Vom 3. Mai 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1546
17. Wahlperiode 03. 05. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
(17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Annette Groth, Jan van Aken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1015 –
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen – Freihandelsabkommen
EU-Kolumbien stoppen
A. Problem
In dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung auf, inner-
halb der Europäischen Union für die Beendigung der laufenden Verhandlungen
zu einem Freihandelsabkommen mit Kolumbien einzutreten und sich dafür ein-
zusetzen, dass der Frage der Menschenrechte oberste Priorität in der Außenhan-
delspolitik der EU zukommt. Sie soll die kolumbianische Regierung zudem
anhalten, international anerkannte Arbeits- und Vereinigungsrechte für Arbeit-
nehmer zu garantieren sowie für die Einhaltung international anerkannter Men-
schenrechte in Kolumbien zu sorgen. Die Bundesregierung soll sich ferner für
eine Entmilitarisierung der Region und den Abzug des US-Militärs aus Kolum-
bien einsetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
FDP und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimment-
haltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 17/1546 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1015 abzulehnen.
Berlin, den 21. April 2010
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender und Berichterstatter
Michael Frieser
Berichterstatter
Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
da stehen.
nung, dass nur die Rahmenbedingungen festlegt werden
könnten, um Möglichkeiten zu schaffen, anhand von Han-
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag am 21. April
delsabkommen auf die Frage der Stabilisierung von richti-
gen demokratischen Kräften Einfluss zu nehmen. Daher
könnten diese Rahmenbedingungen nicht von der Frage ab-
hängig gemacht werden, ob staatliches Handeln in den hier
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1546
Bericht der Abgeordneten Michael Frieser, Wolfgang Gunkel, Marina Schuster,
Annette Groth und Tom Koenigs
I. Überweisung und Mitberatung
Der Antrag auf Drucksache 17/1015 wurde in der 30. Sit-
zung des Deutschen Bundestages am 17. März 2010 dem
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur
federführenden Beratung sowie dem Auswärtigen Aus-
schuss, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung sowie dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
In dem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE. die Bundes-
regierung auf, innerhalb der Europäischen Union für die Be-
endigung der laufenden Verhandlungen zu einem Freihan-
delsabkommen mit Kolumbien einzutreten und sich dafür
einzusetzen, dass der Frage der Menschenrechte oberste
Priorität in der Außenhandelspolitik der EU zukommt. Sie
soll die kolumbianische Regierung zudem anhalten, inter-
national anerkannte Arbeits- und Vereinigungsrechte für
Arbeitnehmer zu garantieren sowie für die Einhaltung inter-
national anerkannter Menschenrechte in Kolumbien zu sor-
gen. Die Bundesregierung soll sich ferner für eine Endmili-
tarisierung der Region und den Abzug des US-Militärs aus
Kolumbien einsetzen.
In ihrem Antrag weist die Fraktion DIE LINKE. darauf hin,
dass die EU kurz vor dem Ziel stehe, mit Kolumbien, Peru
und der Zentralamerikanischen Ländergemeinschaft SIECA
Assoziierungsabkommen zu schließen, die auch auf funda-
mentale Eingriffe in die Ordnungspolitik dieser lateinameri-
kanischen Länder zielten. Im Rahmen der Verhandlungen
mit Kolumbien spielten Menschenrechte für die EU und
Deutschland eine untergeordnete Rolle. Obwohl die EU in
internen Sitzungen Menschenrechtsverletzungen in Kolum-
bien bedauere, bliebe die Kritik an der kolumbianischen Re-
gierung seitens der Bundesregierung und der EU aus. In Ko-
lumbien gebe es einen inneren sozialen, politischen und
bewaffneten Konflikt, der zu einer systematischen Verlet-
zung der Menschenrechte durch alle bewaffnete Akteure
führe. Zudem werde die Unabhängigkeit der Justiz als
Grundlage des Rechtsstaates nicht respektiert und in Kolum-
bien sei es lebensgefährliche, gewerkschaftlich aktiv zu sein.
Menschenrechtsverteidiger würden stigmatisiert, Verbin-
dungen zu aufständischen Gruppen zu haben, und dadurch
gefährdet. Vor dem Hintergrund der Verhandlungen zum
Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kolumbien, der
spanischen EU-Ratspräsidentschaft und des EU-Lateiname-
rika-Gipfels, der im Mai 2010 in Madrid stattfinden werde,
sei es von höchster Bedeutung, dass die Menschenrechte in
Kolumbien auf der deutschen und europäischen Politikagen-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung emp-
fohlen.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag am 21. April 2010 in seiner
10. Sitzung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag am 21. April 2010 in seiner 12. Sit-
zung beraten und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen.
IV. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 11. Sitzung am 21. April 2010 bera-
ten.
Die Fraktion DIE LINKE. erläuterte, dass momentan we-
der mit Peru noch mit Kolumbien ein Handelsabkommen ab-
geschlossen werden sollte. Man plädiere daher für die Been-
digung der Verhandlungen. Es habe sich im Falle von Sri
Lanka und anderen Beispielen gezeigt, dass, wenn erst ein-
mal ein Handelsabkommen abgeschlossen worden sei, eine
spätere Suspendierung ausgesprochen schwierig und lang-
wierig sei. Die Handelsabkommen der EU zielten auf eine
totale Handelsliberalisierung und Senkung der Zölle für
europäische Produkte ab. Von daher zeigten auch alle ande-
ren Handelsabkommen mit Afrika und anderen Ländern,
dass diese die Armut verschärften. Die EU und die Entwick-
lungsländer seien ungleiche Partner. Im Übrigen sollten
Menschenrechte nicht mit Handelsabkommen erzwungen
werden.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, die EU habe einen
eigenen politischen Ansatz, der sich von den anderen Staaten
im Nordatlantik etwas unterscheide. Bei der Frage, wie Frei-
handelsabkommen gerade in den schwierigsten Situationen
helfen können, unterscheide sich die Fraktion der CDU/CSU
von den Vorstellungen des Antrags der Fraktion DIE
LINKE. Wenn man ein Land für die Schaffung von Märkten
„bestrafe“ oder zumindest vom Warenaustausch abhielte, be-
deute dies, dass sich die Situation der Bedürftigen noch ein
Stück weit verschärfe. Die Frage sei, ob man mit einem auf
Handel ausgerichteten Abkommen auch Innenpolitik in dem
entsprechenden Land machen könne. Man sei hier der Mei-
2010 in seiner 12. Sitzung beraten und mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stim-
vertretenen Duktus der Auffassung von Menschenrechten
hineinpasse. Man sei der Auffassung, dass Kolumbien letzt-
Berichterstatter atterin
Annette Groth
Berichterstatterin
H. Heene
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Wolfgang Gunkel
Berichterstatter
Marina Sc
Berichterst
Tom Koenigs
Berichterstatter
Drucksache 17/1546 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
endlich grundsätzlich in der Lage sei eine positive Entwick-
lung zu nehmen.
Die Fraktion der SPD erklärte, im Antrag der Fraktion DIE
LINKE. stehe viel Richtiges, aber die Konsequenz, die dort
gezogen werde, könne man so nicht mittragen. Daher werde
man diesem Antrag nicht zustimmen. Im Übrigen verwies
die Fraktion auf den eigenen Antrag zu dem Abkommen mit
Kolumbien und Peru.
Die Fraktion der FDP erläutert, dass in dem Antrag der
Fraktion DIE LINKE. von alternativen Wirtschaftsbeziehun-
gen gesprochen werde. Diese Herangehensweise könne man
so nicht teilen und werde den Antrag daher ablehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte aus,
dass die Analysen und Darlegungen im Antrag der Fraktion
DIE LINKE. richtig seien, man aber der Ansicht sei, dass es
schade sei, wenn die Verhandlungen komplett beendet wür-
den, da Handelsabkommen ein Hebel sein könnten, um Men-
schenrechte durchzusetzen. Daher könne man diesem An-
trag nicht zustimmen und werde sich enthalten.
Als Ergebnis der Beratung empfiehlt der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Antrag auf
Drucksache 17/1015 mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN abzulehnen.
Berlin, den 21. April 2010
Michael Frieser huster
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