Vom 14. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5675
16. Wahlperiode 14. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5115 –
Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels-
und Finanzblockade gegen Kuba
A. Problem
Nach Auffassung der Antragsteller verstößt das von der Regierung der Vereinig-
ten Staaten verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo gegen Kuba
nicht nur gegen internationale Handelsregelungen, sondern fügt auch der Bevöl-
kerung der Insel auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet große Schäden zu.
Die Bundesregierung solle daher als gegenwärtiger Ratsvorsitz der Europäi-
schen Union von den USA die Aufhebung des Embargos fordern und sich zu-
gleich dafür einsetzen, dass die Europäische Union auch künftig im Umgang mit
den USA jede Verurteilung Kubas unterlasse, die im Widerspruch zur Erklärung
des EU-Lateinamerika-Gipfels vom Mai 2006 steht.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/5675 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5115 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5675
Bericht der Abgeordneten Erich G. Fritz, Lothar Mark, Marina Schuster,
Wolfgang Gehrcke und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5115 in seiner 94. Sitzung am 26. April 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 23. Mai 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am
23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthal-
tung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 13. Juni 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 43. Sit-
zung am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 13. Juni 2007
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin