Vom 29. Januar 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11812
16. Wahlperiode 29. 01. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck (Bremen), Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/11204 –
Sanitäre Grundversorgung international verbessern
A. Problem
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ha-
ben auf dem Milleniumsgipfel der Weltorganisation im Jahr 2000 eine Reihe
von entwicklungspolitischen Zielen – die Millenium Development Goals – ver-
abschiedet, darunter das Ziel, bis zum Jahr 2015 den Anteil der Menschen zu
halbieren, die keinen dauerhaft gesicherten Zugang zu hygienisch unbedenk-
lichem Trinkwasser haben. Der Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in
Johannesburg hat dieses Ziel im Jahr 2002 – nicht zuletzt auf Betreiben der da-
maligen Bundesregierung – dahingehend ergänzt, im gleichen Zeitraum im Ver-
gleich zu 1990 auch den Anteil der Menschen zu halbieren, die bisher keinen
Zugang zu verbesserter Sanitärversorgung haben.
Für die Antragsteller kommt der Bundesrepublik Deutschland eine besondere
Verantwortung für die Verbesserung der Sanitärversorgung in den Entwick-
lungsländern zu. Die Bundesregierung habe zwar die Sanitärversorgung als
wichtigen Faktor für die Armutsbekämpfung anerkannt, jedoch nur unzurei-
chend Maßnahmen ergriffen, um die wesentlichen Ursachen für die Vernachläs-
sigung dieses Bereichs der Entwicklungspolitik zu bekämpfen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/11812 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/11204 abzulehnen.
Berlin, den 28. Januar 2009
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Hartwig Fischer (Göttingen)
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Dr. Uschi Eid
Berichterstatterin
Berlin, den 28. Januar 2009
Hartwig Fischer (Götting
Berichterstatter
a Schuster
terstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
tionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 81. Sitzung am
28. Januar 2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 81. Sit-
zung am 28. Januar 2009 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
en) Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marin
Berich
Dr. Uschi Eid
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/11812
Bericht der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Gert Weisskirchen
(Wiesloch), Marina Schuster, Monika Knoche und Dr. Uschi Eid
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/11204 in seiner 194. Sitzung am 5. Dezember 2008 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 80. Sitzung am 28. Januar
2009 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Frak-