Vom 5. Februar 2016
Deutscher Bundestag Drucksache 18/7481
18. Wahlperiode 05.02.2016
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Herbert Behrens, Caren Lay, Karin Binder, Kerstin Kassner,
Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Auswirkungen der Senkung der Grenzwerte für Schienenlärm auf bestehende
Projekte zur Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes
Am 1. Januar 2016 wurden die Immissionsgrenzwerte für Schienenlärm um drei
Dezibel (dB) abgesenkt. Seitdem können Investitionen von Eisenbahnunterneh-
men zur Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes mit Baukostenzuschüssen
finanziert werden, wenn der Lärmpegel 67/57 dB(A) Tag/Nacht in allgemeinen
Wohngebieten überschreitet (69/59 dB (A) in Kern-, Dorf-, und Mischgebieten
sowie 72/62 dB(A) in Gewerbegebieten). In der Folge muss der Umfang aller
ausstehenden Lärmsanierungsprojekte überprüft werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Lärmsanierungsprojekte wurden beziehungsweise werden vor dem
Hintergrund der Herabsenkung der Lärmimmissionsgrenzwerte ab dem
1. Januar 2016 überprüft (bitte nach Ort, Bahnstrecke, Art und Umfang der
Maßnahme, geplanter Baubeginn, geplante Fertigstellung aufschlüsseln)?
2. Mit welchem Verfahren erfolgt jeweils die Überprüfung der Lärmsanie-
rungsmaßnahmen?
3. Mit welchen Mehrkosten ist die Überprüfung jeweils verbunden?
4. Wann ist mit dem Abschluss der Überprüfung der einzelnen Maßnahmen zu
rechnen?
5. Wird die Prüfung einzelner Streckenabschnitte priorisiert?
Wenn ja, nach welchen Kriterien?
6. Wirkt sich die Prüfung verzögernd auf die geplante Lärmsanierung aus?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum?
7. Bedingt die Herabsenkung der Grenzwerte ab dem 1. Januar 2016 auch rück-
wirkend für bereits abgeschlossene Baumaßnahmen eine Überprüfung?
Wenn ja, welche sind das (bitte Ort, Bahnstrecke, Art und Umfang sowie
Datum der Fertigstellung angeben)?
Drucksache 18/7481 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
8. Wie hat sich das Verhältnis Bedarf-Haushaltsmittelbereitstellung der zu sa-
nierenden Streckenabschnitte der Eisenbahnen des Bundes im Jahr 2015 ent-
wickelt, und welches Verhältnis erwartet die Bundesregierung im Jahr 2016?
Berlin, den 4. Februar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com
Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de
anzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de