Vom 21. März 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5147
17. Wahlperiode 21. 03. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Jan van Aken,
Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/4671 –
Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern –
Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktatoren
A. Problem
Der Deutsche Bundestag solidarisiert sich mit den demokratischen Bewegungen
weltweit.
Das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte zuerst in Tunesien und nun in
Ägypten und vielen anderen Ländern der Region ermutigt Millionen Menschen
in der Region zum Widerstand gegen ihre Regime. Die Proteste werden von
nahezu allen Schichten der Bevölkerung getragen. Mit Nachdruck wird eine
Verbesserung der Lebensbedingungen und die demokratische Öffnung der je-
weiligen Systeme gefordert.
Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den arabischen Staaten der
Ruf nach demokratischen Reformen nicht zum Schweigen zu bringen ist und
demontieren damit die angeblichen Konfliktlinien zwischen Demokratie und
arabischer Welt. Eine sofortige Beendigung der Unterstützung für die autori-
tären Regime in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel kann zu einer
tatsächlichen Demokratisierung des Maghreb und des Nahen und Mittleren
Ostens beitragen und somit auch bestehende Konflikte entschärfen.
Die Bundesregierung solle im Rat der Europäischen Union aktiv werden, damit
die Europäische Union einen grundlegenden Wechsel zu einer demokratischen
und friedlichen Außenpolitik gegenüber den arabischen Staaten vollzieht, und
im NATO-Rat darauf hinwirken, dass die Polizei- und Militärhilfe gegenüber
Ländern mit autoritären Regimen in der arabischen Welt eingestellt wird sowie
im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung der Gewalt in Ägypten, Algerien,
Libyen, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien gegen Oppositionelle,
Demonstrantinnen und Demonstranten erwirken.
Die Bundesregierung solle den Export von Ausrüstungsgegenständen für Poli-
zei-, Geheimdienst- und Gendarmeriekräfte in Länder mit autoritären Regimen
untersagen, deren Ausfuhr erfassen und dem Bundestag hierüber regelmäßig
Bericht erstatten sowie jegliche Hilfe bei der Einführung der Atomkraft in Dritt-
staaten, insbesondere solche Länder mit autoritären Regimen, einstellen, für die
Drucksache 17/5147 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zukunft ausschließen und dies auch von der EU im Rahmen der euromediter-
ranen Partnerschaft einfordern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Lebensmittelengpässe in der Region
durch Hilfslieferungen abzumildern.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/5147
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/4671 abzulehnen.
Berlin, den 16. März 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/5147 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Günter Gloser, Marina Schuster,
Sevim Dag˘delen und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/4671 in seiner 90. Sitzung am 10. Februar 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwie-
sen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Deutsche Bundestag solidarisiert sich mit den demokra-
tischen Bewegungen weltweit.
Das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte zuerst in
Tunesien und nun in Ägypten und vielen anderen Ländern
der Region ermutigen Millionen Menschen in der Region
zum Widerstand gegen ihre Regime. Die Proteste werden
von nahezu allen Schichten der Bevölkerung getragen. Mit
Nachdruck wird eine Verbesserung der Lebensbedingungen
und die demokratische Öffnung der jeweiligen Systeme ge-
fordert.
Die gegenwärtigen Proteste beweisen, dass auch in den
arabischen Staaten der Ruf nach demokratischen Reformen
nicht zum Schweigen zu bringen ist und demontieren damit
die angeblichen Konfliktlinien zwischen Demokratie und
arabischer Welt. Eine sofortige Beendigung der Unterstüt-
zung für die autoritären Regime in Nordafrika und auf der
arabischen Halbinsel kann zu einer tatsächlichen Demokra-
tisierung des Maghreb und des Nahen und Mittleren Ostens
beitragen und somit auch bestehende Konflikte entschärfen.
Die Bundesregierung solle im Rat der Europäischen Union
aktiv werden, damit die Europäische Union einen grundle-
genden Wechsel zu einer demokratischen und friedlichen
Außenpolitik gegenüber den arabischen Staaten vollzieht,
und im NATO-Rat darauf hinwirken, dass die Polizei- und
Militärhilfe gegenüber Ländern mit autoritären Regimen in
der arabischen Welt eingestellt wird sowie im UN-Sicher-
heitsrat eine Verurteilung der Gewalt in Ägypten, Algerien,
Libyen, Jordanien, Jemen, Marokko und Saudi-Arabien ge-
gen Oppositionelle, Demonstrantinnen und Demonstranten
erwirken.
Die Bundesregierung solle den Export von Ausrüstungsge-
genständen für Polizei-, Geheimdienst- und Gendarmerie-
kräfte in Länder mit autoritären Regimen untersagen, deren
Ausfuhr erfassen und dem Bundestag hierüber regelmäßig
Bericht erstatten sowie jegliche Hilfe bei der Einführung der
Atomkraft in Drittstaaten, insbesondere solche Länder mit
autoritären Regimen, einstellen, für die Zukunft ausschlie-
ßen und dies auch von der EU im Rahmen der euromedi-
terranen Partnerschaft einfordern.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Lebensmitteleng-
pässe in der Region durch Hilfslieferungen abzumildern.
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag auf Drucksache 17/4671 in seiner 39. Sitzung am
16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/4671 in seiner
33. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/4671 in sei-
ner 29. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/4671 in seiner
34. Sitzung am 16. März 2011 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/4671 in seiner 31. Sitzung am 16. März 2011 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 16. März 2011
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin