Vom 9. Mai 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9602
17. Wahlperiode 09. 05. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(10. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/8922 –
Verbraucherpolitik neu ausrichten – Verbraucherpolitische Strategie vorlegen
A. Problem
Nach Ansicht der Fraktion der SPD ist die Verbraucherpolitik der Bundesregie-
rung ohne Konzept und ihre Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele sind
unklar. Nach Darstellung der Antragsteller hat die Bundesregierung es ver-
säumt, das verbraucherpolitische Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ weiter-
zuentwickeln. Durch ungünstiges Verbraucherverhalten können unter anderem
bestehende soziale Benachteiligungen nach Ansicht der Fraktion der SPD noch
verstärkt werden. Daher ist nach Auffassung der Fraktion der SPD ein neues
verbraucherpolitisches Konzept notwendig, das sich stärker an den neuesten
Erkenntnissen der verbraucherbezogenen Forschung und Verhaltensökonomie
orientiert.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/8922 soll die Bundesregierung insbeson-
dere aufgefordert werden, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen und
dieser eine auf die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher fokussierte,
realistische Einschätzung über das Funktionieren von Märkten und das Zustan-
dekommen von Konsumentscheidungen zugrunde zu legen, das Leitbild des
„mündigen Verbrauchers“ weiterzuentwickeln und verbraucherpolitische Maß-
nahmen auf die „realen Verbraucher“ auszurichten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Annahme des Antrags.
Drucksache 17/9602 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Wurden nicht erörtert.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Wurde nicht erörtert.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Wurde nicht erörtert.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Wurde nicht erörtert.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Wurde nicht erörtert.
F. Weitere Kosten
Wurden nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9602
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/8922 abzulehnen.
Berlin, den 25. April 2012
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hans-Michael Goldmann
Vorsitzender
Mechthild Heil
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Erik Schweickert
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin
und teilweise auch neu geschaffen. Entscheidungen wurden
damit nach Ansicht der Fraktion der SPD von der politi- 2012 den Antrag auf Drucksache 17/8922 beraten und mit
schen Ebene in Richtung Markt und damit auch auf den
Verbraucher verlagert. Durch ungünstiges Verbraucherver-
halten können daher nach Ansicht der Antragsteller beste-
hende soziale Benachteiligungen noch verstärkt werden.
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Drucksache 17/9602 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Mechthild Heil, Elvira Drobinski-Weiß,
Dr. Erik Schweickert, Karin Binder und Nicole Maisch
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/8922 in seiner 168. Sitzung am 22. März 2012 erstmals
beraten und an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz zur federführenden Beratung
sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechts-
ausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Aus-
schuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesund-
heit, den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung, den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union und den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Ansicht der Fraktion der SPD ist die Verbraucherpoli-
tik der Bundesregierung ohne Konzept, ihre Grundlagen,
Leitbilder, Instrumente und Ziele sind unklar. Nach Darstel-
lung der Antragsteller hat die Bundesregierung es versäumt,
das verbraucherpolitische Leitbild des „mündigen Verbrau-
chers“ weiterzuentwickeln. Daher ist nach Auffassung der
Fraktion der SPD ein neues verbraucherpolitisches Konzept
notwendig, das sich stärker an den neuesten Erkenntnissen
der verbraucherbezogenen Forschung und Verhaltensökono-
mie orientiert.
Ein differenziertes Verbraucherbild hilft aus Sicht der An-
tragssteller, passgenaue Antworten auf die unterschiedli-
chen Realitäten der Konsumenten zu finden. Um Verbrau-
cherinnen und Verbraucher mit ihren spezifischen Proble-
men und Bedürfnissen in den unterschiedlichen Märkten zu
unterstützen, muss laut Antragsteller ein angemessener Mix
aus Informationen, Ge- und Verboten, Voreinstellungen, Ba-
sisprodukten, technischen Lösungen usw. genutzt werden.
Soweit es sich dabei um gesetzliche Regelungen handelt,
muss der Staat nach Ansicht der Antragsteller durch wirk-
same Überwachung für die Einhaltung sorgen. So kann
nach Ansicht der Fraktion der SPD der Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefah-
ren, Irreführung und Betrug oft nur durch staatliche Behör-
den und einen ordnungsrechtlichen Rahmen effektiv ge-
währleistet werden.
Zahlreiche Teilmärkte wurden nach Aussage der Antragstel-
ler in den vergangenen 20 Jahren liberalisiert, privatisiert
sicht der Fraktion der SPD verstärkt vor Fehlentscheidun-
gen geschützt werden.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/8922 soll die Bundes-
regierung insbesondere aufgefordert werden,
– eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen und die
Grundlagen, Leitbilder, Instrumente und Ziele der Ver-
braucherpolitik darzustellen;
– das Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ nach einem
Realitätscheck weiterzuentwickeln und verbraucherpoli-
tische Maßnahmen auf die „realen Verbraucher“ auszu-
richten;
– ihrer Strategie eine auf die Situation der Verbraucherin-
nen und Verbraucher fokussierte, realistische Einschät-
zung über das Funktionieren von Märkten und das Zu-
standekommen von Konsumentscheidungen zugrunde
zu legen;
– Indikatoren für gute Verbraucherinformation zu ent-
wickeln;
– unter Einbeziehung der Verbraucherverhaltensfor-
schung zu prüfen, welche Maßnahmen notwendig sind,
um die Basis für einen selbstbestimmten und mündigen
Konsum zu schaffen;
– die Auswirkungen von Gesetzgebungsvorschlägen auf
die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihr Verhalten
und das Funktionieren der Märkte systematisch zu prü-
fen (Verbrauchercheck);
– die Voraussetzungen für eine evidenz- und forschungs-
basierte Verbraucherpolitik zu schaffen und hierfür Vor-
schläge für einen Ausbau der Verbraucherforschung vor-
zulegen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat in seiner 72. Sitzung am 25. April
2012 den Antrag auf Drucksache 17/8922 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Rechtsausschuss hat in seiner 80. Sitzung am 25. April
2012 den Antrag auf Drucksache 17/8922 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Finanzausschuss hat in seiner 85. Sitzung am 25. April
Insbesondere bei Fragen von existenzieller Bedeutung wie
der sozialen Absicherung müssen die Verbraucher nach An-
Der Haushaltsausschuss hat in seiner 87. Sitzung am
25. April 2012 den Antrag auf Drucksache 17/8922 beraten
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9602
und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in
seiner 67. Sitzung am 25. April 2012 den Antrag auf Druck-
sache 17/8922 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfoh-
len.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat in seiner
101. Sitzung am 25. April 2012 den Antrag auf Drucksache
17/8922 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner 64. Sitzung am 25. April 2012 den An-
trag auf Drucksache 17/8922 beraten und mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung empfohlen.
Der Ausschuss für Gesundheit hat in seiner 72. Sitzung
am 25. April 2012 den Antrag auf Drucksache 17/8922
beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
hat in seiner 71. Sitzung am 25. April 2012 den Antrag auf
Drucksache 17/8922 beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung
empfohlen.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat in seiner 70. Sitzung am 25. April 2012 den
Antrag auf Drucksache 17/8922 beraten und mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik-
folgenabschätzung hat in seiner 72. Sitzung am 25. April
2012 den Antrag auf Drucksache 17/8922 beraten und mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat in seiner 64. Sitzung am 25. April 2012
den Antrag auf Drucksache 17/8922 beraten und mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat in seiner
63. Sitzung am 25. April 2012 den Antrag auf Drucksache
17/8922 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz hat den Antrag auf Drucksache 17/8922 in
seiner 69. Sitzung am 25. April 2012 abschließend beraten.
Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dem Deutschen Bundes-
tag die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Die Fraktion der CDU/CSU äußerte, eine derart allgemein
gehaltene Kritik an der Arbeit der Bundesregierung fördere
nicht die inhaltliche Debatte über eine angemessene Ver-
braucherpolitik. Der umfangreiche verbraucherpolitische
Bericht 2012 der Bundesregierung, der im Bundeskabinett
jetzt beschlossen worden sei, belege die umfangreichen Ak-
tivitäten der Bundesregierung in vielen Bereichen des Ver-
braucherschutzes, so dass der Antrag der Fraktion der SPD
mit seinen Forderungen ins Leere ginge. Beachtenswert sei,
dass die beiden anderen Oppositionsfraktionen den Inhalt
des Antrages der Fraktion der SPD ebenfalls sehr kritisch
sehen. Der Antrag werde daher abgelehnt.
Die Fraktion der SPD kritisierte, die Verbraucherpolitik
der Bundesregierung sei konzeptlos. Dem Antrag sowie der
hinter ihm stehenden verbraucherpolitischen Strategie der
Fraktion der SPD liege eine realistische Einschätzung über
das Funktionieren von Märkten und über das Zustandekom-
men von Konsumentscheidungen zugrunde. Ihre Vorschläge
würden die Voraussetzung für einen selbstbestimmten und
mündigen Konsum schaffen. Notwendig sei ein intelligenter
Mix aus verschiedenen Instrumenten wie zum Beispiel In-
formationen, Ge- und Verboten sowie Voreinstellungen, um
den Verbraucher in den unterschiedlichen Marktbereichen
als Teilnehmer am Markt zu unterstützen. Erforderlich sei
auch die Einführung eines Verbraucherchecks in der Gesetz-
gebung.
Die Fraktion der FDP legte dar, die Bundesregierung habe
sich im wirtschaftlichen, rechtlichen, finanziellen und ge-
sundheitlichen Verbraucherschutz klare Ziele gesetzt, die
entweder bereits umgesetzt worden seien oder sich aktuell
in der Umsetzungsphase befänden, wie zum Beispiel die
Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken im Inkas-
sobereich. Im Bereich des gesundheitlichen Verbraucher-
schutzes habe man schnell und entschlossen auf die Proble-
matiken reagiert, die mit Auftreten des Dioxin- und EHEC-
Geschehens im Jahr 2011 entstanden seien. Auch im Be-
reich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes würden die
Dinge aufgegriffen, die den Verbrauchern „unter den Nä-
geln brennen würden.“ Aufgrund dessen werde der Antrag
der Fraktion der SPD abgelehnt.
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung empfohlen.
Die Fraktion DIE LINKE. betonte, sie halte die Einschät-
zung der Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Drucksache 17/9602 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
zur verbraucherpolitischen Bilanz der Bundesregierung in
der gegenwärtigen Legislaturperiode für selbstgerecht. Sie
teile grundsätzlich die Forderung der Fraktion der SPD,
dass die Verbraucherpolitik neu ausgerichtet und das ver-
braucherpolitische Leitbild überarbeitet werden müsse.
Letzteres müsse die Rechte der Verbraucherinnen und Ver-
braucher stärken und deren institutionelle Vertretung zum
Beispiel durch Sammelklagen verbessern. Notwendig sei
auch eine staatliche Marktregulierung im Interesse der Ver-
braucherinnen und Verbraucher. Die Fraktion DIE LINKE.
teile aber die Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, dass die Forderungen in dem Antrag der Frak-
tion der SPD zu allgemein gehalten seien und werde sich
daher enthalten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich,
sie unterstütze die von der Fraktion der SPD geäußerte Kri-
tik an der Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Aller-
dings seien der Antrag und dessen Vorschläge zu allgemein
gehalten. Zwar teile man vom Grundsatz her die angespro-
chenen Forderungen, so befürworte man – wie die Antrag-
steller – die Schaffung einer evidenz- und forschungsbasier-
ten Verbraucherpolitik. Aus diesem Grund fordere die Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch Verbesserungen bei
der Marktbeobachtung durch die Einrichtung eines „Markt-
wächters“. Der Antrag bewege sich aber inhaltlich zu sehr
an der Oberfläche, weswegen man sich in der Abstimmung
enthalten werde.
Berlin, den 25. April 2012
Mechthild Heil
Berichterstatterin
Elvira Drobinski-Weiß
Berichterstatterin
Dr. Erik Schweickert
Berichterstatter
Karin Binder
Berichterstatterin
Nicole Maisch
Berichterstatterin