Vom 19. Januar 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8395 (neu)
17. Wahlperiode 19. 01. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Maurer, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/7416 –
Freilassung der „Miami Five“
A. Problem
Nach Auffassung der Antragsteller gibt es erhebliche Zweifel an der Rechts-
staatlichkeit des Prozesses in den USA gegen die als „Miami Five“ bekannt ge-
wordenen Kubaner Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort,
Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René González
Sehwerert. Diese hatten in den USA die exilkubanische Terrorgruppe Alpha66
infiltriert, um weitere Anschläge auf ihr Land zu verhindern. Sie wurden 1998
der Spionage und in einem Fall der Verschwörung zum Mord angeklagt und zu
hohen Haftstrafen verurteilt. Die Konstruktion der Anklagepunkte sowie die
Umstände ihrer Haft und ihrer Verurteilung wurden unter anderem von Am-
nesty International, der Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission
(seit 2006 UN-Menschenrechtsrat) zu willkürlichen Inhaftierungen sowie von
zahlreichen Nobelpreisträgern umfassend kritisiert.
Mit dem Antrag unter dem Titel Freilassung der „Miami Five“ möge daher der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern,
1. sich für die Freilassung der seit 1998 in den USA inhaftierten kubani-
schen Gefangenen Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort,
Gerardo Hernández Nordelo und Ramón Labañino Salazar einzusetzen,
2. sich gegenüber den USA dafür einzusetzen, dass René González Sehwerert
sofort nach Kuba ausreisen kann,
3. sich gegenüber den USA dafür einzusetzen, dass, solange sich die Männer
noch in Gefangenschaft bzw. in „überwachter Freiheit“ befinden, ihre Ehe-
frauen Besuchsrecht nach internationalem Rechtsstandard erhalten.
Weiterhin möge nach Auffassung der Antragsteller der Deutsche Bundestag
den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika auffordern, die Inhaftier-
ten zu begnadigen.
Drucksache 17/8395 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP sowie einer Stimme aus der Fraktion der SPD gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8395 (neu)
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/7416 abzulehnen.
Berlin, den 18. Januar 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Nach Auffassung der Antragsteller gibt es erhebliche Zwei-
fel an der Rechtsstaatlichkeit des Prozesses in den USA ge-
gen die als „Miami Five“ bekannt gewordenen Kubaner
Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort,
Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und
René González Sehwerert. Diese hatten in den USA die
exilkubanische Terrorgruppe Alpha66 infiltriert, um weitere
Anschläge auf ihr Land zu verhindern. Sie wurden 1998 der
Spionage und in einem Fall der Verschwörung zum Mord
angeklagt und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Die Kon-
struktion der Anklagepunkte sowie die Umstände ihrer Haft
und ihrer Verurteilung wurden unter anderem von Amnesty
International, der Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechts-
kommission (seit 2006 UN-Menschenrechtsrat) zu willkür-
lichen Inhaftierungen sowie von zahlreichen Nobelpreisträ-
gern umfassend kritisiert.
Mit dem Antrag unter dem Titel „Freilassung der „Miami
Five“ möge daher der Deutsche Bundestag die Bundesregie-
rung auffordern:
1. sich für die Freilassung der seit 1998 in den USA in-
haftierten kubanischen Gefangenen Antonio Guerrero
Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo Hernández
Nordelo und Ramón Labañino Salazar einzusetzen;
2. sich gegenüber den USA dafür einzusetzen, dass René
González Sehwerert sofort nach Kuba ausreisen kann;
Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/7416 in seiner 52. Sitzung
am 18. Januar 2012 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/7416 in
seiner 51. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der SPD die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/7416 in seiner 52. Sitzung am 18. Januar 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP sowie einer Stimme aus der Fraktion der SPD
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 18. Januar 2012
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/8395 (neu) – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Dr. Rolf Mützenich, Marina Schuster,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/7416 in seiner 146. Sitzung am 1. Dezember 2011 in ers-
ter Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Aus-
schuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung überwiesen.
3. sich gegenüber den USA dafür einzusetzen, dass, solange
sich die Männer noch in Gefangenschaft bzw. in „über-
wachter Freiheit“ befinden, ihre Ehefrauen Besuchsrecht
nach internationalem Rechtsstandard erhalten.
Weiterhin möge nach Auffassung der Antragsteller der
Deutsche Bundestag den Präsidenten der Vereinigten Staa-
ten von Amerika auffordern, die Inhaftierten zu begnadigen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
t mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de