Vom 17. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10244
16. Wahlperiode 17. 09. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/10104 –
Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan (UNMIS) auf Grundlage der Resolution 1590 (2005)
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer
Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
A. Problem
Die derzeit bei der Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) im Sudan ein-
gesetzten deutschen Soldaten (UNMIS) leisten einen wichtigen und internatio-
nal angesehenen Beitrag zur dauerhaften Überwindung eines Konflikts, der zu
den längsten und blutigsten Auseinandersetzungen auf dem afrikanischen Kon-
tinent zählt. Das militärische Engagement der Bundeswehr bleibt ein wichtiger
Bestandteil der Gesamtanstrengungen der Bundesregierung zur Friedenskonso-
lidierung, zur Stabilisierung und zum Schutz der Zivilbevölkerung im Süd-
sudan. Als Beobachtungs- und Verifikationsmission soll UNMIS die Implemen-
tierung des im Januar 2005 geschlossenen „Umfassenden Friedensabkommens“
überwachen und die ehemaligen Kriegsparteien bei dessen Umsetzung unter-
stützen.
Bei dem politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau im Südsudan sind wich-
tige Erfolge zu verzeichnen. Mit logistischer Unterstützung durch UNMIS wur-
de im April/Mai 2008 erfolgreich ein Zensus unter anderem zur Vorbereitung
der für 2009 geplanten landesweiten Wahlen durchgeführt. Auch der Aufbau der
südsudanesischen Verwaltung und die Reform des Sicherheitssektors gehen vor-
an. Fortschritte sind auch bei der Rückführung und Reintegration von Flüchtlin-
gen zu verzeichnen.
Dennoch steht UNMIS weiterhin vor großen Herausforderungen. Vor allem die
weiterhin ungeklärte Grenzziehung zwischen Nord- und Südsudan und der
ebenfalls ungeklärte Status der ölreichen Region um Abyei sorgen weiter für
Spannungen zwischen dem Nord- und Südsudan. Nachdem es im Mai 2008 zu
schweren Kämpfen in und um Abyei gekommen war, einigten sich beide Seiten
auf einen Friedensfahrplan zur Lösung des Abyei-Problems und zur Rückfüh-
rung der infolge der Kämpfe Vertriebenen. Sie beschlossen zudem, den Inter-
nationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag mit Abyei zu befassen. Dies signa-
lisiert die grundsätzliche Bereitschaft beider Seiten, Spannungen auf dem
Verhandlungswege auszuräumen.
Drucksache 16/10244 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag hat der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der
UNMIS Mission auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerun-
gen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zugestimmt, erstmals am
22. April 2005 (Bundestagsdrucksache 15/5265 vom 13. April 2005), sowie den
Verlängerungsbeschlüssen, zuletzt am 15. November 2007 (Bundestagsdruck-
sache 16/6940 vom 7. November 2007).
Mit dem vorliegenden Antrag beantragt die Bundesregierung die Zustimmung
des Deutschen Bundestages zur Verlängerung der Beteiligung deutscher Streit-
kräfte an UNMIS auf Grundlage der Resolution 1590 (2005) des Sicherheits-
rates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlän-
gerungen des Sicherheitsrates, längstens bis 15. August 2009.
Die im bisherigen Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an UNMIS
vorgesehene Möglichkeit, Einzelpersonal zur Wahrnehmung von Verbindungs-,
Beratungs- und Unterstützungsaufgaben für die African Union Mission in
Sudan (AMIS) einsetzen zu können, gilt künftig für die gemeinsam von der
Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen geführte Friedensmission in
Darfur (UNAMID) – in der Nachfolge von AMIS – in gleicher Weise. Im Übri-
gen bleibt der Auftrag unverändert.
Die Bundesregierung sichert zu, den Deutschen Bundestag erneut zu befassen,
wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innerhalb des Zeitraumes bis
15. August 2009 sein Mandat ändert. Sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Na-
tionen wider Erwarten das UNMIS-Mandat zum 30. April 2009 nicht verlän-
gern, so endet automatisch auch das Bundestagsmandat.
B. Lösung
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten
Bericht Stellung zu den Kosten.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10244
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/10104 anzunehmen.
Berlin, den 17. September 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 17. September 2008
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/10244 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Brunhilde Irber, Marina Schuster,
Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/10104 in seiner 174. Sitzung am 16. September 2008 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
dem Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO-BT überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 108. Sitzung
am 16. September 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
85. Sitzung am 17. September 2008 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 65. Sitzung am 17. September 2008
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 68. Sitzung am
17. September 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 69. Sit-
zung am 17. September 2008 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratung im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem
gesonderten Bericht Stellung zu den Kosten.