Vom 29. Juli 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10063
16. Wahlperiode 29. 07. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Maurer, Karin Binder, Heike Hänsel und der Fraktion
DIE LINKE.
Finanzierung von Forschungsvorhaben und - einrichtungen
in Baden-Württemberg durch das Bundesministerium der Verteidigung
Die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr verschlingt Milliarden,
nicht nur für die Beschaffung von Waffensystemen und anderem militärischen
Gerät, sondern auch im Bereich Grundlagenforschung und Entwicklung zukünf-
tiger Rüstungstechnologien. Im Jahr 2008 kann das Bundesministerium der Ver-
teidigung (BMVg) etwas mehr als 1,1 Mrd. Euro für diese Zwecke ausgeben.
Jährlich erhalten Großforschungseinrichtungen des Bundes und vergleichbare
Forschungsinstitute vom BMVg projektunabhängige institutionelle Zuschüsse
für ihre Arbeit in diesem Bereich. Darüber hinaus finanziert das BMVg auch
einzelne Projekte in Forschungsinstituten und Hochschulen. Diese Form der
Rüstungsforschung in Deutschland ist kaum sichtbar und war bislang selten
Gegenstand der kritischen gesellschaftlichen Diskussion sowohl über die
rüstungstechnologischen Pläne der Bundeswehr, wie z. B. die militärische Nut-
zung der Nanotechnologie, als auch über die forschungs- und wissenschafts-
politischen Konsequenzen militärischer Forschung an zivilen Universitäten.
Nachdem bereits Informationen zu diesen Themenkomplexen für das Land
Nordrhein-Westfalen vorliegen, sollen die Informationen nun um Baden-
Württemberg erweitert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. An welchen Großforschungseinrichtungen des Bundes, vergleichbaren
öffentlichen Forschungsinstituten, Hochschulen sowie hochschulnahen For-
schungsinstituten (so genannte An-Institute) in Baden-Württemberg wird
nach Kenntnis der Bundesregierung wehrtechnische Forschung betrieben?
2. Welche Großforschungseinrichtungen des Bundes, sonstige Forschungs-
institute und Hochschulen in Baden-Württemberg haben seit 2000 Dritt-
mittelzuwendungen des BMVg erhalten (bitte aufgeschlüsselt nach Höhe der
Zuwendungen, Verwendungszweck und Jahr)?
3. An welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hoch-
schulen in Baden-Württemberg wurden vom BMVg seit 2000 wehrtech-
nische und bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben im Rahmen der
Auftragsforschung vergeben (bitte unter Angabe des Projekttitels, der Pro-
jektlaufzeit und Höhe der Zuwendungen)?
4. Wurden in Verbindung mit der Vergabe der Forschungsaufträge im Sinne der
Frage 3 mit den Drittmittelempfängern besondere Bedingungen vereinbart,
die den bei Drittmittelforschung üblichen Publikationspflichten, wie etwa der
Drucksache 16/10063 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Aufnahme in die Forschungsberichte der jeweiligen Hochschulen entgegen-
stehen?
Wenn ja, welche, und wie begründen sich diese Ausnahmen?
5. Wurden seit 2000 über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) wehr-
technische oder bundeswehrrelevante Forschungsvorhaben ausgeschrieben
oder gefördert?
Wenn ja, welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-
Württemberg waren daran beteiligt (bitte jeweils unter Angabe der Höhe der
finanziellen Förderung)?
6. Welche Großforschungseinrichtungen, Forschungsinstitute und Hochschulen
in Baden-Württemberg erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit
Drittmittelzuwendungen von privaten Unternehmen oder dem Bundesminis-
terium für Bildung und Forschung (BMBF) für wehrtechnische und bundes-
wehrrelevante Forschung (bitte jeweils unter Angabe der finanziellen Förde-
rung)?
7. Wie viele, und welche der derzeit laufenden wehrtechnischen Forschungs-
projekte von Forschungsinstituten und Hochschulen in Baden-Württemberg
werden gemeinsam von privaten Unternehmen und dem BMVg im Rahmen
der Auftragsforschung finanziert?
8. Wurde im Rahmen der Auftragsforschung bzw. der Vergabe von Drittmitteln
an Forschungsinstitute und Hochschulen in Baden-Württemberg auch Bun-
deswehrpersonal an den Forschungsarbeiten beteiligt, und wenn ja, an wel-
chen wissenschaftlichen Einrichtungen, und wie viele?
9. In welchem Umfang und an welchen Hochschulen und wissenschaftlichen
Einrichtungen in Baden-Württemberg wurden seitens der Bundesregierung
welche Forschungsvorhaben und -einrichtungen im Bereich der Friedens-
und Konfliktforschung sowie der Rüstungs- und Standortkonversion insti-
tutionell oder projektbezogen seit 2000 gefördert (bitte jeweils unter Angabe
des zuständigen Bundesministeriums)?
Berlin, den 22. Juli 2008
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion