Vom 18. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10011
16. Wahlperiode 18. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Karin Binder,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Dr. Ilja Seifert,
Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Zwischenbilanz der Breitbandaktivitäten der Bundesregierung
Im November 2007 kündigten die Bundesminister für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Horst Seehofer, und für Wirtschaft und Techno-
logie, Michael Glos, neue Breitbandaktivitäten der Bundesregierung an. In einer
Pressemitteilung (29. November 2007) hieß es, gerade im ländlichen Raum
würde vielen Haushalten ein Zugang zum schnellen Internet fehlen. Dieser sei
jedoch notwenig, um gewerbliche Unternehmen und landwirtschaftliche Be-
triebe an die nationalen und internationalen Märkte anzubinden und die Daseins-
vorsorge zu stärken. Dazu will die Bundesregierung das Informationsangebot
verbessern, um Eigeninitiativen vor Ort zu unterstützen. Gemeinden ohne geeig-
nete Lösungen über den Markt sollen staatliche Fördermittel erhalten – bis 2010
16,7 Mio. Euro jährlich aus Bundes- und Landesmitteln.
Seit der Ankündigung der Bundesregierung ist nunmehr über ein halbes Jahr
vergangen. Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, welche Schritte bisher
unternommen wurden, wie erfolgreich diese waren und wie viele Gemeinden
einen Zugang zum schnellen Internetanschluss erhalten haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Zwischenbilanz zieht die Bundesregierung zu ihren Breitbandaktivi-
täten im ersten halben Jahr 2008?
2. Wie viele Haushalte in Deutschland besitzen derzeit keinen Breitbandinter-
netzugang bezogen auf eine Datenübertragungsrate von 128 kbit/s, auf eine
Datenübertragungsrate von 1 Mbit/s und auf eine Datenübertragungsrate von
2 Mbit/s (bitte für alle drei Übertragungsgrenzen nach Bundesländern auf-
gliedern)?
3. Wie viele Gemeinden in Deutschland besitzen derzeit keinen Breitbandinter-
netzugang bezogen auf eine Datenübertragungsrate von 128 kbit/s, auf eine
Datenübertragungsrate von 1 Mbit/s und auf eine Datenübertragungsrate von
2 Mbit/s (bitte für alle drei Übertragungsgrenzen nach Bundesländern und
Gemeindegrößen aufgliedern)?
4. Wann wird die Bundesregierung eine übertragungstechnische Neudefinition
des Breitbandanschlusses vornehmen?
Welche Datenübertragungsgrenze wird sie dafür ansetzen, und womit be-
gründet sie diese?
Drucksache 16/10011 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Welche Gemeinden sind abgesehen von der teuren Satellitentechnik derzeit
gar nicht an das Breitbandnetz angeschlossen (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
6. Welche Gemeinden sind derzeit nicht über die kabelgebundene DSL-
Technik an das Breitbandnetz angeschlossen (bitte nach Bundesländern auf-
schlüsseln)?
Und wie viele Kommunen weisen einen Versorgungsgrad von weniger als
50 Prozent auf (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
7. Wie viele Gemeinden wurden seit Ankündigung der Breitbandaktivitäten
der Bundesregierung im November 2007 neu an das Breitbandnetz ange-
schlossen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Haben in den neu angeschlossenen Gemeinden alle Haushalte einen Breit-
bandanschluss erhalten?
Wenn nein, wie hoch ist durchschnittlich der Anteil der Haushalte, die nach
wie vor keinen schnellen Zugang zum Internet haben?
9. Wie viele der neu an das schnelle Netz angeschlossenen Gemeinden werden
mit einem Breitbandanschluss versorgt, der eine Datenübertragungsrate von
mindestens 128 kbit/s, von mindestens 1 Mbit/s und von mindestens 2 Mbit/s
gewährleistet (bitte für alle drei Übertragungsgrenzen nach Bundesländern
aufgliedern)?
10. Mit welcher Breitbandtechnik wurden die neuen Breitbandanschlüsse
realisiert (bitte die verwendete Technik wie DSL, Funktechnik etc. nach
Häufigkeit aufzählen)?
11. Gibt es derzeit jenseits von DSL eine Breitbandtechnik, die in den länd-
lichen Gebieten einen Zugang zum schnellen Internet gewährleisten kann
und die vergleichbar ist mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis (Übertragungs-
geschwindigkeit, Qualität der Verbindung wie ständige Verbindung und
Latenzzeit) der Angebote in Großstädten und Ballungszentren?
Welche konkreten Beispiele kann die Bundesregierung dafür nennen?
12. Wie verteilen sich 2008 die zur Förderung der Breitbandversorgung in länd-
lichen Räumen zur Verfügung stehenden 16,7 Mio. Euro Fördermittel auf
die einzelnen Bundesländer?
13. Wie viele der 2008 zur Förderung der Breitbandversorgung in ländlichen
Räumen zur Verfügung stehenden 16,7 Mio. Euro Fördermittel sind bereits
abgeflossen (bitte nach Bundesländern aufgliedern)?
Ist mit einem Abfluss aller Fördermittel in diesem Jahr zu rechnen?
14. Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Informationspolitik vor
dem Hintergrund, dass in vielen Kommunen Unklarheit über die Förder-
möglichkeiten besteht, sich etwa jüngst der Bürgermeister der Verbands-
gemeinde Westhofen beklagte, es gebe nur Versprechungen, seit Monaten
würde sich jedoch nichts bewegen und es seien noch nicht einmal die För-
derrichtlinien bekannt?
15. Ist die Bundesregierung mit der Umsetzung der Maßnahmen der Breitband-
initiative auf Länderebene zufrieden, und welche Möglichkeit sieht sie,
darauf Einfluss zu nehmen?
16. Wie bewertet die Bundesregierung Teilanschlüsse wie jüngst im hessischen
Eppstein, wo durch die Übernahme der Kosten durch die regionale Wirt-
schaftsförderung ein Gewerbegebiet an das DSL-Netz angeschlossen
wurde, aber das naheliegende Wohngebiet weiterhin nicht versorgt ist?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10011
17. Stimmt es, dass Fördermittel nicht beantragt werden können, wenn mit dem
neuen Breitbandzugang eine Datenübertragungsrate von mehr als 1 Mbit/s
erreicht wird, und wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dies?
18. Wie bewertet die Bundesregierung Fälle, wonach Telekommunikations-
unternehmen sich trotz vorhandener Leerrohre weigern, kleinere Gemein-
den mit einem DSL-Anschluss zu versorgen, wie etwa jüngst in den baden-
württembergischen Rottenburg und Starzach?
19. Teilt die Bundesregierung die Aussage des Branchenverbandes BITKOM
auf einer Breitbandkonferenz im März 2008 (Meldung Pressetext.de vom
3. Juli 2008), wonach in bestimmten Teilen Deutschlands wegen unzurei-
chender Rendite für die Telekommunikationsunternehmen eine Versorgung
der Bevölkerung mit Breitbandinternet nicht möglich ist und man sich des-
halb mit einigen kleineren Anbindungslücken zufrieden geben muss?
20. Teilt die Bundesregierung die Aussage des Agrarministers Till Backhaus
(SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern, wonach es trotz Fördermitteln nicht
möglich sein wird, flächendeckend Anschlüsse bereitzustellen, und deshalb
vorrangig Unternehmen der Zugang zum schnellen Internet ermöglicht
werden soll?
21. Ist es vor diesem Hintergrund nicht doch notwendig, den Breitbandan-
schluss in den Universaldienst aufzunehmen, und wie begründet die Bun-
desregierung ihre Antwort?
22. Wie verhält sich die Bundesregierung zur einer aktuellen Denkschrift des
hessischen Landesrechnungshofs, wonach Versorgungsunternehmen wie
die Telekom regelmäßig dadurch sparen, dass sie Aufrisse bei Straßenbau-
arbeiten nutzen, um ihre Kabel zu verlegen, die Kommunen jedoch mehrere
Mio. Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen könnten, würden diese Kosten
konsequent in Rechnung gestellt?
23. In welcher Größenordnung könnten die Kommunen in diesem Fall zusätz-
liche Einnahmen realisieren?
Berlin, den 16. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion