Vom 22. August 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10536
17. Wahlperiode 22. 08. 2012
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Thomas Lutze, Herbert Behrens, Dr. Kirsten Tackmann,
Karin Binder, Caren Lay, Sabine Leidig, Kornelia Möller, Ingrid Remmers,
Dr. Ilja Seifert und der Fraktion DIE LINKE.
Lobbyarbeit im Luftverkehr
Bei einem Gespräch des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages
mit Vertretern der Vereinigung Cockpit e. V., Präsident Ilja Schulz und Vizeprä-
sident Thomas Mildenberger, am 13. Juni 2012 wurde von den beiden Cockpit-
Vertretern behauptet, dass der Einfluss der Luftfahrtindustrie auf die Gesetzge-
bung durch Lobbyarbeit so groß sei, dass dadurch auch sicherheitsrelevante Ein-
flussfaktoren außer Acht gelassen würden. Als Beispiel wurde unter anderem
der von der EU in Auftrag gegebene und von der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit (EASA) nicht ausreichend gewürdigte Report der MOEBUS
Aviation GmbH vom 30. September 2008 genannt. Inhalt dieser „Scientific and
Medical Evaluation of Flight Time Limitations“-Studie war es, herauszufinden,
wie sich unterschiedliche Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen sowie Flug-
und Ruhezeiten auf die Flugsicherheit auswirken können. Darüber hinaus hat
die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf zur Schlichtung im Luftverkehr
vorgelegt, der nach Ansicht von Verbraucherschutzverbänden zu sehr auf die
Interessen der Fluggesellschaften eingeht und für die betroffenen Verbrauche-
rinnen und Verbraucher erhebliche Einschränkungen ihrer Rechte und sonstige
Nachteile zur Folge haben würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Mit welchen Lobbyverbänden und -institutionen der Bereiche Luftfahrt,
Luftverkehrssicherheit und Luftverkehrsunternehmen arbeiten die Bundes-
regierung, die Bundesministerien und angeschlossene Behörden derzeit zu-
sammen, oder welche Verbände und Institutionen sind dort gelistet (bitte die
Namen einzeln aufführen)?
2. Wie viele der in Frage 1 nachgefragten Verbände und Institutionen verfügen
über Hausausweise der Bundesministerien (bitte tabellarisch nach Verbän-
den/Institutionen, der Anzahl der jeweils ausgegebenen Hausausweise und
den die Hausausweise ausgebenden Bundesministerien aufschlüsseln)?
3. Wie viele der in Frage 1 nachgefragten Verbände und Institutionen sind nach
Kenntnis der Bundesregierung auch auf EU-Ebene tätig (bitte Namensnen-
nung)?
4. Welche Verbände und Institutionen wurden zu Gesprächen oder Anhö-
rungen von der Bundesregierung und den Bundesministerien eingeladen,
sich zur Thematik der Arbeits- und Ruhezeitenregelung für das fliegende
Personal zu äußern, wann wurden Gespräche mit wem geführt, und wann
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wurden vom wem schriftliche Stellungnahmen abgegeben (bitte auch die
entsprechenden Sitzungs- und Ergebnisprotokolle vorlegen)?
5. Welche Rolle spielten Untersuchungsergebnisse aus anderen Staaten, z. B.
den USA, die zu dem Ergebnis führten, die Arbeitszeiten auf neun Stunden
zu verkürzen und die Ruhezeiten auszudehnen, bei diesen Beratungen hin-
sichtlich der Meinungsbildung der Bundesregierung?
6. Zu welchen Resultaten gelangten die Bundesregierung und die Bundes-
ministerien nach den Beratungen (bitte entsprechende Sitzungsprotokolle
vorlegen)?
7. Welche Verbände und Institutionen wurden zu Gesprächen oder Anhö-
rungen von der Bundesregierung und den Bundesministerien eingeladen,
sich zur Thematik der Einrichtung einer Schlichtungsstelle für den Luftver-
kehr zu äußern, oder wurden auf andere Art und Weise an den Beratungen
dazu beteiligt, wann wurden Gespräche mit wem geführt, und wann wurden
von wem schriftliche Stellungnahmen abgegeben (bitte Nennung der Namen
und Vorlage der entsprechenden Sitzungs- und Ergebnisprotokolle)?
8. Welche Gründe wurden von den in Frage 7 genannten Verbänden und Insti-
tutionen genannt, die die Bundesregierung zum Ergebnis brachten, dass eine
gemeinsame Schlichtungsstelle für alle Verkehre unter dem Dach der
Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr nicht möglich oder
wünschenswert wäre (bitte die Gründe detailliert und unter Angabe des vor-
bringenden Verbandes/der vorbringenden Institution aufführen, ebenso die
Stellungnahmen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz sowie des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung)?
9. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung darüber hinaus ge-
gen eine gemeinsame Schlichtungsstelle?
Berlin, den 22. August 2012
Dr. Gregor Gysi und Fraktion