Vom 8. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4994
17. Wahlperiode 08. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Marieluise Beck
(Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/4440 –
Menschenrechtslage in Westsahara
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundes-
regierung auf, sich innerhalb der EU für eine einheitliche Position zu Marokko
und Westsahara einzusetzen, bei der die Lage der Menschenrechte und die hu-
manitäre Situation in Westsahara und für die sahrauische Bevölkerung im Vor-
dergrund steht. Eine weitere Forderung zielt darauf ab, dass sich die Regierung
innerhalb der EU dafür einsetzt, das Fischereiabkommen mit Marokko solange
nicht zu verlängern, bis einzelne Regelungen des Abkommens sicherstellen,
dass die Bewohner Westsaharas einen gerechten Anteil an den Fangquoten er-
halten. Die Bundesregierung soll sich ferner für eine dauerhafte Lösung des
Konflikts einsetzen und sich dafür stark machen, dass bei der nächsten Mandats-
verlängerung die Beobachtung der Menschenrechtssituation in Westsahara Teil
des dortigen Mandats der Vereinten Nationen (MINURSO) wird.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/4994 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4440 abzulehnen.
Berlin, den 23. Februar 2011
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender
und Berichterstatter
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Christoph Strässer
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU
für eine einheitliche Position zu Marokko und Westsahara
einzusetzen, bei der die Lage der Menschenrechte und die
humanitäre Situation in Westsahara und für die sahrauische
Bevölkerung im Vordergrund steht. Eine weitere Forderung
zielt darauf ab, dass sich die Regierung innerhalb der EU da-
für einsetzt, das Fischereiabkommen mit Marokko solange
nicht zu verlängern, bis einzelne Regelungen des Abkom-
mens sicherstellen, dass die Bewohner Westsaharas einen
gerechten Anteil an den Fangquoten erhalten. Die Bundes-
regierung soll sich ferner für eine dauerhafte Lösung des
Konflikts einsetzen und sich dafür stark machen, dass bei der
nächsten Mandatsverlängerung die Beobachtung der Men-
schenrechtssituation in Westsahara Teil des dortigen Man-
dats der Vereinten Nationen (MINURSO) wird.
In ihrem Antrag weist die Fraktion zudem darauf hin, dass
im Gebiet der Westsahara einer der letzten kolonialen Kon-
flikte auf der Welt stattfinde. Seit über 30 Jahren lebten mitt-
lerweile etwa 160 000 Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern
auf algerischem Boden. Die sahrauische Bevölkerung in
Westsahara werde von Marokko nicht nach menschenrechts-
Verbraucherschutz am 23. Februar 2011 in seiner 32. Sit-
zung, der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung am 23. Februar 2011 in seiner 28. Sitzung
und der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union am 23. Februar 2011 in seiner 32. Sitzung be-
raten.
Alle mitberatenden Ausschüsse haben mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag am 23. Februar 2011 in seiner 32. Sitzung be-
raten.
Als Ergebnis der Beratung hat der Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Ab-
wesenheit der Fraktion DIE LINKE. empfohlen, den Antrag
auf Drucksache 17/4440 abzulehnen.
Berlin, den 23. Februar 2011
Sibylle Pfeiffer
Berichterstatterin
Christoph Strässer
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4994
Bericht der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Christoph Strässer, Marina Schuster,
Annette Groth und Tom Koenigs
I. Überweisung und Mitberatung
Der Antrag auf Drucksache 17/4440 wurde in der 87. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 27. Januar 2011 dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur fe-
derführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Ausschuss,
dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung
überwiesen.
konformen und rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt.
Das Referendum um eine Unabhängigkeit Westsaharas, das
in der Resolution 690 der Vereinten Nationen vom 29. April
1991 gefordert wurde, sei bisher noch nicht durchgeführt
worden. Sowohl bilateral als auch im Rahmen der EU agiere
die Bundesregierung sehr zögerlich und zurückhaltend.
III. Stellungnahme der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Bundestags-
drucksache 17/4440 am 23. Februar 2011 in seiner 30. Sit-
zung, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und