um welche Reizstoffe handelte es sich?
c) Wurden Wasserstrahlen direkt auf Köpfe von Demonstrantinnen oder
Demonstranten gerichtet, und wenn ja, warum?
5. Wie viele Bundespolizistinnen und Bundespolizisten waren mit Reizmittel-
sprühgeräten ausgestattet, und wie viele von ihnen haben diese auch einge-
setzt?
a) Welche Reizmittel sind dabei verwendet worden (bitte nach Typ und Fab-
rikat aufschlüsseln)?
b) Wann und wo genau sind die Geräte benutzt worden?
c) Wie viele Geräte sind verbraucht worden?
6. Verfügt die Bundespolizei über Abschussgeräte für Reizmittelkartuschen,
und wenn ja, inwieweit sind diese in Zusammenhang mit den Castor-Trans-
porten benutzt worden?
a) Welche Reizmittel kamen hier zur Anwendung (bitte nach Typ und Fabri-
kat aufschlüsseln)?
b) Wurden die Reizstoffe auch in Hubschrauben mitgeführt, und wenn ja, in
welcher Form, und inwieweit kam es zu einem Einsatz aus Hubschrau-
bern heraus?
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7. Wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen sowie Platzverweise sind von
Seiten der Bundespolizei vorgenommen bzw. ausgesprochen worden (bitte
nach Tagen und stationären bzw. temporären Gefangenensammelstellen
aufschlüsseln)?
8. Wie ist der Einsatz von Bundespolizisten im Zusammenhang mit dem
Castor-Transport konkret geregelt worden?
a) Welche Gremien und Stäbe sind eingerichtet worden, in denen die Bun-
despolizei vertreten war (bitte Anzahl der Vertreter, die entsendenden
Behörden unter Angabe der jeweiligen Abteilung, die Gesamtzusam-
mensetzung der Gremien und jeweilige Aufgaben nennen)?
b) Inwiefern ist die Bundespolizei in die Einsatzstrategie und -taktik einge-
weiht worden bzw. inwiefern hat sie diese mitgestaltet?
c) Wie ist der Einsatz in der Praxis durchgeführt worden, wer hat ihn
geführt, von wem hat die Bundespolizei Weisungen erhalten, und wie
ist die Koordination ihres Einsatzes im Rahmen des Gesamteinsatzes
sichergestellt worden?
9. Welche Kosten sind durch den Einsatz der Bundespolizei entstanden (bitte
nach den größten Kostenpunkten differenzieren; falls noch keine Endauf-
stellung vorliegt, bitte eine Schätzung aufgrund bisheriger Aufstellungen
angeben)?
10. Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber Forderungen, wie
sie unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft erhoben wurden,
die Energiekonzerne sollten die Kosten für den Castor-Transport überneh-
men, da sie ja auch den Profit aus der Atomwirtschaft zögen?
11. Strebt die Bundesregierung eine Auswertung der zahlreichen im Internet
veröffentlichten Videos an mit dem Ziel, unverhältnismäßige Gewalt-
anwendung von Angehörigen der Bundespolizei politisch aufzuarbeiten,
und wenn nein, warum nicht?
12. Ist die Bundesregierung bereit, nachdem sie den eingesetzten Polizisten
pauschal „Dank und Anerkennung“ ausgesprochen und sich damit auch zu
Angelegenheiten von Länderpolizeien geäußert hat, sich auch zu den viel-
fältig im Internet dokumentierten Fällen unverhältnismäßiger Polizeige-
walt gegen friedliche Demonstranten zu äußern, und wenn nein, warum
nicht?
13. Welche politische Bewertung nimmt die Bundesregierung zum Fall des
prügelnden polizeilichen Rettungssanitäters ein, und was unternimmt sie,
um für die Zukunft auszuschließen, dass Rettungssanitäter der Bundespoli-
zei in solch einer Form Gewalt gegen Demonstranten anwenden?
14. Wie bewertet die Bundesregierung Berichte von Bundestagsabgeordneten,
sie seien von Polizisten trotz Vorzeigens ihrer Abgeordnetenausweise tätlich
angegriffen worden (junge Welt, 9. November 2010), und welche Maßnah-
men sind im Bereich der Polizei getroffen worden, um einen angemessenen
Umgang mit Bundestagsabgeordneten zu garantieren und körperliche An-
griffe von Polizisten auf diese auszuschließen?
15. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Ingewahrsam-
nahme von weit über 1 000 friedlicher Demonstranten in der Nähe der
Bahnanlagen bei Hitzacker in der Nacht auf den 9. November 2010?
a) Inwieweit war die Bundespolizei an den Festnahmen beteiligt?
b) Inwieweit war die Bundespolizei an der Sicherung der provisorischen
Gefangensammelstelle beteiligt?
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c) Inwieweit war die Bundespolizei im Vorfeld über die Einrichtung dieser
Gefangenensammelstelle unterrichtet worden?
d) Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, Haftrichter heranzuzie-
hen?
e) Wie bewertet die Bundesregierung die Installation eines solchen tempo-
rären Gewahrsams, in der Demonstranten stundenlang bei Minusgraden
festgehalten wurden, angesichts der Kritik von Bürgerrechtsorganisatio-
nen?
16. Wie viele ausländische Polizisten waren im Zusammenhang mit dem Castor-
Transport eingesetzt?
a) Von welchen Polizeien stammen diese Beamten jeweils?
b) Wie viele von ihnen waren mit Schusswaffen (welchen?) und Schlag-
stöcken (bitte Typ und Fabrikat angeben) ausgestattet?
c) Inwiefern haben ausländische Polizeibeamte auch Reizmittel angewandt,
und um welches handelte es sich dabei (bitte nach Typ und Fabrikat auf-
schlüsseln)?
d) Auf welcher Rechtsgrundlage fand der Einsatz der ausländischen Poli-
zeikräfte, der sich nach fotografischem Beweis nicht auf das Beobachten
beschränkte, sondern grundrechtsrelevantes Vorgehen gegen Demon-
stranten eingeschlossen hat, statt, und wer hat die Einladung ausgespro-
chen?
e) Zu welchem Zeitpunkt ist die Bundesregierung über den Einsatz auslän-
discher Polizisten informiert worden?
f) Wie ist es zu erklären, dass die Vertreter von Bundespolizei und dem
Bundesministerium des Innern in der Sitzung des Innenausschusses des
Deutschen Bundestages vom 10. November 2010 keinerlei Angaben
über den Einsatz der ausländischen Polizisten machen konnten?
g) In welcher Form sind die ausländischen Beamten über die deutschen
Rechtsgrundlagen im Umgang mit Demonstrationen unterrichtet wor-
den?
h) Wie ist die Kommunikation mit ihnen erfolgt, in welcher Sprache, und
von wem ist ihr Einsatz koordiniert sowie geführt worden?
i) Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz von Beamten der franzö-
sischen Bereitschaftspolizei CRS, die in Frankreich für ihren Hang zur
Gewaltanwendung berüchtigt ist?
j) Wie beurteilt die Bundesregierung deren Einsatz, insbesondere anläss-
lich des Umstandes, dass, wie unter www.dailymotion.com/video/
x8wyq0_strasbourg-manif-anti-otan-la-polic_news dokumentiert, An-
gehörige der CRS anlässlich der Demonstrationen gegen den NATO-
Gipfel in Strasbourg im April 2009 aus einem Gleisbett Steine genom-
men und auf Demonstranten geworfen haben, und inwiefern hält sie
ausgerechnet solche Polizisten für geeignet, den Schutz sowohl deut-
scher Bahnanlagen als auch von Demonstranten sicherzustellen?
17. Weshalb sind die Castor-Behälter inmitten von bewohntem Gebiet über
mehrere Stunden abgestellt worden?
18. Weshalb haben Beamte der Bundespolizei versucht, die sachgerechte Mes-
sung radioaktiver Strahlung durch Mitarbeiter von Greenpeace in einem
Wohngebäude in Dahlenburg, vor dem Castor-Behälter abgestellt worden
waren, zu verhindern?
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19. Welches gesundheitliche Gefahrenpotential ergibt sich nach Einschätzung
der Bundesregierung aus der nach den Erkenntnissen von Greenpeace im
Abstand von 14 Metern herrschenden Strahlung von 4,8 µSv/h in der Nähe
der Castoren während des Transports für die eingesetzten Polizeibeamten
und Anwohner?
20. Inwiefern war das Bundeskriminalamt (BKA) in der Vorbereitungs- sowie
Durchführungsphase des Castor-Transportes tätig geworden?
21. Waren Bundesbehörden (welche?) in das Akkreditierungsverfahren für
Journalisten eingebunden, und wenn ja, welche Behörden genau und mit
welchen Aufgaben sowie Tätigkeiten?
22. Wie bewertet die Bundesregierung Berichte, dass unter Angehörigen der
(Bundes-)Polizei starke Unzufriedenheit darüber herrscht, für gesellschaft-
liche Konflikte „den Kopf hinhalten“ zu müssen, und inwiefern haben sich
Angehörige der Polizei oder deren gewerkschaftliche Vertretungen oder
Personalräte diesbezüglich an die Bundesregierung gewandt?
23. Inwiefern haben Bundespolizisten von ihrem Remonstrationsrecht Ge-
brauch gemacht (bitte Anzahl und nähere Umstände angeben), und wie
wurde von Seiten der Bundespolizei damit umgegangen?
24. Hat die Bundesregierung Überlegungen dahingehend angestellt, angesichts
des Umstandes, dass ihre Atompolitik auf großen Widerstand in der Bevöl-
kerung stößt und es beim Polizeieinsatz zu massiven Angriffen auf De-
monstranten gekommen ist, ihre Atompolitik zu ändern?
25. Ist die Bundesregierung bereit, zum jetzigen Zeitpunkt das in der Kleinen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden
über geplante Anti-Castor-Transporte“ erwähnte Papier des BKA dem
Deutschen Bundestag zugänglich zu machen, da das Geheimhaltungs-
interesse nach Abschluss des Transportes nicht mehr gegeben ist, und wenn
nein, warum nicht?
26. Welche Amtshilfeersuchen sind im Zusammenhang mit dem Castor-Trans-
port zu welchem Zeitpunkt von welcher Behörde an die Bundeswehr ge-
richtet worden, und wie hat die Bundeswehr über diese entschieden?
a) Wie viele Bundeswehrsoldaten waren mit der Durchführung der Amts-
hilfemaßnahmen während des Transportzeitraums beschäftigt, und wie
viele von ihnen hielten sich dafür außerhalb militärischer Einrichtungen
auf?
b) Welche infrastrukturelle und logistische Unterstützung wurde den poli-
zeilichen Einsatzkräften gewährt (bitte vollständig angeben)?
c) Welche technische Unterstützung wurde den polizeilichen Einsatzkräf-
ten gewährt (bitte vollständig angeben)?
d) Welche militärischen Fahrzeuge und Geräte wurden im Zusammenhang
mit dem Castor-Transport inner- und außerhalb militärischer Einrichtun-
gen genutzt (bitte jeweils Ort, Zeitraum und Verwendungszweck ange-
ben)?
27. Hatte die Bundeswehr am Wochenende 6./7. November 2010 Drohnen,
Flugzeuge oder Hubschrauber über dem Einsatzgebiet oder in dessen Nähe
in Betrieb, und wenn ja, inwiefern standen diese in direktem Zusammen-
hang mit dem Castor-Transport?
28. Welche Maßnahmen zur Eigensicherung der Bundeswehr bzw. ihrer Gerät-
schaften hat die Bundeswehr am Wochenende 6./7. November 2010 durch-
geführt, und inwiefern waren dabei Soldaten sowie militärisches Gerät inkl.
Fahrzeuge außerhalb militärischer Einrichtungen eingesetzt (bitte jeweils
Ort, Zeitraum und Verwendungszweck angeben)?
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29. Welche militärischen Fahrzeuge und Geräte, außer den in den beiden vor-
genannten erwähnten, wurden am Wochenende 6./7. November 2010 im
Wendland eingesetzt, und zu welchem Zweck?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Panzerfahrzeuge der Bundes-
wehr (mutmaßlich Pionierpanzer) in der Nähe der Ortschaft Köhlingen
unterwegs waren, und wenn ja, zu welchem Zweck?
30. Hat die Bundeswehr Erkenntnisse aus Satellitenbildern der Polizei zur Ver-
fügung gestellt, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwiefern europäische Be-
hörden Daten aus Satellitenbildern zur Verfügung gestellt haben?
31. Welche militärischen Flugbewegungen fanden im Zeitraum von vier
Wochen vor dem Castor-Transport im Raum Gorleben statt, und welche
Flugzeuge oder Hubschrauber wurden dabei zu welchem Zweck einge-
setzt?
Inwiefern fanden diese Flugbewegungen im Rahmen des üblichen Flugbe-
triebes statt, und inwiefern in Zusammenhang mit dem Castor-Transport?
Welche dieser Fluggeräte hatte technische Ausrüstung an Bord, die eine
Beobachtung von Geländeveränderungen am Boden erlaubt?
32. Kann die Bundesregierung Berichte von Anwohnern bestätigen
(www.mvregio.de/print/mvr/437585?url=mvr437585.html, 7. November
2010), dass sich in der Nacht auf den 7. November 2010 Feldjäger sowie
LKWs der Bundeswehr sowie ein gepanzertes Fahrzeug (Pionier- oder
Räumpanzer) der Bundeswehr außerhalb militärischer Einrichtungen be-
wegt hätten, und wenn ja, welche genaueren Angaben kann sie dazu
machen?
33. Wie erklärt die Bundesregierung den im ZDF (www.zdf.de/ZDFmediathek/
hauptnavigation/nachrichten/#/beitrag/video/1181900/ZDF-heute-journal-
vom-04-November-2010, bei 20:36ff) gezeigten Transport eines gepanzer-
ten Fahrzeuges?
a) Um was für ein Fahrzeug, das hier transportiert wird, handelt es sich?
b) Was waren Start- und Zielpunkt des Transportes?
c) Wurde das gepanzerte Fahrzeug zwischen Start- und Zielpunkt abgela-
den, und wenn ja, wo, für wie lange und zu welchem Zweck?
d) Was war Zweck des Transportes?
34. War es Bestandteil der Vereinbarungen zwischen Bundeswehr und Polizei,
dass die Nutzung von der Bundeswehr bereitgestellter Infrastruktur nicht
der Vorbereitung, Koordination oder Durchführung grundrechterelevanter
polizeilicher Handlungen, insbesondere Platzverweise, Freiheitsentziehun-
gen oder der Ausübung unmittelbaren Zwanges dienen darf?
Wenn nein, warum nicht, und wie ist aus Sicht der Bundesregierung die
Bereitstellung von Bundeswehrinfrastruktur für Grundrechtseingriffe mit
dem Verbot von Inlandseinsätzen des Militärs zu vereinbaren?
35. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung dahingehend angestellt,
dass militärische Amtshilfe für die Polizei anlässlich von Demonstrationen
bei Bundeswehrsoldaten eine Gewöhnung an die Funktion als Hilfsinstanz
der Polizei erzeugen könne, die mit dem Gebot zur innenpolitischen Neu-
tralität des Militärs unvereinbar ist?
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/3731
36. Welche Kosten sind durch den Einsatz der Bundeswehr entstanden (bitte
nach den größten Kostenpunkten differenzieren), und wer kommt für diese
auf?
Berlin, den 10. November 2010
Dr. Gregor Gysi und Fraktion