Vom 21. September 2015
Deutscher Bundestag Drucksache 18/6033
18. Wahlperiode 21.09.2015
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, Heidrun
Bluhm, Eva Bulling-Schröter, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert,
Birgit Menz, Cornelia Möhring und der Fraktion DIE LINKE.
Fischfangquoten im Jahr 2016
Seit Anfang des Jahres 2013 werden die europäischen Gewässer nach einer refor-
mierten Fischereipolitik der Europäischen Union (EU) (Gemeinsame Fischerei-
politik – GFP) bewirtschaftet. Die Bewirtschaftung der Fischbestände soll so er-
folgen, dass ein höchstmöglicher Dauerertrag (MSY) für alle genutzten Arten er-
reicht wird. Neben dem Rückwurfverbot und der Anlandeverpflichtung von Bei-
fängen gehört nach wie vor die Festsetzung von Fangquoten zur GFP.
„Die Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 erfolgt unter Beachtung der
Ziele der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), insbesondere des Ziels, die
Auswirkungen der Fischereiflotten auf die Bestände (fischereiliche Sterblichkeit)
schnellstmöglich so zu verringern, dass die Bestände wieder eine Biomasse errei-
chen können, bei der der höchstmögliche Dauerertrag (maximum sustainable
yield, MSY) erzielt werden kann“ (COM(2015) 239 final).
Im Vorfeld zur Eröffnung des Deutschen Fischereitages äußerte sich der Bundes-
minister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, zu aktuellen fi-
schereipolitischen Themen. Als problematisch sah er vor allem die vom Interna-
tionalen Rat für Meeresforschung (ICES) vorgeschlagenen abrupten und substan-
ziellen Quotenkürzung für den Dorsch in der westlichen Ostsee für das Jahr 2016
an (www.bmel.de, Pressemitteilung Nr. 170 vom 25. August 2015).
Dies könnte sich auf die ohnehin schwierige wirtschaftliche Situation in der Fi-
schereiwirtschaft auswirken. Die Zahl der Kutter- und Küstenfischer in Deutsch-
land wird sich nach Ansicht des Deutschen Fischerei-Verbandes e. V. auf dem
jetzigen Niveau einpendeln. „Wir haben das unterste Maß erreicht“, sagte der
Präsident des Deutschen Fischerei-Verbandes e. V., Holger Ortel, zum Abschluss
des Deutschen Fischereitages in Rostock. Derzeit fischten in der Ostsee noch rund
270 deutsche Fischerinnen und Fischer. Vor 25 Jahren waren es allein in Meck-
lenburg-Vorpommern 1 800 (Hamburger Abendblatt, 28. August 2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Probleme sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung der GFP-
Reform in deutsches Recht bzw. im Vollzug dieser Regelungen, und wie
wird sie darauf reagieren?
2. Welche Erfahrungen mit dem seit Anfang des Jahres 2015 zu beachtenden
Rückwurfverbot sind der Bundesregierung bekannt, und welche Rück-
schlüsse zieht sie daraus?
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3. Wie wird das Rückwurfver- und Anlandegebot von wem kontrolliert, und
hält die Bundesregierung diese Kontrollen für ausreichend?
4. Wird die Bundesregierung von Ausnahmeoptionen beim Rückwurfverbot
Gebrauch machen (bitte begründen)?
5. Welche Forschungsvorhaben zur Verbesserung selektiver Fangmethoden in
der Ostsee wurden seit dem Jahr 2010 durch Bundeshaushaltsmittel finan-
ziert (bitte nach Projekt, Projektnehmer, Finanzvolumen, Zeitraum und Ver-
öffentlichung aufschlüsseln)?
6. Welche Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Validität der wissen-
schaftlichen Grundlagen für die Fischbestandsschätzungen wurden seit dem
Jahr 2010 durch Bundeshaushaltsmittel finanziert (bitte nach Projekt, Pro-
jektnehmer, Finanzvolumen, Zeitraum und Veröffentlichung aufschlüsseln)?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Bestandsentwicklung des Dorsches in
der Ostsee?
8. Welche Erwartungen verbindet sie damit für die Fischfangquoten im Jahr
2016 angesichts der Empfehlungen des ICES, die Quoten deutlich zu kürzen
und für die wirtschaftliche Bedeutung der Bestände in der einheimischen Fi-
scherei?
9. Sollten nach Einschätzung der Bundesregierung neben Regulierungen für die
Berufsfischerei auch entsprechende Einschränkungen für Anglerinnen und
Angler gelten?
In welchem Verhältnis stehen maritime Fangmengen von Anglern und von
Berufsfischern?
10. Wie gestaltet sich nach Einschätzung der Bundesregierung auf EU-Ebene die
Erarbeitung und Verabschiedung eines Mehrjahresplans zur Bewirtschaftung
der Fischbestände in der Ostsee?
Welche Hindernisse sind noch vorhanden, und welche Fortschritte konnten
erzielt werden?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Verabschiedung?
11. Welche Fischfangquoten für weitere wirtschaftlich relevante Arten und Be-
stände erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2016 unter Berücksichti-
gung der wissenschaftlichen Empfehlungen und der Vorschläge der Europä-
ischen Kommission (bitte nach Beständen und Regionen aufschlüsseln)?
12. Für wann erwartet die Bundesregierung eine politische Einigung auf die ent-
sprechenden Fangquoten für die Ostsee, die Nordsee und den Nordost-At-
lantik?
13. Wie setzt sich die Bundesregierung für die kleinstrukturierte Küstenfischerei
ein (vgl. Rede von Bundesminister Christian Schmidt vom 25. August 2015
zum Deutschen Fischereitag in Rostock)?
14. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Entwicklung der
aktiven Fischereibetriebe (inkl. Binnenfischerei) seit dem Jahr 1990, und von
welcher zukünftigen Entwicklung geht sie bis zum Jahr 2025 aus (bitte je-
weils Betriebe und Arbeitsplätze auflisten)?
15. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der auf dem Fischerei-
tag vom 27. August 2015 verabschiedeten „Resolution zur Umsetzung der
Reform der EU-Fischereipolitik in der Meeresfischerei“?
16. Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung des
Sachverständigenrates für Umweltfragen nach der Einrichtung eines Mee-
resbundesamtes (Kommentar zur Umweltpolitik Nr. 15, August 2015)?
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17. Wie ist der aktuelle Stand zur Weiterentwicklung des „integrierten Küsten-
zonenmanagements“, und welchen Beitrag leistet die neue GFP aus Sicht der
Bundesregierung dazu?
Berlin, den 21. September 2015
Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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