Vom 18. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7379
17. Wahlperiode 18. 10. 2011
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Katrin Kunert, Herbert Behrens, Karin Binder, Heidrun Bluhm,
Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Kornelia Möller, Jens Petermann, Kersten Steinke,
Sabine Stüber, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Förderprogramm des Bundes für energieeffiziente Abwasseranlagen –
Zwischenbericht
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat
auch auf Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bereits Ende
2010 im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms den Förderschwerpunkt
„Energieeffiziente Abwasseranlagen“ (EEA) gestartet. Unterstützt werden inno-
vative Projekte, die energetische Ressourcen sowohl bei der Behandlung von
Abwasser und Klärschlamm als auch bei der Eigenenergieerzeugung erschließen.
Die Antragsfrist lief am 31. Mai 2011 aus. Es konnten Projekte mit Demonstra-
tionscharakter in den Bereichen Abwassertransport in der Kanalisation, Behand-
lung des Abwassers bis zur Einleitung in ein Gewässer sowie Klärschlamm-
behandlung und -verwertung im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung
gefördert werden. Es muss sich dabei um die großtechnische Umsetzung bislang
nur in kleinem Maßstab eingesetzter Verfahren oder Neuentwicklungen, die zur
Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen führen, handeln. Zu
den förderfähigen Maßnahmen gehören bauliche und anlagentechnische Inves-
titionen, Kosten der Inbetriebnahme der Anlage sowie Messungen zur Erfolgs-
kontrolle. Antragsberechtigt waren auch Gemeinden und Zweckverbände als
Aufgabenträger der Abwasserentsorgung.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Gemeinden und Zweckverbände als Aufgabenträger der Abwasser-
entsorgung haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Antrag auf
Förderung im Rahmen des Programms „Energieeffiziente Abwasseranlagen“
gestellt, und wie viele Anträge wurden positiv beschieden (bitte nach Bundes-
ländern auflisten)?
2. Welche Bewertungsergebnisse wurden auf der Bundestagung der Deutschen
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA e. V.) am
27. September 2011 in Berlin vorgestellt?
3. In welchem Umfang haben die antragstellenden Aufgabenträger dabei eine
Steigerung der Energieeffizienz prognostiziert, und mit welchen Maßnahmen
sollen diese Steigerungen der Energieeffizienz erreicht werden?
4. In welchem Umfang haben die antragstellenden Aufgabenträger zur Finan-
zierung der Vorhaben eigene Mittel aufgewandt bzw. einen Kredit aufgenom-
men?
Drucksache 17/7379 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
5. Wie hatte die Bundesregierung die Aufgabenträger über die Möglichkeit
zur Inanspruchnahme des Förderprogramms des Bundes informiert, und mit
welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung die Aufgabenträger unter-
stützt, das Förderprogramm des Bundes in Anspruch zu nehmen?
6. Bis wann und in welcher Form erfolgt die Auswertung der Ergebnisse der
geförderten Projekte?
7. Plant die EU nach Kenntnis der Bundesregierung verpflichtende Vorgaben
zur Senkung des Energieverbrauchs bzw. zur Steigerung der Energie-
gewinnung in Abwasserbehandlungsanlagen?
8. Plant die Bundesregierung verpflichtende Vorgaben zur Senkung des Ener-
gieverbrauchs bzw. zur Steigerung der Energiegewinnung in Abwasser-
behandlungsanlagen?
9. Falls die Fragen 7 und/oder 8 mit ja beantwortet wurden, um welche Vor-
gaben handelt es sich, und bis wann sollen diese Vorgaben umgesetzt werden
(formaljuristisch und tatsächlich)?
10. Mit welchen Investitionskosten für die Verbesserung der Abwasserbehand-
lung müssten die Aufgabenträger in der Bundesrepublik Deutschland rech-
nen, wenn Vorgaben nach Frage 9 umgesetzt werden (bitte die Schätzung
der Kosten und der Zeiträume für die Investitionen angeben)?
11. Welches Energieeinsparpotential bzw. Energiegewinnungspotential könnte
mit den Vorgaben nach Frage 9 erschlossen werden, und wie hoch liegen die
geschätzten spezifischen Investitionskosten pro jährlich gewonnener Kilo-
wattstunde Energie?
Berlin, den 18. Oktober 2011
Dr. Gregor Gysi und Fraktion