Schuster, Marina

Mitwirkung an den folgenden Drucksachen


WP Dok. Titel Vom
16 BT-Drucksache 16/13041 Pannen bei der Erhebung und Auswertung von DNA-Daten 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13040 Kommissionsvorschläge für Rahmenbeschlüsse des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Menschenhandels 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13031 zu der dritten Beratung Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12413, 16/13025- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12997 Rechte der Fluggäste stärken 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12996 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12942 Rechtliche Einflussmöglichkeiten des Bundes auf die Flughafenplanung der Bundesländer 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12941 Auswirkungen des Flugbetriebs am Flughafen Zürich 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12940 Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12939 Stand der bundesweiten Qualitätsprüfungen in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12938 Stand der Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12937 Alterssicherung von Frauen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12936 Bürokratiehürde "Anerkennungs- und Zulassungs-Verordnung Weiterbildung" 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12935 Wettbewerb auf dem Gasmarkt 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12934 Gefährdung des Pfandbriefmarktes 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12933 Vollzogene 'Maßnahmen in besonderen Fällen' nach dem Gesetz über das Kreditwesen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12931 Arbeit der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX und Zurückschiebung von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Deutschland in andere EU-Staaten 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12930 Kontrolle und Effizienz bei Mikrofinanzierungsprogrammen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12929 Auswirkungen der "Abwrackprämie" 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12910 Entwurf eines Gesetzes zur (...) Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bei Genitalverstümmelung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12904 Entwurf eines Gesetzes gegen Enteignungen 5. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12901 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10491, 16/12898- Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12887 Wachstumsprogramm zur Überwindung der Rezession 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12886 Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12885 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12884 Entwurf eines Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12866 Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 6. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12792 Umgang mit der Finanzkrise 2003 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12757 Umsetzung der Infrastrukturprogramme im Bereich der Schiene 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12755 Grundlagen alternativer "Bad Bank"-Konzepte 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12754 Strafverfolgung von Piraterieverdächtigen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12753 Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12752 Lage im Sudan nach Ausstellung des Haftbefehls gegen Präsident Omar al-Bashir 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12751 Entwicklung der aufsichtsrechtlichen Regelungen für Versicherungen - Solvency II 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12750 Beschäftigungssituation der Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12749 Abschaffung des Exequaturverfahrens 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12748 Justizpolitik in der EU 2010 bis 2014 - Erarbeitung des Post-Haag-Programms 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12732 Europarechtskonformes und nachvollziehbares Nachzugsrecht schaffen - Metock-Urteil des EuGH sofort gesetzlich verankern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12731 Arbeitsplätze im Transportgewerbe sichern - Mauterhöhung bis Ende 2009 aussetzen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12670 Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12669 Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss so schnell wie möglich durchgeführt werden 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12667 Für einen Abzug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12666 Die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2010 zum Erfolg führen - Für ein klares Bekenntnis zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt 22. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12663 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes 21. April 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12525 Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform 27. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12504 Maßnahmen gegen das Aalsterben, verbesserte Bedingungen für die Aalwanderung 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12503 Zivil-Militärische Zusammenarbeit in Deutschland 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12502 Praxis der Bundesregierung im Umgang mit Ausfuhren in den Iran 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12501 Umfang bestehender Handelsbarrieren 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12499 Situation der Landesbanken 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12498 Bedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12497 Unternehmensbesteuerung in der Rezession 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12495 Brandschutz in Reisebussen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12494 Klärung offener Fragen im Blick auf den Emissionshandel 2013 bis 2020 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12493 Technische Schwierigkeiten mit dem elektronischen Pass und dem elektronischen Personalausweis 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12480 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12473 Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen umfassend gewährleisten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12472 Presse - und Medienvielfalt sichern - Wettbewerb stärken, Werbung entbürokratisieren 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12471 Gemeinsames Internetzentrum auf gesetzliche Grundlage stellen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12470 Bürokratie abbauen - Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger entlasten 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12457 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10995, 16/12372- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze (Drittes Zivildienstgesetzänderungsgesetz) 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12456 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10731, 16/12405- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12433 60 Jahre NATO - Deutschland muss sich in Diskussion über die Zukunft der NATO konstruktiv einbringen 25. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12342 Strompreiserhöhungen als Folge von Wettbewerbsdefiziten 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12341 Ideenmanagement in der Bundesverwaltung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12340 Rentenbesteuerung 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12338 Entwicklung der Sprachförderungs- und beruflichen Integrationsprogramme des Bundes 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12337 Bildungspolitische Weichensetzung durch das Konjunkturpaket II 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12335 Richtlinie für Rastanlagen an Straßen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12333 Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12326 Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12318 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12100, 16/12316- Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG) 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12293 Adoptionen von minderjährigen Kindern fördern 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12287 Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland einführen 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12285 Notleidenden Unternehmen Sanierungschancen durch effizientere Gestaltung der gesetzlichen Regelungen im Insolvenzplanverfahren geben 18. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12211 Wettbewerb, Innovationen und Investitionen im Telekommunikationssektor 10. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12173 "Pay As You Drive" - Versicherungsmodelle und Datenschutz 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12172 Dienstleistungsaufträge der Bundesregierung im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12171 Verkaufspraxis der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12170 Erneuerung der globalen Finanzmarktregulierung 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12166 Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12164 Sicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12163 Rolle der Bundesregierung und der Union für das Mittelmeer bei der Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des Energieprojekts Solarplan/DESERTEC 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12162 Konsequenzen der EU-Ökodesign-Richtlinie - Modernisierung von Straßenlaternen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12161 Stabilität des Euro 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12160 Novellierung des EEG-Wälzungsmechanismus 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12159 Aufdeckung von Missbrauchsfällen im Rahmen von Visavergabeverfahren 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12158 IT-Sicherheitskit für den elektronischen Personalausweis 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12136 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/10037, 16/10285 Nr. 14, 16/11982- Achter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 4. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12135 zu der Beratung der Unterrichtung durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien -16/11570- Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12097 Elektromobilität durch Änderung von immissionsschutz- und verkehrsrechtlichen Regelungen fördern 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12096 Dschibuti stärken 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12095 Ordnungspolitische Leitplanken nicht einreißen - Einstieg in die Staatswirtschaft stoppen 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/12094 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vorrang Erneuerbarer Energien 3. März 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11954 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/11740, 16/11801- Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland 12. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11950 Verstaatlichung der Hypo Real Estate 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11949 Ausgleichsflächen - Kompensation eines Eingriffs in Natur und Landschaft 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11948 Vermietung der bundeseigenen Liegenschaft Flughafen Tempelhof an die Modemesse Bread & Butter 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11947 Finanzpolitische Bewertung von Credit Default Swaps 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11946 Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11945 Kernbereichsschutz bei technischen Überwachungsmaßnahmen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11944 Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Rechtsextremismus 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11943 Gemeinsames Internetzentrum 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11942 Aktueller Sachstand zur Verkehrsplanung in und um Starnberg 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11941 Forschung für den Erhalt der biologischen Vielfalt im Darwin-Jahr 2009 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11940 Politische Lösungsansätze für Somalia 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11939 Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11923 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/11700, 16/11800- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11914 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -Drucksachen 16/10996, 16/11904- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11913 Statut der Europäischen Privatgesellschaft für deutschen Mittelstand auf europäischer Ebene praxisnah regeln 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11912 Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat - Europäische Ökodesign-Richtlinie grundsätzlich überarbeiten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11911 Transparente und eindeutige Produktkennzeichnung als Voraussetzung für ökologische Konsumentenverantwortung 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11909 Europäische Kulturpolitik neu ausrichten 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11880 Entwicklungschancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11879 Für ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitswesen 11. Februar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11812 Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/11204- Sanitäre Grundversorgung international verbessern 29. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11810 Bewertung der Reformvorschläge zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11795 Konsequenzen aus dem Betrugsfall Madoff 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11794 Fachkompetenz des Bundesamtes für Strahlenschutz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11793 Autobanken 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11792 Deutsche Beteiligung an internationalen und bilateralen Polizeimissionen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11791 Sicherheit in Eisenbahntunneln 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11790 Gewährleistung des Informationsanspruches der Bürgerinnen und Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11789 Reaktionen der Bundesregierung auf den Gasstreit zwischen der Russischen Förderation und der Ukraine 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11788 Verluste von Arztpraxen durch die Vergütungsreform 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11787 Lärmschutz beim Ausbau der Dresdner-Bahn 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11786 Umweltzonen und Partikelfilternachrüstung 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11785 Kurzfristig verhängte Lkw-Fahrverbote in der Schweiz 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11784 "Studieren in Ostdeutschland" - Zielsetzung und Erfolgsaussichten der Hochschulkampagne Ost 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11753 Unzumutbare Hindernisse beim Ehegattennachzug abbauen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11752 Datei "Gewalttäter Sport" auf verfassungsmäßige Grundlage stellen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11751 Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglich schaffen 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11750 Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern 28. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11743 Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11734 Steuervollzug effektiver machen 27. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11704 Die internationale, unternehmensinterne Migration verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11703 Umsatzsteuer auf bürgerschaftliches Engagement 22. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11702 ESTA - Elektronische Einreiseregistrierung für Reisen in die USA 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11699 Steueroasen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11698 Entschädigung der Anleger im Fall Phoenix Kapitaldienst GmbH 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11697 Lärmschutzmaßnahmen am aktuellen Schienenfahrzeugbestand 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11696 Einschränkungen bei der Auftragserfüllung im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11695 Gütesiegel "Nachhaltiges Bauen" und Bauwerkssicherheit 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11682 Diskriminierung bekämpfen - Vertragsfreiheit sichern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11678 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10486, 16/11669- Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11677 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10485, 16/11669- Entwurf eines Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11674 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11673 HIV/AIDS -Forschung vorantreiben 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11672 Die Alterssicherung der Selbständigen verbessern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11670 Agrardieselbesteuerung senken - Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11668 Schulden des Bundes durch das Konjunkturpaket II vollständig im Bundeshaushalt etatisieren - Kein Sondervermögen Tilgungsfonds 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11665 Mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie - Den Bau von Kindertageseinrichtungen in Deutschland erleichtern 21. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11599 Nachtragshaushalt vorlegen - Notwendige Revision des Bundeshaushalts vornehmen 14. Januar 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11494 Load the boat 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11482 Nebentätigkeiten von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11481 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11473 Stand der Einführung Unbemannter Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles) in die Bundeswehr 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11472 Bewertung des deutschen Bienenmonitorings und seine Akzeptanz bei Imkern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11471 EU-Verbot von Glühbirnen und Ökobilanz von Energiesparlampen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11470 Steuerliche Bewertung betrieblicher Mittagsverpflegung von Arbeitnehmern in der Bundesrepublik Deutschland 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11469 Ratifikationsstand von internationalen Menschenrechtsabkommen und Zusatzprotokollen durch die Bundesrepublik Deutschland sowie Rücknahme von deutschen Vorbehalten 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11468 Energetische Nutzung von Holz 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11467 Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber in Finanzinstrumente investierenden geschlossenen Fonds 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11466 Stand der Rehabilitierung der Opfer von SED-Unrecht 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11465 Reform des Staatshaftungsrechts 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11464 Ersatzlose Streichung des Verbots der religiösen Voraustrauung zum 1. Januar 2009 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11463 Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts seit Inkrafttreten der Novelle der Wohneigentumsgesetzes 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11462 Stand der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung im Bereich Kultur und Medien 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11461 Open University - Förderung und Förderfähigkeit des freien Hochschulzugangs 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11460 Bundesförderung von Jugendfreiwilligendiensten und Möglichkeiten der verstärkten Förderung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11458 Reform der Anlegerentschädigung in Deutschland 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11457 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung (§ 522 ZPO) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11438 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10290, 16/10331, 16/11417- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11436 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10807, 16/10868, 16/11429- Entwurf eines Gesetzes zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (Krankenhausfinanzierungsreformgesetz - KHRG) 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11422 zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/11337, 16/11416- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11421 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10489, 16/11419- Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11418 Lebensleistung von Migrantinnen und Migranten würdigen - Anerkennungsverfahren von Bildungsabschlüssen verbessern 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11378 Notfinanzierungsmittel für EXIT-Deutschland zur Verfügung stellen 17. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11296 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10806, 16/11241- Entwurf eines Gesetzes zur Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11295 Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11294 Beihilfecharakter staatlicher Beteiligungen im Bankensektor 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11293 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 16007/08) 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11292 Zusagen der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11291 Konsequenzen aus dem sechsten SEPA-Fortschrittsbericht der Europäischen Zentralbank 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11290 Aktueller Sachstand der Projekte NH90 und TIGER 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11274 Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2003 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11273 Schaffung Funktionaler Luftraumblöcke im Luftverkehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11272 Bürokratieabbaupotentiale beim Elektro- und Elektronikgerätegesetz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11271 Verbesserte Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs in der Bundesrepublik Deutschland 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11270 Radikalisierungsgefahr in der Bundesrepublik Deutschland durch den islamistischen TV-Sender Al Manar 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11269 Unklarheiten bei Verbrauchern bezüglich des Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11268 Planungen der Bundesregierung zur Einführung von De-Mail 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11267 Bearbeitung der Zulagenanträge zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11266 Probleme bei der Einführung von Standard-Anwendungs-Software-Produkt-Familien in die Bundeswehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11265 Einsatzbereitschaft der Bundeswehr 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11264 Sprachförderung von Kindern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11262 Rahmenbedingungen akademischer Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11261 Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11260 Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11259 Die Perspektive der Union für das Mittelmeer 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11258 Internationale Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11257 Umgang mit belastetem Zink aus Deutschland im Hafen von Rotterdam 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11256 Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt für Postdienstleistungen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11255 Verbindungen und Wechselwirkungen zwischen extremistischen Lagern in der Bundesrepublik Deutschland 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11250 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9779- Sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo unverzüglich wirksam bekämpfen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11245 Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11243 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10808, 16/11197, 16/11234(neu)- Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11236 Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11214 Ausbauziele der Offshore-Windenergie nicht gefährden - Raumordnungsplanung des Bundes überarbeiten 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11213 Technische Kriterien für Winterreifenkennzeichnung M+S festlegen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11200 Freiheits- und Einheitsdenkmal gestalten 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11193 Nachtstromspeicherheizungen nicht verbieten, sondern modernisieren - Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz nutzen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11187 Rechtstatsächliche Untersuchung zum so genannten Mietnomadentum kurzfristig in Auftrag geben 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11186 Erweiterung des Rom-Status des Internationalen Strafgerichtshofs - Verweigerung und Behinderung von humanitärer Hilfe bestrafen 3. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11176 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 11./12. Dezember 2008 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11175 Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Für eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11173 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (... Telemediengesetzänderungsgesetz - ... TMGÄndG) 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10309 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Steuerautonomie in den Ländern (Erbschaftsteuerreformgesetz) 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10244 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/10104- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10242 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 16/10106 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 17. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10088 Erste Erfahrungen mit dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes 4. August 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9962 Die Bundeswehr - Eine aufgabenorientierte Streitkraft? 11. Juli 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9871 Sinkende Staatsquote in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9861 Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Besteuerung im Hospitality-Bereich 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9860 Auswirkungen von Bußgelderhöhungen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9859 Staus auf Autobahnen in der Ferienzeit 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9858 Erlöse der Bahnprivatisierung für Infrastruktur-Investitionen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9857 Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Bayern 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9856 Reisen und Rasten in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9855 Änderung der StVO 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9854 Bundeswehr und Energieverbrauch 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9853 Wirkungsforschung zur Aufgabenwahrnehmung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9852 Öffentliche Ausschreibung von Bundesbehörden im Postbereich 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9851 Mögliche Strategien zur Bekämpfung der Rosskastanien-Miniermotte in Deutschland 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9849 Das Sparen der Bundesregierung 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9848 Kosten arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9847 Sachstand im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9846 Kindergeld 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9845 Sachstand Bürokratieabbau 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9844 Schwierigkeiten beim entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9843 Unklarheiten und Probleme bei der Umsetzung der Regelungen des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9842 Nationale Aktionsprogramme zur Alkohol- und Tabakprävention der Bundesregierung 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9841 Probleme bei der Umsetzung der Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9840 Beihilferechtliche Prüfung von Hilfen für deutsche Kreditinstitute 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9836 Umstellung der Umsatzsteuer von der Soll- auf die Istbesteuerung 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9835 Steuerbelastung auf Tankquittungen ausweisen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9820 Beitragspflichten in der Künstlersozialversicherung sachgerecht ausgestalten 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9819 Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend" prüfen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9814 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6311, 16/6648, 16/9777- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9812 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/8867, 16/9792- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9811 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/9300, 16/9570- Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9805 Gesundheitsfonds und staatliche Beitragssatzfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht einführen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9804 Rechte von Bahnkunden stärken 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9803 Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen - Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9796 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6140, 16/9737- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9752 Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln unterbinden 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9750 Glaubwürdigkeit von G8 nicht verspielen - Maßnahmen zur Bekämpfung der Nahrungsmittelkrise auf dem Gipfeltreffen in Hokkaido beschließen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9747 Menschenrechtslage in Tibet verbessern 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9745 Die Regierungsverhandlungen mit China zur Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und zur Förderung der chinesischen Zivilgesellschaft nutzen 25. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/14011 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/13925, 16/13986, 16/13995- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 8. September 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13772 Staus durch Autobahnbaustellen im Jahr 2009 10. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13732 Rechtsverfolgungskosten der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13731 Adam Opel GmbH 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13729 Sparbriefe 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13728 Steuergesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13727 Entwicklung des Bankkontenstammdatenabrufs 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13726 Systemrelevanz 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13725 Auswirkungen der gescheiterten Reform des SGB II auf die Kommunen 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13724 Arbeitssituation der Hebammen und Entbindungspfleger 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13723 Haltung der Bundesregierung zur Fortschreibung 2008/2009 des Programms "Innere Sicherheit" der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13722 Europaweite Empfehlung zur Regelung von Managergehältern 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13721 Umsetzung der Konjunkturpakete im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13719 Bestandsaufnahme Bürokratieabbau 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13718 Aufgaben der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13717 Geschenke an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13716 Existenzbedrohende Zahlungsverzögerungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13715 Die Entwicklung der Inobhutnahmen durch die Jugendämter 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13709 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/13156, 16/13297, 16/13384, 16/13590- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung 3. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13704 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates, KOM(2009)135 endgültig 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13703 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichten 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13697 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/13124, 16/13186, 16/13659- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13696 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12011, 16/13657- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13693 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12852, 16/13106, 16/13666- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13690 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12783, 16/13113, 16/13684- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13688 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/13000, 16/13386, 16/13588- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13620 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/13619- Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG 1. Juli 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13599 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13396- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13598 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/13395- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen 30. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13523 Aktuelle Situation des Kunsthandels in Deutschland im internationalen Wettbewerb 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13522 Die Ausgestaltung des Familienzeitkredits 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13521 Mängel bei Geschwindigkeitsmessungen und deren Bußgeldbescheiden 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13520 Bürokratieabbau im Fahrpersonalrecht 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13519 Zigarettenschmuggel in Deutschland 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13518 Aktivitäten der Förderbanken im Kommunalgeschäft 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13517 Nichtanwendung von Urteilen des Bundesfinanzhofs 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13516 Umgang mit Opfern von Menschenhandel 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13515 Konzept der Bundesregierung zur Flugabwehr und Luftverteidigung 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13514 Aktuelle Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13513 Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13486 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12786, 16/13306, 16/13426- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13485 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12785, 16/13298, 16/13430- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13481 Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt München zur Ausrichtung der XXIII. Olympischen und XII. Paralympischen Winterspiele 2018 18. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13479 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12254, 16/12674, 16/13429- Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13472 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12597, 16/13423- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13469 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung -16/12850, 16/13125, 16/13411- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13449 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz ... BEEG) 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13448 Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13372 Google Book Search muss das Urheberrecht achten 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13369 Verbot des Vereins "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" prüfen 17. Juni 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13245 Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13243 UNESCO-Übereinkommen zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes vom 17. Oktober 2003 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13242 Stand der bundesweiten Einrichtung von Pflegestützpunkten 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13241 Kompetenzen und Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung für Tourismuspolitik 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13240 Finanzmarktgesetzgebung in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13238 Nach Ansicht der Bundesregierung angemessene Renditen 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13233 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10529, 16/13219- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13229 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12662, 16/13214- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds" 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13226 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/12279, 16/13107, 16/13213- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13178 Für eine Absicherung von Frauen- und Kinderschutzhäusern 27. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13160 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) 26. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13048 Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13047 Telefon- und Internetnutzung für Soldaten im Auslandseinsatz 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13044 Maßnahmenpaket der EU-Kommission im Finanzdienstleistungsbereich 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/13042 Entwicklung der Finanzmarktaufsicht 13. Mai 2009 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9705 Mobiltelefone als Zielobjekt und Spionagewerkzeug 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9704 Defizite ökonomischer Bildung an allgemeinbildenden Schulen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9681 Von der Bundesregierung vorhergesagte Gaspreiserhöhung um 40 Prozent im Herbst 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9679 Hochschulpakt II 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9678 "Staun-Oh!-Mat" des Bundesministeriums der Finanzen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9677 Umsetzung der europäischen Fluggastverordnung in Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9676 Mediation in Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9675 Lärmsanierung an der ICE-Strecke Köln-Frankfurt 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9674 Ausgestaltung der Reform der Investitionskostenfinanzierung für Universitätskliniken 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9673 Organ- und Manager-Haftpflichtversicherungen bei der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau und der quasi-staatlichen IKB Deutsche Industriebank AG 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9671 Gewährleistung einer flächendeckenden Alarmierung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9668 www.energie-verstehen.de - Einheitlichkeit der Außendarstellung der Politik der Bundesregierung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9667 Zum Verbraucherbarometer der EU-Kommission 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9666 Reform des VW-Gesetzes und Folgekosten für die Bundesrepublik Deutschland 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9665 Einkommensteuererklärung 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9664 Anlage der Finanzagentur GmbH des Bundes bei der IKB Deutsche Industriebank AG 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9659 Haltung der Bundesregierung zur geplanten Reform der spezifischen Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse der EU-Kommission 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9647 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9038, 16/9080, 16/9631- Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG) 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9633 zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am 19./20. Juni 2008 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9611 Keine Verstaatlichung der IKB Deutsche Industriebank AG durch Zweckentfremdung der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9610 Mehr Transparenz in der Subventionspolitik - Neudefinition des Subventionsbegriffes und Neugestaltung des Subventionsberichts 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9609 Bekämpfung von Piraterie 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9608 Möglichkeiten missbräuchlicher Ortung von Mobiltelefonen mittels privater Anbieter begegnen 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9606 Untersagung des direkten oder indirekten Erwerbs beziehungsweise Übertragung von Vermögenspositionen der IKB Deutsche Industriebank AG durch respektive an die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9595 Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher 18. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9578 Steuersenkung für alle 17. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9562 Schulstrukturen im föderalen Bildungsraum 13. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9508 Verantwortung der Bundesregierung und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9506 Einsatz der Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe) im Norden von Afghanistan 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9505 Abschaffung der Eintragung, Erhebung und Speicherung des Künstler- und Ordensnamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9504 Angekündigtes zusätzliches Engagement Deutschlands bei der Polizeiausbildung in Afghanistan 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9503 Haushaltskohärenz hinsichtlich erlassener Schulden an Drittländer und deren Anrechenbarkeit auf die ODA-Quote 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9502 Transparenz über gerichtliche Verfahren gegen die IKB Deutsche Industriebank AG 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9501 Umstrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lichte des Verfassungsschutzberichts 2007 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9499 Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9498 Qualitätskriterien für die "bewegungsfreundliche Schule" 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9497 Belastung der Freiwilligendienste "Freiwilliges Soziales Jahr" und "Freiwilliges Ökologisches Jahr" durch Mehrwertsteuer 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9482 Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9481 Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen steigern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9480 Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9475 zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/9056- Die Beziehungen zu Lateinamerika und den Staaten der Karibik stärken und den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9466 zu dem Antrag der Abgeordneten Eduard Lintner, Eckart von Klaeden, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Lothar Mark, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/9072- Eine starke Partnerschaft - Europa und Lateinamerika/Karibik 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9460 Masterplan Güterverkehr und Logistik grundlegend überarbeiten 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9457 zu Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/8403- Kenia stabilisieren, Entwicklung in Frieden unterstützen 3. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9453 Leerlaufen des Vorrechts der Wohnungseigentümer in der Zwangsversteigerung beenden 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9452 Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich verbessern 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9451 Wettbewerb in der Eingliederungshilfe stärken - Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung erhöhen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9445 Vertragsärzte und -zahnärzte nicht mit 68 Jahren zwangsweise in den Ruhestand schicken 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9433 Existenz von Kindern sichern - Familien stärken 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9427 Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage durch Europaparlamentarier entscheiden lassen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9423 Präsident Medwedew beim Wort nehmen 4. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9399 Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen - The RAP-PEER der Nation says: "I love cash" 2. Juni 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9385 Verschleierung von Subventionen gegenüber der WTO 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9384 Finanzanlage KfW IPEX-Bank GmbH 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9383 Vergabe von Prüfungsaufträgen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9381 Förderung des deutschen Stipendienwesens 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9380 Möglichkeit der Ableistung des sogenannten abschnittsweisen Zivildienstes 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9379 Eisenbahnverbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9377 BOS-Digitalfunk 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9376 Pläne der französischen Ratspräsidentschaft zu einem EU-Einwanderungsabkommen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9375 Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs in der Hilfsmittelversorgung 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9374 Haltung der Bundesregierung zur Online-Konsultation der EU-Kommission zu freiwilligen nationalen Prüfzeichen 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9373 Zukunft Internationaler Währungsfonds IWF 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9369 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/9287- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9340 Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9338 Wirtschaftliche Dynamik fördern - Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9337 Mitarbeiterbeteiligung - Eigenverantwortliche Vorsorge stärken 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9336 Sozialabgabenbelastung bei geringen Einkommen reduzieren 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9335 Reform des Transsexuellengesetzes für ein freies und selbstbestimmtes Leben 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9310 Mehr Netto für alle 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9309 Tropische Armutskrankheiten stärker in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen - Forschungsanstrengungen ausweiten 28. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9174 Zum Stand der Verhandlungen über einen Europäischen Auswärtigen Dienst 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9133 Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden und Auswirkungen auf das "NPD-Verbotsverfahren" 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9132 Finanzierung von rechtsextremistischen Vereinen, Stiftungen und Organisationen in Deutschland 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9131 Finanzbeziehungen des Bundes zu den einzelnen Bundesländern 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9130 Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges in Europa 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9129 Aktionärshandeln der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bezüglich der IKB Deutsche Industriebank AG 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9128 Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Mittelstandsbank und der KfW Förderbank 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9127 Haltung der Bundesregierung zur Nährwertkennzeichnung 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9125 Die aktuellen politischen Entwicklungen in Simbabwe 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9124 Rechte und Pflichten der Deutschen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9123 Provincial Advisory Teams (PATs) in Afghanistan 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9117 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8546, 16/9024- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9113 Verfahren vereinfachen, Bürger entlasten, Rechtssicherheit schaffen - Notwendige Bedingungen für die Sinnhaftigkeit eines Projekts "Umweltgesetzbuch" 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9094 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität neu verhandeln 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9093 Arbeitsmarktinstrumente auf effiziente Maßnahmen konzentrieren 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9091 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) 7. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9057 Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9056 Die Beziehungen zu Lateinamerika und den Staaten der Karibik stärken und den EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9055 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/9054 Entwurf eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 6. Mai 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8971 Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8970 Gesundheitszustand der Menschen mit geistiger Behinderung in der Bundesrepublik Deutschland 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8961 Post Mindestlohnverordnung 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8960 Aussteigerprogramme für Mitglieder der rechtsextremistischen Szene 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8959 Gutachten des Umweltbundesamtes über die Sicherheit der Energieversorgung 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8958 Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Bahn AG 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8957 Tätigwerden privater deutscher Sicherheitsunternehmen im Ausland 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8956 Bewilligte Kreditverkäufe durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8953 Durchgängigkeit von Oberflächengewässern 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8952 Systematisches Bildungsmarketing - Berufliche Bildungsdienstleistung als Exportartikel 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8946 Höhere Steuereinnahmen durch Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8945 Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet und in den USA 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8944 Einschränkungen des Übungsbetriebes der Luftwaffe 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8943 Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gemäß § 37b EStG 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8942 Auswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8941 Kosten und Finanzierung der Rentenanpassung 2008 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8940 Entwicklung der Alterseinkünfte und des Armutsrisikos insbesondere in den neuen Bundesländern 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8939 Arbeitnehmerdatenschutz 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8938 Identitätsdiebstahl 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8937 Die Beziehungen zu der Republik Kuba nach dem Rückzug Fidel Castros 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8930 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6815, 16/8914- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8928 Mittelstandsförderung sichern - ERP-Vermögen aus der KfW Bankengruppe herauslösen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8927 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/8300, 16/8917- Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8906 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleistungen (PostWettG) 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8904 Potential von eLearning nutzen - Schulen bei der Umsetzung unterstützen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8903 Rechtsstaatlichkeit sichern - Effektiven Rechtsschutz bei Terrorismusbekämpfung schaffen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8893 Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes verbessern 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8892 Den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht unverzüglich vorlegen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8891 Mehr Wettbewerb im Anschlussmarkt für Ersatzteile europaweit sichern - Verbraucherrechte durch Einführung einer "Reparaturklausel" stärken 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8889 Forderung nach einem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8878 Leitlinien für den internationalen Arten- und Lebensraumschutz im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8875 Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen 23. April 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8608 zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4555- UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung 17. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8586 Zukunft der Doha-Runde und des multilateralen Handelssystems 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8583 Auswirkungen und Kosten der geplanten Unfallversicherungsreform 2008 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8582 Unterschiedlicher Kindergeldanspruch bei Ableistung von Pflicht- und Freiwilligendiensten 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8581 Mangelnder Versicherungsschutz auf Grund des zentralen Datenspeichers der Versicherungswirtschaft 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8579 Einsatz der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk im Ausland 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8578 Standortbestimmung Datenschutz 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8576 Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Post AG und der Deutschen Postbank AG 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8575 Besteuerung der öffentlichen Hand 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8574 Riester-Förderung für das Eigenheim 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8573 Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung - befohlener Dienstpostenabbau kontra Leistungsfähigkeit 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8572 Regierungsverhandlungen mit der Volksrepublik China 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8571 Weitergabe von Postdaten im transatlantischen Paket- und Briefverkehr 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8570 Überwachung der Telekommunikation im Internet im Lichte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Onlinedurchsuchungen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8569 Streitkräfteeinsatz zur Terrorabwehr - die Solidaritätsklausel des Art. 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8568 Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8567 Lage der Landesbanken 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8566 Gemeinnützigkeit bei Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8565 Deutsch-ausländische Polizeikooperationen im In- und Ausland 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8556 Beherrschende Gesellschafterstellung der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei der IKB Deutsche Industriebank AG 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8545 Änderung des § 34a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - Mobilität von Rollstuhlfahrern verbessern, Sicherheit nicht vernachlässigen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8544 Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern - Call-Center erhalten 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8542 Flexibler Eintritt in die Rente bei Wegfall der Zuverdienstgrenzen 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8541 Eigenverantwortung Bosnien-Herzegowinas stärken - Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen - Notstandsrecht international absichern 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8528 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7439, 16/7486, 16/8525- Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8493 Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der IKB Deutsche Industriebank AG durch Nutzung der Stimmrechte der Kreditanstalt für Wiederaufbau verhindern 12. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8442 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8418 zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE -16/4649- Anerkennung und Wiedergutmachung der deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika 6. März 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8301 Seniorinnen und Senioren in Deutschland 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8294 Nachhaltige Nutzung des Holzes aus heimischen Wäldern und weitere Stärkung ihrer biologischen Vielfalt 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8287 Sperrungsverfügungen im Internet 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8274 Bekämpfung der organisierten Kriminalität 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8257 Verkaufsprozess der Anteile der KfW an der IKB 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8241 Bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8240 Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8236 Zum Abbau von Bürokratie in der EU 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8235 Weltbeste Arbeitsvermittlung 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8234 Sicherheit der elektronischen Reisepässe und Kosten für die Kommunen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8233 Polizeiausbildung und -aufbau durch deutsche Polizisten im Ausland 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8232 Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8231 Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8230 Biometrische Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt/Main 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8229 Einsatz von Überwachungskameras zur Verfolgung von Hundekotspuren 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8228 Schulen für Schüler mit Migrationshintergrund 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8227 Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8194 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/8000- Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 16. Legislaturperiode - 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8176 Potenziale der Tourismusbranche in der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbündelung im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ausschöpfen 20. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/8108 Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland 13. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7982 Entwurf eines Gesetzes für eine menschenfreundliche Medizin - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes 5. Februar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7938 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Eckart von Klaeden, Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Detlef Dzembritzki, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/6602(neu)- Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7910 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Eckart von Klaeden, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/7489- Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen - für Klimaschutz und Nachhaltigkeit 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7546 Steuerverschwendung in Deutschland 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7545 Einführung von Maximallöhnen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7544 Haltung der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Stützung der IKB Deutschen Industriebank AG und den Auswirkungen auf die KfW 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7543 Vorgaben des Vertrages von Lissabon für die Justizpolitik in einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7542 Finanzielle Auswirkungen des Solidarfonds Deutsche Einheit und der Gewerbesteuerumlage für Kommunen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7539 Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7535 Wissenschaftsjahr der Mathematik 2008 als Chance begreifen 13. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7523 Für ein kohärentes und effizientes Konzept der deutschen humanitären Hilfe 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7522 Wettbewerbspolitik als Fundament der Sozialen Marktwirtschaft stärken 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7521 Rechtssicherheit im Bereich der Steuerbefreiung für besonders partikelreduzierte Personenkrakftwagen schaffen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7520 Bevölkerungsschutzsystem reformieren - Zuständigkeiten klar regeln 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7519 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7491 Für eine zukunftsfest und generationengerecht finanzierte, die Selbstbestimmung stärkende, transparente und unbürokratische Pflege 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7342 Aktuelle Situation im Irak 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7340 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/6000, 16/6002, 16/16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7339 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6409 , 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Wirtschaft und Technologie 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7338 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6422, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung 28. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7337 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6424,16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 29. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7336 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6424, 16/6425 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7322 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6406, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7314 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6413, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7313 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6405, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7312 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6404, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7308 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6412, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 27. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7305 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7304 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/16000, 16/6002, 16/6414, 16/6423- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7298 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6410, 16/6423- Entwurf eines Geseztes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschafts und Verbraucherschutz 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7293 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6000, 16/6002, 16/6423 - Entwurf eines Gesetzes über die Festellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 26. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7271 Achtung der Grundrechte 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7226 Sicherung der Lehrqualität und Ausbau von Studienplatzkapazitäten 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7224 Personal- und Infrastrukturkosten bei der Reform der Bundespolizei 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7209 Stand des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7208 Kosten und Nutzen von Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes bei Infrastrukturmaßnahmen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7207 Einfluss von EU-Subventionen und Handelshemmnissen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7205 Stand der Reform des Melderechts sowie Einführung des Datenaustauschformats X-Meld 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7204 Unseriöse Formen des Direktmarketings von Telekommunikationsanbietern 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7203 Kosten von Existenzmininimum und Grundsicherung 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7202 Änderungen der Abgeltungsteuer 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7201 Probleme mit der Einführung des Steueridentifikationsmerkmals 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7199 Statusbericht Beihilfeverdacht der EU-Kommission an öffentlich-rechtliche Versicherungen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7183 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6292, 16/6570 (neu), 16/7148-- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7182 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6750, 16/7144- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11170 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 160a StPO) 2. Dezember 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11088 Beteiligung deutscher Soldaten am geplanten EU-Einsatz "Atalanta" 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11080 Fehlende Biomassenachhaltigkeitsverordnung zur Umsetzung der EEG-Novelle und Auswirkungen auf mittelständische Anlagenbetreiber 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11079 Freigabe von Akten der Bundesregierung 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11073 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10189, 16/11055, 16/11055- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/11045 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9900, 16/9902, 16/10424, 16/10425- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009) 25. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10976 Bildungs- und Entwicklungschancen von Jungen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10952 Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10950 Rechtsextremes Netzwerk in Europa 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10947 Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10946 Neubau der Protzenweiher Brücke in Regensburg 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10943 Ausbau der Kindertagesbetreuung durch ESF-Mittel beim Programm zur betrieblich unterstützten Kinderbetreuung 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10942 Gewährleistung der Sicherheit im Luftverkehr 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10941 Personalsituation in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10939 Schutz der Meeresumwelt und Binnengewässer durch Aquakultur von Zierorganismen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10938 Bessere Informationen für die Verbraucher im Finanzmarkt 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10937 Auswirkungen des Bürokratieabbaus auf die Kommunen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10936 Konsequenzen aus langwieriger Verzögerung des Transportflugzeuges Airbus A400M 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10935 Weniger Steuern für mehr Wachstum 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10934 Auswirkungen der hohen Energiekosten auf das Reiseverhalten in Deutschland 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10933 Stand der Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10931 Erweiterung Frequenzangebot für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von Telekommunikationsdiensten 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10929 Moderne Aquakulturtechnik für die Speisefischproduktion in Deutschland 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10909 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/10530, 16/10580, 16/10892- Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10890 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/10720, 16/10824- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10885 Professionalität und Effizienz der Aufsichtsräte deutscher Unternehmen verbessern 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10884 Ausnahmeregelung für Fahrerlaubnisse von Angehörigen der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes schaffen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10877 Elektromobilität - Für einen bezahlbaren und klimaverträglichen Individualverkehr 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10876 Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10873 Anpassung der Sockelbeträge bei der Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10872 Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10870 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/7076, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10867 Anti-Rezessionsprogramm auflegen 12. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10851 zu der dritten Beratung des Gestzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9588, 16/10850- Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10838 Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtssicherheit bei der Telekommunikationsüberwachung und anderen verdeckten Ermittlungsmaßnahmen 11. November 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10648 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/9700- Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) 16. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10647 Mietnomadentum und Räumungsvollstreckung gegen Dritte 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10645 Steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeld 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10644 Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10642 Aufstiegsstipendien und die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10641 Kosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10637 Aktuelle Situation irakischer Flüchtlinge 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10636 Fürsorge- und Unterstützungsmaßnahmen des Dienstherrn Bundeswehr nach schwerer Verwundung oder Tod von Soldatinnen und Soldaten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10635 Wirkung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente in Deutschland 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10634 Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2009 bis 2011 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10633 Aktualisierung der Bilanzrechtsreform in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der aktuellen Lage an den Finanzmärkten 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10631 Sachstand zur Förderung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch die Nationale Kontaktstelle 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10630 Stand der Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages in der Menschenrechtspolitik durch die Bundesregierung in der 16. Wahlperiode 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10629 Schutz der Meeresumwelt beim Bau deutscher Offshore-Windparks 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10625 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/9559, 16/10609- Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10614 Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10613 Eigentumsfreiheit weltweit schützen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10612 Verkehrsschilder reduzieren - Verkehrssicherheit bewahren 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10588 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung - 16/10473, 16/10567 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 15. Oktober 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10430 Wege zur Bildungsrepublik Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10401 Besserer Lärmschutz an der A 93 (Rosenheim-Kiefernfelden) 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10387 Politik für soziale Gerechtigkeit 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10381 zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/9299- 16/10357- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz - KiföG) 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10378 Sachstand und Perspektiven für den Aufbau des Justizsystems in Afghanistan 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10377 Einsatzorientierung der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10374 Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10373 Nationales Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Alkoholprävention 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10372 Meldewesen und Datenschutz 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10371 Linksextreme Gewalt und Demonstrationen in der Bundesrepublik Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10370 Einführung eines Statuts der Europäischen Privatgesellschaft 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10369 Verluste der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft bei Investments in China 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10368 Umsetzung des Programms zur energetischen Sanierung von Bundesbauten 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10367 Bildungstour der Bundeskanzlerin 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10365 Überprüfung über das ELSTER-Verfahren abgegebener Steuererklärungen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10364 Bedeutung des Moratoriums gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft für den Finanzplatz Deutschland 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10363 Engagement des Bundes im privaten Bankgeschäft 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10362 Illegale Einbringung von Felsblöcken im Gebiet des Sylter Außenriffs 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10361 Zukunft des Flughafens Tempelhof 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10355 NSG-Ausnahmeregelung für Indien beschädigt das nukleare Nichtverbreitungsregime - Zustimmung der Bundesregierung ist Beleg einer falschen Abrüstungspolitik 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10329 Energieforschung neu ausrichten - Deutschland, Energieland der Zukunft 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10328 Aufbau von privatem Bildungskapital fördern - Grundlage für Bildungsinvestitionen schaffen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10327 Solide Grundlage für Hochschulpakt - Beitrag zur systematischen Verbesserung der Hochschullehre 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10325 Mobilfunkforschung verantwortlich begründen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10324 Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing mit Abzweig Burghausen forcieren 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10323 IuK-Technologie als Innovationstreiber - Chancen nutzen, Märkte öffnen, Verwaltung modernisieren 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10322 Schutz der Bienenvölker sicherstellen 24. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10316 Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei der Durchsuchung elektronischer Speichermedien durch Zollbehörden und bei Einreise in die USA 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10313 Bußgeldkatalog bei Umweltzonen ändern - Zurück zur Verhältnismäßigkeit 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10312 Politische Bildung zur Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus effektiver fördern und nutzen 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/10310 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit sofort und unbeschränkt in der Bundesrepublik Deutschland gewähren 23. September 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7181 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5847, 16/7156- Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7179 Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7178 Gegen die Einsetzung eines "Rates der Weisen" zur Zukunft der EU 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7176 Medizinische Versorgung der Bundeswehr an die Einsatzrealitäten anpassen - Kompetenzzentrum für posttraumatische Belastungsstörungen einrichten 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7175 Mietrechtsänderungen zur Erleichterung klima- und umweltfreundlicher Sanierungen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7143 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6941- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur - UNAMID - auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7141 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/6940- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7133 Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7112 Mahnungen des Sachverständigenrats ernst nehmen - Mehr Freiheit wagen 14. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7074 Bürokratie und Privatisierungen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7064 Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/6885) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7063 Aufarbeitung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste unter besonderer Berücksichtigung möglicher Nachwirkungen des Nationalsozialismus 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7062 Konsequenzen der geplanten Außerbetriebnahme von Nachtstromspeicherheizungen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7061 Zuständigkeitsregelungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7060 Haltung der Bundesregierung zum Richtlinienentwurf zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7058 Inflationsfördernde Auswirkungen der Politik der Regierungskoalition 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7045 Mögliche Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2007 - (C16/05) auf die Einreise türkischer Staatsangehöriger in Deutschland 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7044 zu der Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/6942- Bei der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Zeichen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe setzen 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7017 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5846, 16/6979- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7014 zu der Beratung der Unterrichtung der Bundesregierung -16/6500- Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2007 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7012 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6566, 16/6972- Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7010 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6520, 16/6738 16/6738- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVMG) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7008 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5576, 16/5848, 16/6874- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) 8. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7006 Vertrauen in Klimaschutzprojekte im Ausland erhöhen - Clean Development Mechanism durch Reformen stärken 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7004 Opferinteressen ernst nehmen - Opferschutz stärken 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7002 Trennungsübernachtungsgeld während Auslandeinsatz weiterzahlen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7001 Das Instrument der Wahlbeobachtungen durch die OSZE darf nicht geschwächt werden - ODIHR muss handlungsfähig und unabhängig bleiben 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6999 Schutzsystem gegen Sprengfallen unverzüglich beschaffen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6998 Reaktion auf die Krise der staatlichen Banken 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6996 Kreditanstalt für Wiederaufbau neu ordnen 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6994 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6290, 16/6739, 16/6981- Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) 7. November 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6781 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5100, 16/6780- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 24. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6723 Stand der Bindungsforschung und bindungsorientierter pädagogischer Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6694 Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6693 Bürokratische Hemmnisse für deutsche Handwerker in der Schweiz 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6691 Situation der belegärztlichen Versorgung in Deutschland nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6690 Entwicklung der Grundsicherung im Alter und für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6689 Auswirkungen des Deutschen Qualifikationsrahmens auf den Bildungsföderalismus 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6688 Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6687 Ursachen der geringen Inanspruchnahme des Persönlichen Budgets für Teilhabeleistungen in Werkstätten 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6686 Registrierung von Website-Besuchern des Bundeskriminalamtes 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6685 Aktueller Sachstand Umsetzung der Bundespolizeireform 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6684 Kostenbelastung für Unternehmen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6683 Klagegewerbe im Aktienrecht 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6682 Evaluierung des geltenden Waffenrechts und geplante Änderungen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6681 Weiterentwicklung des flächendeckenden Zivil- und Katastrophenschutzes 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6679 Ausbau- und Planungsstand von länderübergreifenden Staatsstraßen zwischen Deutschland und Tschechien 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6678 Modernisierung der Bankenaufsicht 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6677 Bundespolitische Verantwortung im deutschen Außenhandel - Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen unter anderem des deutschen Warenhandels 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6675 Bekämpfung des Feinstaubaufkommens - Planungen und Ergebnisse 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6674 Situation und Entwicklung der Wildtiere in Deutschland 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6673 Besonders überwachtes Gleis 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6669 Ausgaben der Bundesregierung für Gesundheit in Entwicklungsländern 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6668 Überarbeitung des EU-Listungsverfahrens terroristischer Personen und Organisationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6667 Nutzen der CMA, des Absatzfonds und der ZMP für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6666 B 15 neu Saalhaupt (A 93)-Rosenheim 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6663 zur der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/6460, 16/6612- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003, 1563 (2004) vom 17. September 2004, 1623 (2005) vom 13. September 2005, 1707 (2006) vom 12. September 2006 und 1776 (2007) vom 19. September 2007 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6645 Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6644 Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6643 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Agrarbereich einführen -praxisuntaugliche Erntehelferregelung auslaufen lassen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6641 Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand stellen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6639 Rollende Supermärkte von fahrpersonalrechtlichen Vorschriften ausnehmen 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6598 Verpackungsverordnung sachgerecht novellieren - Weichen stellen für eine moderne Abfall- und Verpackungswirtschaft in Deutschland 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6597 Chancengerechtigkeit von Beginn an 10. Oktober 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6499 Auswirkungen der ersten Stufe der Föderalismusreform 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6490 Missbilligung der Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Joseph Jung zum Abschuss von in Terrorabsicht entführten Flugzeugen 21. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6484 Terrorliste der US-Börsenaufsicht SEC und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen und Banken 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6482 Haltung der Bundesregierung zum US-indischen Nuklearabkommen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6481 Energetische Sanierungsmaßnahmen und rechtliche Hürden für den Eigentümer 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6479 Angemessene Einstufung des deutschen Meistertitels in Europa 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6478 Schulische Begabtenförderung in Deutschland 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6477 Familienfreundlichkeit und "Dual Careers" an deutschen Hochschulen und in Forschungseinrichtungen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6476 Stadt- und Raumentwicklung in Deutschland 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6474 Novellierung der Gebührenordnung für Zahnärzte 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6472 Reserven der Rentenversicherung 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6470 Behandlung von Posttraumatischen Belastungsstörungen betroffener Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in zivilen Spezial-Kliniken 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6469 Notwendige Anpassung bei der Beschaffung des Eurofighters 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6467 Maßnahmen zur Abrüstung von deutscher Streumunition 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6466 Touristische Beschilderung an deutschen Straßen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6465 Mindestlohnvereinbarung in der Postbranche 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6464 Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen im Ausland 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6463 Gutachten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6459 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5525, 16/6455- Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 - ZensVorbG 2011) 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6431 Deutschland muss rüstungskontrollpolitische Glaubwürdigkeit beweisen - angepassten KSE-Vertrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorlegen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6396 Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen 19. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6370 Ergebnisse der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 14. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6365 zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/4859- Katastrophe in Simbabwe verhindern 13. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6300 zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP -16/5130- Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik 6. September 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6181 Umsetzung des Prümer Vertrages 31. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6180 Beteiligung des Bundes bei der Verwaltung der Umsatzsteuer 31. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6016 Anschubfinanzierung zur Integrierten Versorgung 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6012 Bürokratieabbau bei der Regulierung börsennotierter Unternehmen 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6011 Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/6003 Investitionsgarantien für Direktinvestitionen im Ausland 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5998 Informations- und Gedenkstätte für die Nürnberger Prozesse 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5997 Chancen und Möglichkeiten der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5995 Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5994 Werkverträge in Bundesministerien und -behörden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5993 Einsatz von geschützten Fahrzeugen in Afghanistan 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5992 Novellierung der EU-Waffenrichtlinie 91/477/EWG 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5991 die praktische Umsetzung der Aufnahme der Fingerabdruckdaten in die Reisepässe 5. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5977 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5723, 16/5928- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5974 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/3945, 16/5862- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5972 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1828, 16/5939- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5970 Unverzügliche Erhöhung des Wehrsoldes 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5965 Eine gemeinsame Offensive der Industrienationen mit den Schwellenländern für die Entwicklungsländer initiieren 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5964 Verbesserung der Menschenrechte und Pressefreiheit in Aserbaidschan einfordern 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5960 Die Existenz von Kindern und Schlechterstellung für Kinder beim Kindesunterhalt vermeiden 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5905 Ermäßigung der Visumgebühr für Menschen aus Belarus 4. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5882 EU-Regierungskonferenz schnell zum Erfolg führen 3. Juli 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5795 Bürokratische Hemmnisse bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5794 Bildung für nachhaltige Entwicklung - Umweltbewusstsein und Akzeptanz für verbesserten Natur- und Klimaschutz 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5793 Jagdrechtliche Änderungen nach der Föderalismusreform 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5792 Notwendige Forstschutzmaßnahmen nach dem Orkan Kyrill 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5786 Konsequenzen aus dem Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5782 zu der zweiten Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/1360, 16/4211- Siebter Familienbericht Familie zwischen Flexibilität und Verlässlichkeit - Perspektiven für eine lebenslaufbezogene Familienpolitik und Stellungnahme der Bundesregierung 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5778 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/5600, 16/5753- Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5754 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4759- Politische Lösungen sind Voraussetzung für Frieden in Somalia 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5751 Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 20. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5738 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren 21. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5676 Reservisten der Bundeswehr 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5675 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/5115- Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba 14. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5671 Aufwertung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5669 Die Ausgestaltung des Ausbaus an Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren im Rahmen einer Stiftungslösung 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5667 Bearbeitungsdauer der Anträge auf Elterngeld 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5666 Verschärfung der Einreisebestimmungen in die USA 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5664 Zentren für Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5663 Schließung kürzlich renovierter Bundeswehrstandorte 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5662 Bisherige Auswirkungen der Transformation der Bundeswehr 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5658 Islamistische Organisationen in Deutschland 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5655 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/5436- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5631 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5630 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5629 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5628 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5627 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5626 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5625 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5624 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5623 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5622 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/5065, 16/5527, 16/5621- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5615 Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5608 Den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Birma/Myanmar stärken 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5604 Ein Konzept für die Budgethilfepraxis vorlegen und die Gewährung von Budgethilfe an strenge Kriterien knüpfen 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5598 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4391, 16/5522- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5597 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4842, 16/5532- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR 12. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5593 Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen - Würdigung der Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe 13. Juni 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5489 Auswertungen der Erfahrungen mit anonymer Geburt und Babyklappe 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5488 Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2006 bis 2010 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5485 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4663, 16/5448- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5484 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4138, 16/5445- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5482 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1829, 16/5444- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5481 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/4841 16/5452- Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5477 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - 16/4663, 16/5448 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahnungsdienstgesetzes und anderer Gesetze 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5474 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4138, 16/5445- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5473 Für einen umfassenden Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger bei der Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der so genannten dritten Säule der europäischen Union 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5472 ESVP-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5470 Ausnahmeregelungen im Einkommensteuergesetz 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5469 Erbschaft- und Schenkungsteuer 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5467 Zur massenhaften Vernichtung hochwertiger Waren auf deutschen Flughäfen aufgrund von EU-Sicherheitsregelungen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5465 Umsetzung des europäischen Eisenbahnrechts 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5440 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/2651- Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren -Afrika muss auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Deutschland 2007 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5438 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/4716- Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5422 Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zukunftsgerichtet gestalten - RAG-Börsengang an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5411 Todesstrafe weltweit abschaffen 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5410 Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5409 Bildungsberichterstattung in Deutschland und deren Weiterentwicklung 23. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5312 zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/4410- Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5311 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/4414- Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5310 zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -16/4425- Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen 10. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5301 Die einkommenssteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertages- und Vollzeitpflege 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5299 Steigerung der Attraktivität von Au-pair-Beschäftigungen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5298 Existenzgefährdende Auswirkungen eines Direktanspruchs im Versicherungsvertragsrecht 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5297 Effizienz deutscher Beiträge zur humanitären Hilfe 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5161 Ein Jahr Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5160 Bewertung der familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5157 Umsetzung von Qualitätssicherungsmaßnahmen im Krankenhausbereich 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5156 Bedingungen für die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zu Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umgewandelten Leistungen der Rehabilitation 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5155 Grenzübergreifender Geltungsanspruch US-amerikanischen Rechts 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5153 Ausnahmeregelung für Reisemobile von der Feinstaubverordnung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5152 Ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Bundesministerium des Innern und der ihm nachgeordneten Behörden 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5151 Vergaberecht für Kommunen in der Jugend- und Sozialhilfe 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5142 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/4861- Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 26. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5133 Rein-Biokraftstoffe von Besteuerung bis 2009 befreien und den Bericht zur Steuerbegünstigung für Biokraft- und Bioheizstoffe umgehend vorlegen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5132 Umweltschutz in Afrika - Gemeinsame Verantwortung für die Erde übernehmen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5131 Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von CO2 für den Klimaschutz nutzen 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5130 Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5114 Sofortprogramm für mehr Kinderbetreuung 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4859 Katastrophe in Simbabwe verhindern 28. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4813 Flugverkehrskonzept für den Großraum Berlin überprüfen - Flughafen Berlin-Tempelhof offenhalten 23. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4795 Online-Durchsuchungen 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4791 Bürokratiekosten und Unternehmensteuerreformgesetz 2008 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4790 Darfur und die Lage im südlichen Sudan 21. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4739 Bleiberecht großzügig gestalten - Integration verbessern 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4737 Chancen für Frauen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt verbessern 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4735 Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen 20. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4696 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer Vorschriften 15. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4639 Verschärfung der Luftsicherheitsmaßnahmen auf europäischen Flughäfen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4638 Feinstaubemissionen bei Holzverbrennung - Novellierung der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4636 Anwendung der Bonn Powers durch den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4621 zu der zweiten Beratung des Antrags der Bundesregierung -16/4298, 16/4571- Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413 (2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4610 Internationale und europäische Klimaschutzoffensive 2007 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4609 Das Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte und Selbständige ändern - Integration maßgeblich verbessern 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4607 Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4605 Mehr Anreize beim Bürokratieabbau - Für eine Kostenerstattung staatlicher Pflichtdienste 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4584 zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -16/848- In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance drängen 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4577 Stärkung des Daten- und Rechtsschutzes bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA 7. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4492 Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms zu den Gammelfleischfunden 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4483 Finanzierung des geplanten Ausbaus der Kindertagesbetreuung bis 2013 1. März 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4480 Beamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4479 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4478 Auswirkungen der Abgeltungsteuer auf den Kapitalmarkt 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4477 Zur Perspektive der Afrikanischen Union 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4476 Zivile deutsche Wiederaufbauhilfe im Libanon 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4475 Auswirkungen des Energiesteuer- und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die Biodieselbranche 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4458 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7909 zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -16/5907- Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen - Arbeit der internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglichen 28. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7899 Fehlende Rentenversicherungsbeiträge der Deutschen Telekom AG 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7897 Strafverfolgung von deutschen Taxifahrern im Ausland wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise 25. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7896 Feinstaubplaketten-Erwerb für Fahrzeuge aus dem Ausland 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7894 Fairer Anteil am Aufschwung 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7888 zu der ditten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6291, 16/6569, 16/7871 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes und anderer Gesetze 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7886 Entwicklung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7885 Sicherstellung einer steuerneutralen Bilanzrechtsmodernisierung 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7884 Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53 (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/7724) 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7883 Rechtssicherheit im Internethandel und bei sonstigen Fernabsatzgeschäften 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7881 Zukunft der biogenen Reinkraftstoffe 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7879 Funktionsverlagerung und Verständigungsverfahren 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7878 Entwicklung und Behandlung von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7877 Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7872 Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb beschleunigen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7865 Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7864 Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - Für freie und faire Wahlen 2008 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7862 Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7861 Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung in Europa unterstützen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7860 Flughafen Tempelhof als City-Airport erhalten 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7859 Jugendmigrationsdienste stärken - für bessere Perspektiven zugewanderter Jugendlicher sorgen 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7858 Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7857 Zehn Jahre Washingtoner Konferenz - Initiative für eine Nachfolgekonferenz in Deutschland 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7855 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7842 Universitäre Exzellenz sichern - Exklusivität des Promotionsrechts wahren 23. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7801 Bei wem der Aufschwung ankommt 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7790 zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -16/5211- Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht 2006) 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7789 Arbeitskampfrecht in Deutschland 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7788 Visa-Vergabe-Praxis in den Deutschen Botschaften von Moskau und Kairo 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7787 Folgen des US-Safe-Port-Act und der US-House Resolution No. 1 für die Bundesrepublik Deutschland 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7786 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7785 Verurteilung nach Jugendstrafrecht 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7783 Bürokratische Belastungen statistischer Erhebungen für das Handwerk 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7782 Auf den Spuren von Internet-Verkäufern 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7781 Kontrollrechte der Bundesregierung über den Mittelabfluss des Europäischen Entwicklungsfonds am Beispiel der Auszahlungen an Kenia 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7779 Frühkindliche Bildung und frühere Einschulungen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7778 Entwicklung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7777 Aktuelle Entwicklung der Finanzlage der Kreditanstalt für Wiederaufbau 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7776 Beauftragter der Bundesregierung für ZivilEngagement 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7775 Zur Ausrichtung und Finanzierung deutscher Auslandsschulen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7765 Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7737 Gesundheitsfonds stoppen - Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7735 Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7734 Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch 16. Januar 2008 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7624 Wirtschaftspolitische Bewertung der Bestreikung der Deutsche Bahn AG durch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7590 Europarechtliche Beurteilung der geplanten Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7588 Klarstand beim Transporthubschrauber CH-53 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7587 Umsetzung des interfraktionellen Antrages zu Zypern durch die Bundesregierung 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7580 Sicherheit von Betriebsrentenansprüchen vor Insolvenzen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7579 Künftige Belastungen und Kosten für Unternehmen durch die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7578 Bekämpfung des Feinstaubaufkommens - Partikelfilterskandal 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7566 Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7565 Verstöße gegen fahrpersonalrechtliche Vorschriften, Ursachen und Bußgelder 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7564 Aktualisierung des Wegekostengutachtens 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7562 Planungsfortschritt der B 14 Ortsumgehung Sulzbach-Rosenberg 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7559 Barrierefreiheit beim Flughafen Berlin Brandenburg International 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7555 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/6735, 16/7512- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7554 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/4027, 16/4038, 16/7508- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7553 Nigeria und die Situation im Niger-Delta 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7552 Stellenwert der ländlichen Entwicklung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7551 Probleme beim A400M und deren Konsequenzen für die Bundeswehr 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7549 Reform der Anlegerentschädigung und der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7548 Integration der Hypothekarkreditmärkte in Europa 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/7547 Monopolsichernde Maßnahmen im Bereich des Postgewerbes 12. Dezember 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4454 Das Internationale Polarjahr 2007/2008 und Konsequenzen für eine deutsche Beteiligung 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4452 Rechtssicherheit schaffen - Musterwiderrufsbelehrung für Verbraucherverträge überarbeiten 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4447 Verbraucherinformationsrechte stärken - Neues Verbraucherinformationsgesetz zügig vorlegen 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4446 Missbrauch von Elektroschockgeräten verhindern 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4443 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 16/2250 - Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2006 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4418 Schutz und Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Politik 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4415 Schutz und Chancen für die Kinder in Deutschland 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4409 Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur 28. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4271 Freiheit für bürgerschaftliches Engagement 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4255 Stand der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4254 CSAR-Fähigkeiten der Bundeswehr 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4242 Frauen und Migration - Die Integration von Frauen mit Migrationshintergrund in der Bundesrepublik Deutschland 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4237 Zukunft der Eisenbahnstrecke Heilbronn-Würzburg 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4234 Entwicklung des Euro 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4233 Entschädigungsfall Phoenix Kapitaldienst GmbH 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4232 Deutsche Entwicklungspolitik mit Haiti 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4231 Bilanz der deutschen Entwicklungspolitik in Afrika 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4230 Illegale, undokumentierte und unkontrollierte Fischerei 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4229 Auswirkungen der geplanten Reformen in der Unfallversicherung 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4228 Umgang mit der Blauzungenkrankheit 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4227 Strafrechtliche Verfolgung von Bürgermeistern und anderen Amtsträgern bei der Entgegennahme von Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4225 Hisbollah in Deutschland 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4217 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/3100, 16/4200- Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) 1. Februar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4207 Deutsche Unternehmen vor chinesischer Produktpiraterie und Diskriminierung schützen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4206 Unterstützung der Demokratischen Republik Kongo nach der Wahl 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4186 Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft durch EU-weite Angleichung der Besteuerung von Agrardiesel abbauen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4185 Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4184 Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen - Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich stoppen und Vorgang umfassend aufklären 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4165 Für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland und einen kritischen Dialog 31. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4098 Sicherheit von Eisenbahnbrücken 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4090 Berufsbild des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4088 Organschaft bei der Körperschaftsteuer 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4087 Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4086 Auswirkungen der neuen demografischen Prognosen des Statistischen Bundesamtes auf die Finanzierung der Rentenversicherung 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4084 Ehemalige Stasi-Mitarbeiter in obersten und oberen Bundesbehörden 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4082 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/6014, 16/3849- Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Zwölfter Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4063 Betriebsrentner im Falle der rechtswidrigen Vorenthaltung ihrer Versorgungsbezüge absichern 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4062 Den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor dem Kollaps bewahren 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/4059 Telekommunikationsmärkte in Entwicklungsländern liberalisieren - Die digitale Spaltung überwinden 17. Januar 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3898 Ankündigungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in Europa während der EU-Ratspräsidentschaft 15. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3884 Erfassung von Fluggastdaten durch das US-Heimatschutzministerium 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3883 Rechtsgrundlage für eine so genannte Online-Durchsuchung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3882 Kommunales Aufgabenübertragungsverbot und Weihnachtsbeihilfe 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3880 Adoptionen in Deutschland 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3874 Arbeitnehmerbeteiligung am Unternehmenskapital 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3872 Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3871 Prümer Vertrag und die europäische Integration 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3870 Diskriminierung und Verfolgung Deutscher im Ausland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3869 Personalplanung der Bundeswehr 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3868 Exportpraxis der Bundesregierung bei Elektroschockgeräten, Fixierwerkzeugen und ähnlichen Gütern 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3862 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/508, 16/3813- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3845 zu dem Antrag der Bundesregierung -16/3652- Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004) und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004 14. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3842 Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen ächten und bekämpfen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3841 Eigenkapitalbildung fördern - Deutschlands Mittelstand fit machen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3840 Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3839 Die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern auf eine neue Grundlage stellen 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3832 Mehr Ehrgeiz für die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge für die Bürger 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3816 Für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten (KSZNO) 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3809 Notwendigkeit einer Defizitanalyse des bestehenden Sicherheitssystems 13. Dezember 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3741 Gefährdung des Dienstbetriebes im Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3725 Praxistauglichkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3724 Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundung und Billigkeitsmaßnahmen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3719 Biogasproduktion in Deutschland 30. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3718 Position der Bundesregierung zu Plänen eines einheitlichen europäischen Vertragsrechts 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3715 Aufnahme einer Ersatzteilklausel in das Geschmacksmustergesetz 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3714 Umsetzung des Beschlusses der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht in Bundesrecht 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3691 Ausstattung der Bundeswehr mit geschützten Fahrzeugen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3690 Schäden in der deutschen Forstwirtschaft durch Dürre und Käferbefall 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3689 Zur Effektivität des Kimberley-Prozesses zur Eindämmung des Handels mit sogenannten Blut-Diamanten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3687 Erfahrungen mit den biometrischen Reisepässen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3685 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3683 Änderungsbedarf bei der europäischen Biozid-Richtlinie 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3681 Erhöhungen der Bußgelder für "Verkehrsrowdys" 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3679 Führerscheintourismus 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3676 Den Rentenversicherungsbericht im Interesse der Versicherten realistischer gestalten 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3675 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2498, 16/2917, 16/3644- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz - TUG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3662 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/575, 16/3641- Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (...StrÄndG) 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3649 Steuerklasse V abschaffen - Lohnsteuerabzug neu ordnen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3648 Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan forcieren 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3623 Keine Verlängerung des Briefmonopols - Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Postmarkt ermöglichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3622 Justizpolitische Agenda für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3621 Eine Grundrechteagentur der EU wird nicht gebraucht 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3610 Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen 29. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3524 Beabsichtigte Schließung von Zivildienstschulen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3523 Anlegerschutz durch Transparenz bei Investmentfonds 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3522 Integrationsgipfel und Islamkonferenz der Bundesregierung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3515 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3110, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3510 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3112, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3508 Verkauf von Fluggastdaten durch amerikanische Unternehmen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3507 Versorgungssituation im Bereich Seltener Erkrankungen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3506 Liberalisierung des Sportwettenmarkts in Deutschland einleiten und europakonformes Konzessionsmodell vorlegen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3503 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 16/2300, 16/2302, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3497 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/3109, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3496 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesergierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3495 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3492 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3106, 16/3123, 16/3124, 16/3125 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3490 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3489 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3113, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3488 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3487 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3114, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3486 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2300, 16/2302, 16/3108, 16/3123, 16/3124, 16/3125- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 21. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3405 Zulauf des Transportflugzeugs A400M 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3388 Auswirkungen chinesischer Produktpiraterie für deutsche Unternehmen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3387 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3372 Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2007 bis 2010 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3355 Solares Unternehmertum in Deutschland - Herausforderungen annehmen, Chancen nutzen 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3354 Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3353 Spenden- und Sponsoringeinnahmen nicht von staatlichen Zuwendungen abziehen - Eigeninitiative von Kultureinrichtungen fördern statt bestrafen 9. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3346 Engpässe beim grenzüberschreitenden Stromhandel abbauen - Wettbewerb auf dem Elektrizitätsmarkt intensivieren 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3345 Planungssicherheit für Landwirte und Milchwirtschaft durch definitiven Beschluss zum Auslaufen der Milchquotenregelung schaffen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3344 Mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3290 Die Qualität der Hochschullehre sichern - den Hochschulpakt 2020 erfolgreich abschließen und weiterentwickeln 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3288 Mehr Freiheit wagen 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3287 Neues strategisches Konzept für die NATO 8. November 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3210 Konsequenzen der Auswanderung Hochqualifizierter aus Deutschland 30. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3209 Gesundheit in Entwicklungsländern 30. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3182 Steuergerechtigkeit und Armut in Deutschland 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3181 Förderung der Private-Equity- und Venture-Capital-Branche 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3180 Pläne der Bundesregierung zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3174 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1935, 16/2475, 16/3162- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3166 Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3165 "Monitor" - Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3163 Entlastung kleiner und mittlerer Betriebe durch Abbau bürokratischer Regelungen im Sozialrecht 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3142 Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG unterstützen 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3098 Fischartenschutz fördern - vordringliche Maßnahmen für ein Kormoranmanagament 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3091 Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für weitere Beitragssenkungen verwenden 25. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3066 Wirtschaftspolitische Bilanz der Regierungskoalition 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3065 Auswirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz - AVWG) 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3063 Förderpraxis der ländlichen Gebiete 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3062 Eskalation der Gewalt und Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3056 Änderungspläne der Bundesregierung im Erb- und Pflichtteilsrecht 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3055 Bauabzugssteuer abschaffen 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3050 Beleuchtete Dachwerbeträger auf Taxen zulassen 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3048 Energiegetreide als Regelbrennstoff zulassen 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3046 Keine Einführung des elektronischen Personalausweises 19. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3028 Ergänzungen des Untersuchungsauftrages des 1. Untersuchungsausschusses 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3018 Den Auswärtigen Dienst für die Aufgaben der Diplomatie des 21. Jahrhunderts stärken 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3013 Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Arzneimittel 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3006 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/2711, 16/2753, 16/3005- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 18. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2970 Keine Rundfunkgebühr für Computer mit Internetanschluss - die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend reformieren 17. Oktober 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2848 Deutsche Entwicklungszuammenarbeit mit den ölproduzierenden Ländern 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2833 Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Reform der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union nutzen 28. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2826 Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen in Bundesbehörden 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2824 Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die weitere Entwicklung der Hochschulen 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2823 Pläne der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2822 Methodenhandbuch der Bundesregierung zur Einführung des Standardkosten-Modells 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2820 Internet Monitoring und Analysestelle (IMAS) 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2819 Reduzierung von Behörden 29. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2780 Für die Ächtung von Landminen und Streumunition 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2779 Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen 27. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2734 Verhalten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bezüglich der Allgemeinen Hypotheken Bank Rheinboden AG 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2732 Grüne Biotechnologie als Zukunftsbranche 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2729 Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2719 Unterrichtung der Verbraucher über den aktuellen Fleischskandal durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2717 Ausweitung des ISPS Codes auf die nationale Schifffahrt 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2716 Geschäftliche Kontakte des früheren Bundesministers des Innern, Otto Schily, zu Unternehmen der Biometrie-Branche 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2715 Truppentransporte für den Kongo-Einsatz der Bundeswehr 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2714 Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger im internationalen Zahlungsverkehr 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2702 Offensive Weiterbildung - Weiterbildung als 4. Säule des Bildungswesens ernst nehmen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2698 Sicherheitsforschung 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2697 Bearbeitungsrückstau bei Anträgen auf Kindergeld für volljährige Kinder 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2693 Gebrauch der deutschen Sprache in den Institutionen der Europäischen Union 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2689 Bürokratischer Aufwand bei der Altgeräteentsorgung nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz 22. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2687 Kosten-Nutzen-Analyse des Projektes "Virtueller Arbeitsmarkt" der Bundesagentur für Arbeit nach Installation des Vermittlungssystems VerBIS 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2686 Versetzung von politischen Beamten des Bundes in den einstweiligen Ruhestand 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2685 Eckpunktevereinbarung zum Einsatz von Erntehelfern in der Landwirtschaft grundlegend überarbeiten 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2684 Neue effiziente Strukturen in der Arbeitsverwaltung - Auflösung der Bundesagentur für Arbeit 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2682 Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2676 Anreize zur Frühverrentung und finanzielle Belastungen der Rentenversicherung durch abschlagsfreie Erwerbsminderungsrenten beseitigen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2675 Für einen zukunftsfähigen europäischen Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste - den Beratungsprozess der EU-Fernsehrichtlinie aktiv begleiten 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2674 Umlageverfahren U1 zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf freiwillige Basis stellen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2673 Bei Warenetikettierung mit RFID-Chips den Datenschutz sichern 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2672 BOS-Digitalfunk neu ausschreiben - Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2671 Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes präziser gestalten 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2669 Europäische Konvention zur Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben auf lokaler Ebene 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2667 Menschenrechte und Globalisierung 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2660 Keine Flugticketabgabe - mit solider Finanzpolitik mehr Haushaltsmittel erwirtschaften 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2659 Begrenzung der Staatsverschuldung durch restriktive Haushaltsregeln 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2658 Doha-Runde wieder beleben - WTO-Generaldirektor als Schlichter einsetzen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2657 Fairen Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft ermöglichen - Steuerprivilegien öffentlich-rechtlicher Unternehmen abschaffen 21. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2541 Kapitalprivatisierung der Deutsche Bahn AG 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2536 Einbindung des Wohneigentums in die geförderte private Altersvorsorge 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2535 Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen als Servicekräfte im Nahverkehr 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2526 Steuerbürokratie in Deutschland 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2520 Wachstumsschädliche Mehrwertsteuererhöhung rückgängig machen 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2513 Der Investitionsbegriff und seine kreditbegrenzende Wirkung 5. September 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2125 Reform der Gewerbesteuer 29. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2111 Reform des Melderechts und Datenschutz 30. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2046 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/813, 16/2010, 16/2069 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/2036 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/1408, 16/2011- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Verbraucherinformation 28. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1924 Probleme bei der Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes und ihre Auswirkungen auf den Informationsanspruch der Antragstellerinnen und Antragsteller 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1904 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1313, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1903 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1313, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1897 Steuerformular für nicht buchführungspflichtige Unternehmer 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1876 Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1874 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1871 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1320, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1868 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/750, 16/1312, 16/1324, 16/1325, 16/1326, 16/1348- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006 (Haushaltsgesetz 2006) hier: Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1861 Bürokratie schützt nicht vor Diskriminierung - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist der falsche Weg 20. Juni 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1726 Bürokratieabbau beim Kraftfahrzeugzulassungsverfahren 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1723 Maßnahmen zur Vermeidung des so genannten Mietnomadentums 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1721 Personalfehlbestand beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1720 Angekündigte Fertigstellung der Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg - Erfurt 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1719 Verwendung von Steuermitteln im Zuge der Terrorbekämpfung 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1717 Personalausweis als elektronisches Ausweispapier 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1716 Die Rolle der Bundesregierung als Initiatorin einer aktiven Verbraucherpolitik 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1715 Einnahmestruktur der Deutschen Rentenversicherung in den Jahren 2006 und 2007 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1714 Wirtschaftliche Bilanz der EU-Osterweiterung für Deutschland 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1703 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1364, 16/1610, 16/1683- Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1680 Qualität der Mauterfassung durch unabhängigen Versuch nachweisen und Kontrollverfahren zertifizieren 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1677 Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankern 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1654 Keine weiteren Steuererhöhungen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1653 Gesetzliche Mindestlöhne ablehnen 31. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1622 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen 26. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1591 Ausschreibung der Hardware für die Erstellung der neuen Reisepässe durch die Bundesdruckerei 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1583 Immobilienzuordnung bei der Deutsche Bahn AG 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5278 Mehr Park- und Stellplätze für Lkw auf Bundesautobahnen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5268 Ein Europa der Erfolge - Mehr Demokratie in der EU wagen 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5251 Zukunftschancen des Ostseeraums - Wirtschaft, Ökologie, Kultur und Tourismus 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5250 Entwurf eines Gesetzes über eine Einmalzahlung für Versorgungsempfänger im Jahr 2007 (Versorgungsempfänger-Einmalzahlungsgesetz 2007 - VEzG 2007) 9. Mai 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5163 Erfahrungen mit dem Landwirtschafts-Altschuldengesetz 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/5162 Mittelstandsförderung durch Bürokratieabbau 25. April 2007 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1579 Aufenthalt des ehemaligen usbekischen Innenministers in Deutschland 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1578 Weitere Fragen zum geplanten Elterngeld der Bundesregierung 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1573 Bilanz der finanziellen Förderung der Ich-AG durch die Bundesagentur für Arbeit 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1572 Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie bezüglich der Arzneimittel-Herstellerabschläge 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1570 Glaubwürdigkeit der G8 bewahren - Kritische Themen beim Weltwirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg nicht aussparen 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1569 Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten mit ausländischem Hochschulabschluss 19. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1568 Unterstützung des African Peer Review Mechanism 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1567 Belastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer durch die Finanzpolitik der Bundesregierung 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1566 Wehrgerechtigkeit 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1538 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/1025, 16/1524- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1534 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/752, 16/1369, 16/1525- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006) 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1533 Indisch-amerikanisches Nuklearabkommen substantiell nachbessern oder ablehnen 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1532 Innovationen brauchen Freiheit - Für mehr Arbeit und Wohlstand 18. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1502 Verbot der Einfuhr von Wildvögeln 17. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1468 Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM zur Finanzierung des Nordosteuropäischen Gaspipelineprojekts (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/1366) 11. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1465 Begrenzung der Staatsverschuldung durch Artikel 115 des Grundgesetzes 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1461 Die Forderung einzelner Mitglieder der Bundesregierung nach Einführung einer Kindergartenpflicht 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1460 Prüfverhalten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung - Ergebnisse der so genannten neuen Bilanzpolizei 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1457 Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1455 Zur Situation und Entwicklung der Deutschen Schulen im Ausland 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1454 Zu den Aktivitäten der EU im Hinblick auf die Freien Berufe 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1453 Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus dem Fleischskandal 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1452 Erfassung der Ausgaben und Einnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1442 Impfen statt Töten - Praxisreife Markerimpfstoffe entwickeln und anwenden 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1421 Reform der Telefonüberwachung zügig umsetzen 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1418 Den Alterssicherungsbericht umfassend gestalten 10. Mai 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1195 Ausbau der Franken-Sachsen-Magistrale, insbesondere durchgehende Elektrifizierung der Strecke 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1193 Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland und Polen - Neubau der Oderbrücke 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1191 Bestand und Entwicklung bei den Hinterbliebenenrenten 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1188 Schutz von Frauen und Mädchen vor der Verstümmelung weiblicher Genitalien 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1187 Wirksamkeit der Bauabzugsteuer 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1186 Koordination und Maßnahmen im Rahmen der "High-Tech-Strategie Deutschland" 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1185 Kompetenzzentrum "Hochwasserschäden an Gebäuden" 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1183 Einkommens- und Vermögenssituation der über 60-jährigen Bevölkerung 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1182 Ermäßigte Umsatzsteuersätze 6. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1170 BSE-Testpflichtaltersgrenze anheben 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1169 Datenschutz-Audit-Verfahren und Datenschutz-Gütesiegel einheitlich regeln 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1168 Flexible Konzepte für die Familie - Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung zukunftsfähig machen 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1167 Statistikpflichten zurückführen - Bürokratiekosten senken 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1166 Hochschulbaumittel gerecht verteilen 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1163 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1156 Zwangsheirat wirksam bekämpfen - Opfer stärken und schützen - Gleichstellung durch Integration und Bildung fördern 5. April 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1080 Abgaben und Gebühren für Rundfunk- und Fernsehangebote in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/1074 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen § 40 des Kreditwesengesetzes 28. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/998 Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/991 Basel-II-Umsetzung: Nullgewichtung von Intergruppenforderungen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/990 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/988 Auswirkungen der geplanten Neuregelung der Besteuerung von Biokraftstoffen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/987 Weiterentwicklung des Privatisierungsprozesses im Bereich der Bundeswehr 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/979 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/643, 16/974- Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/969 EU-Waffenembargo gegen China beibehalten 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/968 Für einen Beobachterstatus Taiwans bei der Weltgesundheitsversammlung 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/966 Keine Rentenversicherungspflicht für geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/965 Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia auf den Prüfstand stellen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/963 Aus dem Peer Review der OECD lernen - die Empfehlungen zur Umgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit umsetzen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/954 Innovationspakt 2020 für Forschung und Lehre in Deutschland - Kooperationen zwischen Bund und Ländern weiter ermöglichen 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/945 Menschenrechte in Kuba einfordern und die kubanische Zivilgesellschaft fördern 15. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/926 Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund des Koalitionsvertrages in der 16. Wahlperiode 14. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/922 Risikobewertung einer möglichen Verbreitung des Vogelgripevirus im Zusammenhang mit dem Besuch des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern am 18. Februar 2006 auf der Insel Rügen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/904 Bewertung und Auswirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/895 Situation von deutschen Gefangenen im Ausland 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/891 Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und verantwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/889 Gesundheitsversorgung für psychisch kranke Kinder und Jugendliche 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/885 Ende der Anschubfinanzierung von German Sounds 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/883 Politik für Menschen mit Behinderungen - Vorhaben der Bundesregierung 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/882 Spreizung der Einkommen im öffentlichen Dienst 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/880 Waldschäden und Gefährdung des Waldumbaus durch Baumpilze der Gattung Phytophthora 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/875 Plattform für Ernährung und Bewegung 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/874 Datenschutz bei Alterseinkünften 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/873 Verhandlungen über die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit der neuen bolivianischen Regierung 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/872 Rechnungszinsfluß bei Pensionsrückstellungen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/871 Polizeihilfe für Afghanistan 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/859 Zuverlässigkeitsüberprüfung von Privatpiloten auf ein angemessenes Maß reduzieren 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/855 Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/853 Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent sichern 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/851 Jugendstrafvollzug verfassungsfest gestalten 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/849 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/848 In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance drängen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/832 Frauenpolitik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/825 Verbraucherschutz in der Marktwirtschaft durch mündige und aufgeklärte Verbraucher sicherstellen 8. März 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/713 Kosten und Aufwand für Unternehmen bei statistischen Erhebungen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/704 Gefahr für das bilanzielle Eigenkapital vom Mittelständischen Unternehmen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/703 Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/697 zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/194, 16/691- Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/682 Beendigung der Gewalt und Wiederherstellung von demokratischen Grundrechten und Menschenrechten in Nepal 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/679 Entwurf eines Gesetzes zur Reform der direkten Steuern 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/677 Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/676 Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/674 Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für ein wirksames Umweltrecht im föderalen Deutschland schaffen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/673 Zuständigkeit in der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz rechtsstaatlich sicherstellen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/672 Entbürokratisierung der Pflege vorantreiben - Qualität und Transparenz der stationären Pflege erhöhen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/671 GmbH-Gründungen beschleunigen und entbürokratisieren 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/670 Ausgleich für neue Arbeitszeitmodelle in Krankenhäusern vorziehen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/659 Der Informationsfreiheit durch transparente und niedrige Gebühren zum Durchbruch verhelfen 15. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/625 Höhe des Essensgeldes für Zivildienstleitende 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/621 Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/620 Die Ausgestaltung des Elterngeldes 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/617 Haltung der Bundesregierung zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen in Hotellerie und Gastronomie 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/609 Wissenschaftsjahr 2006 - Informatikjahr 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/605 Einbehaltung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds durch den Bund im Rahmen des Vorwegabzugs 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/604 Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen des Eurobarometers für Deutschland 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/603 Mehrfachförderung klimarelevanter Investitionsprojekte und Gleichbehandlung deutscher und ausländischer Unternehmen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/602 Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verursachten Bürokratiekosten 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/601 Leistungen für Familien 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/598 Bürokratieabbau und Deregulierung durch die Errichtung von Modellregionen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/597 Lichtbild-Erfordernis bei Kinderreisepässen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/596 Datenweitergabe und Score- und Rating-Verfahren 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/595 Zur Entwicklung des eLearnings in Deutschland 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/590 Keine Wettbewerbsverzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtline zur Haltung von Nutztieren in nationales Recht 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/588 Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/587 Gleiche Besoldung für alle Soldaten 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/586 Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/585 Opferentschädigung bei Terrorakten im Ausland sicherstellen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/577 Gegen rechtsstaatsfreie Räume - Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Akkreditierungsverfahren bedürfen einer Rechtsgrundlage 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/565 Gleiche Rechte gleiche Pflichten - Benachteiligungen von Lebenspartnerschaften abbauen 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/564 Multilaterales Handelssystem retten - WTO stärken 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/563 Kein zusätzlicher Bundeswehreinsatz im Inneren - die Polizei kann durch die Bundeswehr nicht ersetzt werden 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/562 Unternehmen statt Unterlassen - Vorfahrt für den Mittelstand 8. Februar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/486 Mögliche Mängel beim Krankenversicherungsschutz 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/476 Notwendigkeit des Baus und Betriebs einer Europäischen Neutronen-Spallationsquelle für den Europäischen Forschungsraum sowie den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/474 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/471 Nachwuchslage bei der Bundeswehr 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/462 Abruf von Investitionsmitteln durch die Deutsche Bahn AG 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/461 Zukunft der Bundesbank 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/460 Einsparungen im Leitungsbereich der Bundesministerien 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/459 Bildungspolitische Folgerungen aus den Vorschlägen der Familienministerin zur kostenfreien Kinderbetreuung 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/458 Integration nach dem Zuwanderungsgesetz - Zustand der Sprachförderung 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/456 Den Kommunen an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik die Zusammenarbeit mit diesen Ländern erleichtern 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/455 Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/454 Für die Schließung von Guantanamo Bay und die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Verfahren 25. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/420 Reform des Lebenspartnerschaftsgesetzes 19. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/418 Rechtliche Mängel bei Kontoabfragen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/417 Finanzpolitische Auswirkungen der Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 - 2013 der Europäischen Union 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/410 Überlassung von Wehrmaterial der Bundeswehr an Dritte 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/409 Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/404 IT-Projekte der Bundesregierung 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/403 Reinheitsgebot für Wein 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/402 Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheitsforschung 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/401 Transparenz bei Beraterverträgen im Rahmen des Reformprozesses der Bundesagentur für Arbeit 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/395 Gegen Geheimniskrämerei - Entscheidungen kommunaler Gesellschaften transparent gestalten 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/393 Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr herstellen - Wehrpflicht aussetzen 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/382 ERP-Vermögen ungeschmälert für Mittelstandsförderung erhalten 18. Januar 2006 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/294 Aufklärung des Falles des Bremer Inhaftierten in Guantánamo 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/290 Reform der Menschenrechtskommission und Schaffung eines Menschenrechtsrates 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/289 Stand der Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/274 zu der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/108, 16/250- Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Eigenheimzulage 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/271 zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -16/88, 16/252- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/266 Umfassende Berichterstattung des Bundes zur Forschungs- und Technologiepolitik sicherstellen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/264 Finanzierung der Europäischen Verteidigungsagentur 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/262 Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/235 Die duale Berufsausbildung in Deutschland kontinuierlich verbessern 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/228 Eigenverantwortung von Bosnien und Herzegowina stärken - Verfassungsprozess unterstützen und "Bonn Powers" des Hohen Repräsentanten abschaffen 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/226 Für die mandatsgebundene Begleitung VN-mandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/225 Menschenrechte in Usbekistan einfordern 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/192 Ausbildung von ausländischen Polizisten in der Bundesrepublik Deutschland 14. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/134 Auswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/131 Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu so genannten Schrottimmobilien 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/129 Für ein modernes Berufsbeamtentum 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/128 Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/127 Lage der Kommunen dokumentieren und verbessern 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/126 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte (Änderung des Artikels 93 Abs. 1 des Grundgesetzes) 1. Dezember 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/124 Aufklärung zu den Vorwürfen der CIA-Geheimgefängnisse, CIA-Gefangenentransporte und Counter Terrorist Intelligence Centres (CTIC) 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/123 Observation von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/119 Schlanker Staat durch weniger Bürokratie und Regulierung 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/118 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 48 Abs. 3) 30. November 2005 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/117 Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes 30. November 2005 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14183 zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Ullrich Meßmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/13755 - Klimawandel gefährdet Menschenrechte 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14174 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13754 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolution 2100 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/14163 a) zu demGesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/13834 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 17/13708 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel 26. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13955 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/13661 - Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 12. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13848 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/11250, 17/11614 Nr. 1.1 - Zehnter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik 10. Juni 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13177 zu dem Antrag der Abgeordneten Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Christoph Strässer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Volker Beck (Köln), Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/12467 - Umfassende Modernisierung und Respektierung der Menschenrechte in Aserbaidschan unabdingbar machen 18. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/13144 zu dem Antrag der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Wolfgang Gunkel, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ute Koczy, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/13144 - Menschenrechtslage und humanitäre Situation in der Westsahara verbessern und Klärung des völkerrechtlichen Status voranbringen 17. April 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12923 zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksche 17/8916 - Freiheit für Mumia Abu-Jamal 26. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12922 a) zu der Unterrichtung - Drucksache 17/9797 Nr. A.9 - Menschenrechte in der Welt und Politik der Europäischen Union in diesem Bereich Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt und über die Politik der EU zu diesem Thema, einschließlich der Auswirkungen für die strategische Menschenrechtspolitik der EU (2011/2185(INI)) EPP7_TA-PROV(2012)0126 b) zu der Unterrichtung - Drucksache 17/10710 Nr.A.65 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt: Bericht über das Handeln der EU im Jahr 2011 Ratsdok. 9238/12 c) zu der Unterrichtung - Drucksache 17/10710 Nr. A.66 - Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU Ratsdok. 11417/12 26. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12730 zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/11207 - Nationale Stelle zur Verhütung von Folter stärken 13. März 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12522 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12368 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12520 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/12367 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der Regierung von Mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012) und 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 27. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/12242 zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11576 - Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat 1. Februar 2013 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11892 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11783 - Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11890 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11466 - Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 12. Dezember 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11583 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10975 - Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 22. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11461 Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland 6. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11431 zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/10792 - Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen 8. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11390 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11037 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolutionen 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11389 zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 17/11036 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012) vom 31. Juli 2012 7. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11287 zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9924 - Die Menschenrechte in Zentralasien stärken 2. November 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11035 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10756 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/11034 zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Nietan, Uta Zapf, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9744 - Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen Balkans 17. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10902 a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/8808 - Die internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/9584 - Schutzverantwortung weiterentwickeln und wirksam umsetzen 1. Oktober 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10899 zu dem EU-Jahresbericht 2010 - Menschenrechte und Demokratie in der Welt -Ratsdok. 11501/2/11 REV 2 - Drucksache 17/7423 Nr.A.37 - 28. September 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/10085 a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/3134, 17/3578 Nr. 1.2 - Jahresbericht 2009/2010 der Bundesstelle zur Verhütung von Folter b) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 17/9377, 17/9802 Nr. 5 - Jahresbericht 2010/2011 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 26. Juni 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9747 Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren 22. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9711 zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/7370 - Nachhaltige Entwicklung in Subsahara-Afrika durch die Stärkung der Menschenrechte fördern 21. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9528 a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8452 - Entwurf eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/8461 - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren 7. Mai 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9185 Fortbestand des Klosters Mor Gabriel sicherstellen 27. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/9030 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidung im Transplantationsgesetz 21. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8971 zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Sevim Dagdelen, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/8767 - Die deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika als Völkermord anerkennen und wiedergutmachen 9. März 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8681 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7645 - Menschenrechte und Demokratie in den Staaten des Südkaukasus fördern 14. Februar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8395 zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/7416 - Freilassung der "Miami Five" 19. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/8347 Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen 17. Januar 2012 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7941 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 17/2840, 17/3110 Nr. 2 - Neunter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen 30. November 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7399 zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/6340- Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern 20. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7291 zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/6120- Kein Verbot von Koka-Blättern - Für die völkerrechtliche Anerkennung als schützenswerte Kultur der indigenen Völker im Anden-Raum 10. Oktober 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/7213 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6987- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 28. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6929 zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Werner, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/5390- Vom Anspruch zur Wirklichkeit: Menschenrechte in Deutschland schützen, respektieren und gewährleisten 6. September 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6509 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/6322- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 6. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6421 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/5487- Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik 4. Juli 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/6078 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -Drucksache 17/5482- Die Chance zur Stärkung des UN-Menschenrechtsrates nutzen 6. Juni 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5767 Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern 11. Mai 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5451 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (Präimplantationsdiagnostikgesetz -PräimpG) 12. April 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5147 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4671- Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/5146 zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/4849- Reformprozesse in Nordafrika und Nahost umfassend fördern 21. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4994 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/4440- Menschenrechtslage in Westsahara 8. März 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4932 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/4271- Keine Unterstützung für die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara 25. Februar 2011 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4522 zu der Unterrichtung - Drucksache 17/315 Nr. A.4 - hier: "Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Bericht über die Maßnahmen der EU - Juli 2008 bis Dezember 2009" - Ratsdok. 8363/10 - (Folgedokument) 24. Januar 2011 Ansehen
16 BT-Drucksache 16/3145 Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention 25. Oktober 2006 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4273 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/3188 - Für eine Normalisierung der Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba 16. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4194 Freie und gleiche Wahlen in Belarus einfordern - Menschenrechtslage verbessern 15. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4122 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Kauder, Ute Granold, Erika Steinbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 17/2334 - Religionsfreiheit weltweit schützen b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3428 - Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit als politische Herausforderung 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/4121 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Josef Philip Winkler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2424 - Das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit stärken 6. Dezember 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3889 zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/1767- Einigkeit über die Definition des Tatbestandes des Aggressionsverbrechens im IStGH-Statut erzielen 23. November 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3181 a) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Frieser, Erika Steinbach, Arnold Vaatz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marina Schuster, Pascal Kober, Serkan Tören, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP -17/2331- Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -17/2114- Todesstrafe weltweit abschaffen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/2131- Abschaffung der Todesstrafe weltweit 5. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/3180 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/2115- Folter bekämpfen und Folteropfer unterstützen 5. Oktober 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2960 zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -17/859 Nr. A.13- Uganda: Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2009 zum Entwurf eines Gesetzes über das Verbot von Homosexualität in Uganda EuB-EP 2004; P7_TA-PROV(2009)0119 16. September 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2493 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/1959- Die Fußballweltmeisterschaft - Eine Chance für Südafrika 8. Juli 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2334 Religionsfreiheit weltweit schützen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2332 Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen - Versorgung weltweit verbessern 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2331 Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen 30. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2173 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1901- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Dafur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2172 zu dem Antrag der Bundesregierung -17/1902- Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen 16. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/2025 zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1101- Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei 10. Juni 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1546 zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -17/1015- Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen 3. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1545 zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gunkel, Lothar Binding (Heidelberg), Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD -17/883- Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern 3. Mai 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/1135 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP -17/257- Menschenrechte weltweit schützen 22. März 2010 Ansehen
17 BT-Drucksache 17/287 zu dem Antrag der Fraktion der SPD -17/107- Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe fortführen 17. Dezember 2009 Ansehen

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