Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5593
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff, Dirk Niebel,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Michael Kauch, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig
Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock aussetzen –
Würdigung der Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Seit nunmehr 15 Jahren nimmt die Bundeswehr an internationalen Militärein-
sätzen teil. Dabei sind bislang 68 deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Eine
Würdigung dieser Toten durch die Bundesrepublik Deutschland in der Öffent-
lichkeit ist überfällig.
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Der Deutsche Bundestag entscheidet
über ihren Einsatz. Deshalb sollte den Menschen, die bei diesen Einsätzen
sterben, in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages gedacht werden.
Die Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine gedenken ihrer verstorbenen
Soldatinnen und Soldaten auf Ehrenbreitstein, in Fürstenfeldbruck und in
Laboe. Diese Gedenkstätten sind von den Soldaten für die Soldaten. Sie können
daher kein Ersatz für ein öffentliches, staatliches Gedenken sein.
In der breiten Öffentlichkeit ist das Bewusstsein dafür, dass die Auslandsein-
sätze der deutschen Bundeswehr zwangsläufig immer mit konkreter Gefahr für
Leib und Leben der Soldatinnen und Soldaten verbunden sind, noch immer un-
terentwickelt. Ebenso fehlt eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit über die
Rolle der Bundeswehr bei internationalen Missionen. In dieser notwendigen
Debatte sollte auch die Diskussion zum Gedenken an verstorbene Bundeswehr-
Angehörige eingebettet sein.
Es hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die öffentliche
Wahrnehmung eines Ehrenmals oder Denkmals dann am größten war, wenn es
im Vorfeld der Errichtung eine öffentliche Debatte über deren Ziele und Ausge-
staltung gegeben hat. Deshalb ist die Öffentlichkeit sowohl bei der Ausschrei-
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bung des Künstlerwettbewerbs als auch bei der Entscheidung über Form und
Gestaltung des Ehrenmals einzubeziehen.
Der Deutsche Bundestag spricht sich deshalb für einen breit angelegten gesell-
schaftlichen Diskussionsprozess aus, der nicht nur innerhalb der Politik verblei-
ben sondern in die Mitte der Gesellschaft reichen sollte. Ein öffentliches Geden-
ken erfordert zwingend eine Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausgestal-
tung.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,
1. die Planungen für ein Ehrenmal für im Dienst verstorbene Bundeswehrange-
hörige am Sitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin sofort
auszusetzen,
2. in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein umfassendes Gedenk-
stättenkonzept zu entwickeln, in dem sowohl die angemessene Würdigung
der im Einsatz gefallenen Bundeswehrangehörigen in unmittelbarer Nähe des
Reichstagsgebäudes als auch die Einbindung bereits bestehender Gedenkstät-
ten innerhalb der Bundeswehr enthalten sind.
Berlin, den 12. Juni 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion