Vom 2. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6415
16. Wahlperiode 02. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Lothar Bisky, Dr. Lukrezia Jochimsen, Cornelia Hirsch,
Wolfgang Neskovic, Dr. Petra Sitte, Karin Binder, Sevim Dag˘delen, Ulla Jelpke, Jan
Korte, Kersten Naumann, Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Rechtsextremismus und neue Medien
Die Verbreitung von rechtsextremistischen Inhalten im Internet ist Besorgnis er-
regend. Der Politologe Rainer Fromm konstatierte die Situation bei einer Veran-
staltung der Landesmedienanstalt Sachsen-Anhalt wie folgt: „Das, was sie
(Anm.: die Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen) im Internet machen,
ist sehr effektiv, alarmierend effektiv“. In den vergangenen Monaten häufen sich
zudem Presseberichte über die Nutzung von Web 2.0-Plattformen durch Rechts-
extremisten und Rechtsextremistinnen. Eine besondere Rolle bei der Nutzung
des Internets durch Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen spielen me-
diale Angebote. Seien es Offlineangebote, die durch eine digitale Version den
Weg ins Netz gefunden haben oder spezielle Onlineangebote, deren Formate
auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer abgestimmt sind. Auch eine
Vielzahl von Diskussionsforen oder Blogs sehen sich mit rechtsextremistischer
Propaganda und Äußerungen mit rechtsextremistischen Inhalten konfrontiert.
Dies geschieht offen und oftmals in einem strafrechtlich relevanten Maße, aber
auch schleichend bzw. verdeckt in Äußerungen oder Darstellungen, die gerade
noch unter der Schwelle der Strafbarkeit liegen. Dies zeigt auch der Bericht
„Nazis im Netz. Eine Schüler-Recherche“ (http://www.bpb.de/themen/NS-
BQNC,0,Nazis_im_Netz_Eine_Sch%FClerRecherche_.html) der Schülerinnen
und Autorinnen der Schülerzeitung „Das Martinshorn“, Elisabeth Loose und
Susanne Dohrmann, dokumentiert auf der Internetseite der Bundeszentrale für
politische Bildung (BPB). Sie beschreiben die Alltäglichkeit von rechtsextre-
mistischen Äußerungen auf einer Flirt- und Freundeswebseite. Die Möglichkeit
des Austauschs, der Abstimmung und der Vernetzung von und zwischen Rechts-
extremisten und Rechtsextremistinnen im und über das Internet bietet dabei
nicht nur für konspirative Aktivitäten, sondern auch zur Werbung von neuen,
oftmals sehr jungen Sympathisanten und Unterstützern nahezu ideale Vorausset-
zungen und stellt damit eine qualitativ neue Herausforderung dar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele der real existierenden rechtsextremen Organisationen, die im
Verfassungsschutzbericht 2006 erwähnt werden, verfügen über eine eigene
Homepage bzw. sind auch im Internet aktiv?
2. Wie viele deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten
sind der Bundesregierung bekannt?
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3. Wie verteilen sich die registrierten Angebote von deutschsprachigen Web-
seiten mit rechtsextremistischen Inhalten auf die verschiedenen Bundeslän-
der (bitte Aufschlüsselung)?
4. Werden die bekannten deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremisti-
schen Inhalten nach Kategorien hinsichtlich des Organisationshintergrundes
aufgeschlüsselt?
Wenn ja, nach welchen, und in welcher Aufteilung (z. B. Cliquen, Gruppen,
Kameradschaften, Organisationen, Parteien, Bürgerinitiativen)?
Wenn nein, warum nicht?
5. Sind der Bundesregierung Webseiten zur Werbung für oder zur Selbstdar-
stellung von Bands und Musikgruppen mit rechtsextremistischen Inhalten
bekannt?
Wenn ja, wie viele?
6. Werden die bekannten deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremisti-
schen Inhalten nach thematischer oder inhaltlicher Ausrichtung klassifi-
ziert?
Wenn ja, nach welchen Kriterien?
Wenn nein, warum nicht?
7. Nach welchen Kriterien bewertet die Bundesregierung deutschsprachige
Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten?
8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Verhältnis und die Anzahl
von deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten bei
Providern mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu Pro-
vidern mit Sitz im Ausland?
Wenn ja, wie verhalten sich diese zueinander?
Wenn nein, warum nicht?
9. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Anzahl von deutschsprachi-
gen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten die über kostenlose
Hosting-Dienste bereitgestellt werden?
10. Wie viele und welche Diskussionsforen im Internet, die zu einem großen
Teil oder ganz überwiegend von Rechtsextremisten und Rechtsextremistin-
nen genutzt werden, sind der Bundesregierung bekannt (bitte mit Nutzer-
zahlen)?
11. Wie viele und welche Blogs, die zu einem großen Teil oder ganz überwie-
gend von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen genutzt werden,
sind der Bundesregierung bekannt?
12. Wie viele und welche elektronischen Newsletter, die zu einem großen Teil
oder ganz überwiegend von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen
genutzt werden, sind der Bundesregierung bekannt?
13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von deutsch-
sprachigen Onlinevideoportalen durch Rechtsextremisten und Rechts-
extremistinnen?
Um welche Portale handelt es sich?
14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Nutzung von so ge-
nannten Web 2.0-Angeboten wie MySpace, YouTube oder Flickr durch
Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen?
15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von deutschsprachigen Web-
seiten mit rechtsextremistischen Inhalten die durch Rechtsextremisten und
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Rechtsextremistinnen als Informationsseiten von „Bürgerinitiativen“ ge-
tarnt werden?
Wie groß ist die registrierte Zahl solcher Angebote im jährlichen Vergleich
von 2000 bis 2006?
16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über deutschsprachige Internet-
radioprojekte mit rechtsextremistischen Inhalten?
Wie viele und welche solcher Projekte existieren?
Hat die Bundesregierung diesbezüglich Informationen über die Anzahl der
Nutzer solcher Angebote?
17. Sind der Bundesregierung Informationen über so genannte Internetdemons-
trationen von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen zwischen dem
Jahr 2000 und dem Jahr 2006 bekannt geworden (bitte Anzahl angeben)?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden dagegen ergriffen?
Wenn nein, warum nicht?
18. Sieht die Bundesregierung durch die Vielzahl deutschsprachiger Webseiten
mit rechtsextremistischen Inhalten das Ansehen der Bundesrepublik Deutsch-
land in der Welt beeinträchtigt?
19. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Überlassung von IT-
Technik im Bereich von Hardware/Software/Webspace (Computer, Internet-
zugänge, Domains, Webseiten) der NPD-Landtagsfraktionen in Mecklen-
burg-Vorpommern und Sachsen bzw. der DVU-Fraktion im Brandenburger
Landtag für außerfraktionelle Gruppen, Organisationen oder Initiativen mit
rechtsextremistischem Hintergrund vor?
Wenn ja, welche?
20. Welche präventiven Maßnahmen zur Bekämpfung von antisemitischen, ras-
sistischen oder Inhalten, die die Zeit des Nationalsozialismus verherrlichen,
sind aus Sicht der Bundesregierung im Internet nötig?
21. Welche präventiven Angebote gegen Rechtsextremismus im Internet stellt
die Bundesregierung dort zur Verfügung?
22. Hält die Bundesregierung die bereitgehaltenen Angebote zur Prävention für
ausreichend?
23. In welcher Höhe fördert die Bundesregierung präventive Maßnahmen gegen
Rechtsextremismus im Internet?
Wie hat sich die finanzielle Unterstützung seit 2000 bis heute (bitte jährliche
Aufschlüsselung) entwickelt?
24. Bewertet die Bundesregierung die bestehenden präventiven Angebote als
erfolgreich?
Wenn ja, woran misst sich der Erfolg?
Wenn nein, warum nicht?
25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Existenz von Bombenbau-
anleitungen auf deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischem
Hintergrund?
Wenn ja, wie viele deutschsprachige Webseiten mit rechtsextremistischen
Inhalten halten solche oder vergleichbare Informationen bereit?
26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über verdeckte deutschsprachige Web-
seiten (so genannte Deep Sites) aus dem rechtsextremistischen Spektrum?
Wenn ja, um wie viele handelt es sich?
Drucksache 16/6415 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
27. Sieht die Bundesregierung die Nutzung solcher Deep Sites als relevant für
die Organisierung der rechtsextremen Szene an?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
28. Welche konkreten staatlichen Maßnahmen gegen bestehende deutschspra-
chige Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten haben die Bundesregie-
rung und die Strafverfolgungsbehörden im Jahr 2006 gegen diese Angebote
ergriffen?
29. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten mit rechtsextremistischem
Hintergrund im Bereich des Internet wurden 2006 eingeleitet?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
30. Sieht die Bundesregierung die Sperrung einer Webseite mit rechtsextremis-
tischen Inhalten durch Provider als geeignete Maßnahme an?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
31. Ist es im Jahr 2006 zu Sperrungen oder der Aufforderung zur Sperrung von
deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten gekom-
men?
Wenn ja, zu wie vielen?
32. Gibt es Bestrebungen eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung
hinsichtlich des Umgangs und den Voraussetzungen für die Sperrung von
deutschsprachigen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten zu schaf-
fen?
Wenn ja, was plant die Bundesregierung?
Wenn nein, warum nicht?
33. Welche Alternativen in der Bekämpfung rechtsextremistischer Inhalte im
Internet sieht die Bundesregierung zur Praxis der Sperrung von Webseiten?
34. Welche theoretischen oder praktischen Maßnahmen sieht bzw. plant die
Bundesregierung um den Zugriff auf Webseiten mit rechtsextremistischen
Inhalten, die im Ausland „gehostet“ werden, zu verhindern?
35. Gibt es Bestrebungen, auf europäischer Ebene neue Instrumente gegen
Rechtsextremismus im Internet zu schaffen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
36. Hält die Bundesregierung die vorhandenen juristischen Möglichkeiten zur
Bekämpfung von Rechtsextremismus im Internet für ausreichend?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
37. Wie ist die Entwicklung dieser Zahlen seit dem Jahr 2000 bis heute (bitte
jährliche Aufschlüsselung)?
38. Wie viele Ermittlungsverfahren/Verurteilungen/Einstellungen der Verfah-
ren gab es hinsichtlich Nutzung und Tausch von Audio- oder Videodateien
in sog. P2P-Netzwerken in diesem Bereich?
39. Wie schlüsseln sich die Ermittlungsverfahren quantitativ und prozentual
nach den jeweils zur Anwendung gekommenen Paragraphen im Straf-
gesetzbuch auf?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/6415
40. Bewertet die Bundesregierung den „MedienServer“ der NPD (http://
medien.npd.de) als Angebot mit rechtsextremistischen Inhalten?
Inwieweit liegen der Bundesregierung Informationen über die Nutzer- und
Downloadzahlen der angebotenen E-Publikationen vor?
Bewertet die Bundesregierung die dort bereitgestellten E-Publikationen als
strafrechtlich relevant?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
41. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.stoertebeker.net?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
42. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.altermedia.org?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
43. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.nonkonformist.net?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
44. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.volksfront-medien.de?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
45. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.deutsche-stimme.de?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
46. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.nationeuropa.de?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
47. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.fk-un.de?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/6415 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
48. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.freier-widerstand.net?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
49. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.aktion-widerstand.net?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
50. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.radio-freiheit.com?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
51. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.heimattreue–jugend.de und die über diese Webseite
verfügbare elektronische Zeitung „Funkenflug“ (PDF-Format)?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
52. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot http://ppvl.tonstoerung.net?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
53. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot http://brennpunkt.tonstoerung.net/?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
54. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.maerkisches-infoportal.de?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
55. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot www.sachsenpublizistik.de?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/6415
56. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot http://fallenrainmag.blogspot.com/?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
57. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot http://foerderturm.blogspot.com/?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
58. Welche Informationen und Kenntnisse hat die Bundesregierung über das
Internetangebot http://www.magazin2000plus.de/?
Wird das Angebot als rechtsextrem und strafrechtlich relevant eingestuft?
Wenn ja, warum?
Wenn nein, warum nicht?
59. Wie viele Hinweise auf rechtsextremistische Straftaten im Internet hat die
Bundesregierung aus so genannten Inhope-Hotlines („Internet Hotline Pro-
viders in Europe Association“) erhalten?
60. Welche Rolle spielen diese Hotlines bei der Bekämpfung von rechtsextre-
mistischen Inhalten im Internet?
61. Wie viele E-Publikationen mit rechtsextremistischen Inhalten sind der
Bundesregierung bekannt (bitte Aufschlüsselung nach Gesamtzahl, Print-
ausgaben, die auch online abrufbar sind und solchen die nur als Online-
publikationen erscheinen jeweils unter Berücksichtigung der Erscheinungs-
weise täglich, wöchentlich, monatlich, quartalsweise, halbjährlich, jährlich)?
Berlin, den 23. Oktober 2007
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion