Vom 13. Februar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8108
16. Wahlperiode 13. 02. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Horst Friedrich (Bayreuth), Miriam Gruß,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Horst Meierhofer, Jörg Rohde, Marina
Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Martin Zeil, Heinz Lanfermann,
Dr. Konrad Schily, Dr. Heinrich L. Kolb, Detlef Parr, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger,
Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland
Die Unzufriedenheit über die Bedingungen, unter denen die Ärztinnen und
Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland die gesundheitliche Versorgung der
Bevölkerung sicherstellen sollen, nimmt zu. Freiwerdende Arztsitze können in
einigen Regionen nicht mehr besetzt werden. Viele Mediziner gehen nach dem
Studium nicht dem Arztberuf in der Bundesrepublik Deutschland nach, sondern
nehmen eine Tätigkeit in anderen Berufszusammenhängen oder im Ausland
auf. Gerade erst haben die Hausärzte in Bayern einen Prozess in Gang gesetzt,
der mit der Rückgabe der vertragsärztlichen Zulassungen enden könnte, um auf
diese Weise gegen die in ihren Augen unzumutbaren Arbeitsbedingungen zu
protestieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeitssituation der Hausärztinnen
und Hausärzte in den einzelnen Bundesländern?
2. Wie sieht die Altersverteilung der Hausärzte in den einzelnen Bundes-
ländern aus?
3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass auf mittlere Sicht Unter-
versorgung zunehmend auch in den alten Bundesländern zu einem Problem
wird, und aus Altersgründen frei werdende Hausarztpraxen nicht mehr über-
all besetzt werden können?
Drucksache 16/8108 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung aufgrund der Kombi-
nation von Gesundheitsfonds, bundesweit einheitlichen Beitragssatz und
starker bundesweiter Prägung der ärztlichen Vergütung auf die Finanzsitua-
tion der Ärzte und die Versorgungssituation der Patienten in den einzelnen
Bundesländern?
5. Wie hoch ist das Einkommen der Hausärzte aus vertragsärztlicher Tätigkeit
vor Steuern in den einzelnen Bundesländern?
6. Hält die Bundesregierung diese Einkommen für geeignet, eine gute gesund-
heitliche Versorgung der GKV-Patienten sicherzustellen?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung den Kompromiss zum neuen einheit-
lichen Bewertungsmaßstab der Ärzte (EBM) insbesondere im Hinblick auf
die Situation der Hausärztinnen und Hausärzte?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Belastung der Ärztin-
nen und Ärzte durch bürokratische Vorschriften z. B. bei den Dokumenta-
tionspflichten, den Wirtschaftlichkeitsprüfungen und den Abrechnungen zu
reduzieren, und ist sie bereit, einen entsprechenden Abbau durch die not-
wendigen gesetzgeberischen Maßnahmen sicherzustellen?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung den Aufruf des bayerischen Hausärzte-
verbandes, dass die bayerischen Hausärzte ihre Kassenzulassung zurück-
geben sollen, um deutlich zu machen, dass sie unter den gegebenen Arbeits-
bedingungen nicht länger patientenorientiert arbeiten können?
Berlin, den 13. Februar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion