Vom 29. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2316
17. Wahlperiode 29. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/1780 –
Deklarationspflicht für Palmöl in Lebensmitteln
A. Problem
Die weltweit steigende Nachfrage nach Palmöl hat dazu geführt, dass riesige
Regenwaldflächen, vor allem in Indonesien und Malaysia, gerodet wurden, um
Ölbaumplantagen anlegen zu können. Verbraucherinnen und Verbraucher, die
einer Verwendung von Palmöl kritisch gegenüberstehen, weil sie deren steigen-
de Produktion für die Rodung von Regenwäldern und die sich daraus ergeben-
den ökologischen und sozialen Folgen mitverantwortlich machen, haben man-
gels Kennzeichnungspflicht keine Möglichkeit, bewusst auf Lebensmittel mit
Palmöl zu verzichten.
B. Lösung
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, in der Lebensmittel-
kennzeichnungsverordnung festzuschreiben, dass die Art der verwendeten
pflanzlichen Fette und Öle in der Zutatenliste aufgeführt werden muss. Außer-
dem soll sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine entsprechen-
de Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsvorschriften einsetzen.
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Drucksache 17/2316 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1780 abzulehnen.
Berlin, den 16. Juni 2010
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ulrike Höfken
Stellvertretende Vorsitzende
Carola Stauche
Berichterstatterin
Iris Gleicke
Berichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
Karin Binder
Berichterstatterin
Cornelia Behm
Berichterstatterin
empfohlen, den Antrag auf Drucksache 17/1780 abzulehnen. rung der Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen, um den
Zertifizierungsstellen bis zum 1. Januar 2011 mehr Zeit zu
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat in seiner 15. Sitzung am 16. Juni 2010 mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
geben, sich einzuarbeiten und genügend Material zur Verfü-
gung zu haben. Die Erfahrungen mit der Zertifizierung für
energetisch genutzte Biomasse sollten zunächst einmal aus-
gewertet werden. Danach könne über eine Erweiterung auf
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2316
Bericht der Abgeordneten Carola Stauche, Iris Gleicke, Dr. Christel Happach-
Kasan, Karin Binder und Cornelia Behm
I. Überweisung
Der Antrag auf Drucksache 17/1780 wurde in der 46. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 10. Juni 2010 dem
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-
schutz zur federführenden Beratung und dem Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Vor allem in Indonesien und Malaysia sind riesige Regen-
waldflächen gerodet worden, um neue Ölbaumplantagen an-
legen und damit der weltweit steigenden Nachfrage nach
Palmöl gerecht werden zu können. Verbraucherinnen und
Verbraucher, die einer Verwendung von Palmöl kritisch ge-
genüberstehen, weil sie deren steigende Produktion als Ursa-
che für die Rodung von Regenwäldern und die sich daraus
ergebenden Folgen für Umwelt, Klima, biologische Vielfalt
und für die heimische Bevölkerung ansehen, können auf
Lebensmittel mit Palmöl nicht bewusst verzichten, weil es
keine entsprechende Kennzeichnungspflicht gibt.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ent-
hält einen umfangreichen Forderungskatalog. Danach soll
die Bundesregierung aufgefordert werden, in der Lebensmit-
telkennzeichnungsverordnung festzuschreiben, dass die Art
der verwendeten pflanzlichen Fette und Öle in der Zutaten-
liste aufzuführen ist. Für jegliche importierte Biomasse wird
unabhängig von ihrer Nutzung die Entwicklung klarer, stren-
ger und überprüfbarer Klima-, Umwelt-, Menschenrechts-
und Sozialstandards für Anbau, Verarbeitung und Transport
gefordert. Außerdem soll sich die Bundesregierung auf euro-
päischer Ebene für eine entsprechende Änderung der Le-
bensmittel-Kennzeichnungsvorschriften einsetzen.
Grundsätzlich soll darauf hingewirkt werden, dass der An-
bau von und der Handel mit Agrarexportgütern nicht das
Recht auf Nahrung konterkariert. Dazu wird die Schaffung
von Menschenrechts- und Nachhaltigkeitsstrategien und die
Einrichtung beziehungsweise Stärkung von internationalen
Organisationen für erforderlich gehalten.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 16. Sitzung am 16. Juni 2010 mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/1780 in
seiner 16. Sitzung am 16. Juni 2010 beraten. Er empfiehlt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE., den Antrag abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU wies darauf hin, stets werde
auch von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefor-
dert, regenerative Energien zu fördern. Wenn es dann aber
zur Ausweitung des Anbaus komme, dann stehe dies in der
Kritik. Die Frage, wie man regenerative Energien im erfor-
derlichen Umfang zur Verfügung stellen könne, bleibe auch
in dem vorliegenden Antrag unbeantwortet. Bei extensivem
Anbau ohne eine Ausweitung der erforderlichen Anbauflä-
chen lasse sich der Bedarf an regenerativen Energien nicht
decken. Deshalb befürworte die Fraktion der CDU/CSU
auch intensive Landnutzung, um mit den vorhandenen
Potentialen die Erträge steigern zu können, ohne die schüt-
zenswerten Flächen in Anspruch nehmen zu müssen. Auf
diesen Konflikt, die Erträge zu steigern, ohne gleichzeitig
weitere Anbauflächen in Anspruch nehmen zu müssen, gehe
der Antrag überhaupt nicht ein und werde deshalb abgelehnt.
Die Fraktion der SPD betonte, seit Jahren steige die Nach-
frage nach Palmöl insbesondere im Nahrungsmittelbereich,
aber auch in der Kosmetikindustrie und bei den Reinigungs-
mitteln. Mündigen Verbrauchern sollte die Möglichkeit ein-
geräumt werden, sich darüber zu informieren, woraus sich
ein Produkt zusammensetzt. Das Abholzen von Regenwäl-
dern erfolge zu einem großen Teil zu dem Zweck, Palmöl-
plantagen errichten zu können. Die damit verbundenen Aus-
wirkungen auf das Klima seien allgemein bekannt. Deshalb
schließe sich die SPD-Fraktion dem vorliegenden Antrag an
und fordere ebenfalls, sowohl national als auch europaweit
entsprechende Deklarationen einzuführen.
Die Fraktion der FDP stellte fest, die geforderten Kenn-
zeichnungsregelungen zählten zum Gemeinschaftsrecht, das
dem Hersteller die Wahl lasse, sein Öl entweder als Palmöl
oder als pflanzliches Öl zu bezeichnen. Gegenwärtig sei die
Verpflichtung zur Kennzeichnung von Palmöl rechtlich nicht
möglich. Gleichwohl sei man ebenfalls der Auffassung, dass
auf lange Sicht nicht nur für die energetische Nutzung eine
Nachhaltigkeitszertifizierung vorgesehen werden sollte,
sondern auch für anderweitige Nutzungen wie bei Kosme-
tika oder bei Lebensmitteln. Gerade erst habe man die Ände-
Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und DIE LINKE. die
Ablehnung des Antrags empfohlen.
andere Produkte entschieden werden. Dies sollte jedoch
nicht übereilt erfolgen.
Drucksache 17/2316 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, grundsätzlich teile sie
die Intention des Antrags und befürworte ebenfalls die in
dem Antrag geforderte Kennzeichnung. Diese sollte sich
nicht nur auf Lebensmittel beschränken, sondern darüber hi-
naus auch andere Produkte umfassen, bei denen Palmöle
oder andere Öle verwendet werden. Mit der Begründung des
Antrags stimme man jedoch nicht in allen Punkten überein.
Dort werde das RSPO-Siegel (RSPO = Runder Tisch für
nachhaltiges Palmöl) erwähnt, das in der Kritik zahlreicher
Umwelt- und Sozialorganisationen aufgrund fehlender
Nachhaltigkeit der Palmölplantagen im Regenwald stehe. Es
gebe Nachweise, dass dem sogenannten Runden Tisch für
nachhaltiges Palmöl, der über die Vergabe des RSPO-Siegels
entscheide, überwiegend die Firmen selbst beteiligt seien
und nur in einem sehr geringen Anteil unabhängige Organi-
sationen und Umweltverbände. Eine große Zahl dieser betei-
ligten Firmen missbrauche das Siegel.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erläuterte zu
ihrem Antrag, die Errichtung von Palmölplantagen trage zur
Vernichtung von Natur und von Heimat sowie zur Beschleu-
nigung des Klimawandels bei. Um die Verbraucherinnen und
Verbraucher zu einem verantwortlichen Handeln zu befähi-
Berlin, den 16. Juni 2010
Carola Stauche
Berichterstatterin
Ir
B
Karin Binder
Berichterstatterin
C
B
H. Heene
ese
gen, sollten sie anhand der Zutatenliste auf der Verpackung
die verwendeten pflanzlichen Fette und Öle erkennen kön-
nen. Eine solche Kennzeichnung sollte nicht nur in Deutsch-
land erfolgen, sondern europaweit. Darüber hinaus werde
die Einführung von Nachhaltigkeitsstandards zunächst für
Palmöl und später für alle importierten Biomassen gefordert.
Die Einführung von Menschenrechts- und Nachhaltigkeits-
standards beim Anbau und globalen Handel von Agrar-
exportgütern könne dazu beitragen, den Konflikt zwischen
Agrargüterexport und Ernährungsautonomie zu entschärfen.
Zudem solle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, diese
Kennzeichnungspflicht auch in anderen stofflichen Verwer-
tungssträngen wie Kosmetika oder Reinigungsmitteln einzu-
führen.
is Gleicke
erichterstatterin
Dr. Christel Happach-Kasan
Berichterstatterin
ornelia Behm
erichterstatterin
mann