Vom 18. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1567
16. Wahlperiode 18. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina
Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Belastungen der Autofahrerinnen und Autofahrer durch die Finanzpolitik der
Bundesregierung
Die Autofahrer in Deutschland sind durch die Finanzpolitik der Bundesregie-
rung in besonderer Weise betroffen. Die Mehrwertsteuer wird nicht nur über
steigende Kraftstoff- sondern auch durch höhere Kfz-Preise zu einer erheblichen
Mehrbelastung für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland führen.
Schon heute werden Altfahrzeuge wesentlich länger genutzt und oftmals erst
nach ca. neun Jahren ausgewechselt. Die Folgen sind eine zusätzliche Umwelt-
belastung und ein geringerer Sicherheitsstandard durch eine oftmals schlechtere
technische Ausstattung der Fahrzeuge. Die Mehrwertsteuererhöhung wird die-
sen Trend weiter befördern.
Außerdem führt die erhöhte Mehrwertsteuer zu einer Verteuerung der dringend
notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Die Erhöhung stellt damit indi-
rekt auch eine Kürzung der Investitionsmittel für den Ausbau bzw. die Verbes-
serung der Verkehrsinfrastruktur dar.
Durch die Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer könnten
die Erhebungskosten in Höhe von ca. 200 Mio. Euro gespart werden. Außerdem
wäre das ein ökologisch positives Signal, da nicht mehr der Besitz, sondern die
Nutzung des Fahrzeuges besteuert würde.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die zu-
sätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bedingt durch die gestiegenen
Kraftstoffpreise in den letzten sechs Monaten?
Drucksache 16/1567 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Welche Steuern und Abgaben belasten Ankauf und Nutzung von Personen-
kraftwagen, und wie hat sich das Aufkommen aus diesen Steuern bzw.
Abgaben seit Beginn der 14. Legislaturperiode geändert?
3. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung
die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhung der Mehr-
wertsteuer auf die einzelnen Kraftstoffarten und Personenkraftwagen?
4. Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Einführung des vollen
Mineralölsteuersatzes auf Biokraftstoffe in Verbindung mit der Beimen-
gungspflicht auf die Preise von Benzin und Diesel auswirken, und wie be-
gründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
5. Wie wirkt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Erhöhung der Mehr-
wertsteuer auf die geplanten Investitionsvorhaben im Verkehrsbereich aus,
und ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass trotz even-
tueller Preissteigerungen alle Vorhaben wie geplant umgesetzt werden kön-
nen?
6. Welche Auswirkungen auf die Umwelt hat nach Ansicht der Bundesregie-
rung die verlängerte durchschnittliche Nutzungsdauer von Personenkraft-
wagen, und wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Mehr-
wertsteuererhöhung auf das Investitionsverhalten der Bürgerinnen und
Bürger in Bezug auf die Neuanschaffung von Personenkraftwagen?
7. Welche politischen Ziele werden mit der Kraftfahrzeugsteuer verfolgt?
8. Werden diese Ziele erreicht?
9. Wie viele Parameter sind bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer von
Personenkraftwagen regelmäßig zu berücksichtigen, und um welche han-
delt es sich dabei?
10. Auf welche Summe belaufen sich die Erhebungskosten der Kraftfahrzeug-,
der Mineralöl- bzw. der Ökosteuer?
11. Ab welchen Kraftstoffpreisen ist nach Ansicht der Bundesregierung die
Mobilität der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt, und wie haben sich
nach Kenntnis der Bundesregierung die Einkommen der Bürgerinnen und
Bürger im Verhältnis zu den Kraftstoffpreisen in den letzten fünf Jahren ge-
ändert?
12. Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die
mit den einzelnen Ausnahmetatbeständen verbundenen Steuerausfälle bei
der Kraftfahrzeugsteuer?
13. Warum werden Fahrzeuge der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei,
der Zollgrenzdienste etc. von der Kraftfahrzeugbesteuerung ausgenommen?
14. Auf welche Weise werden die mit der Kraftfahrzeugbesteuerung verbunde-
nen politischen Ziele bei den Institutionen, die von der Besteuerung aus-
genommen wurden, erreicht, und wie hat sich die durchschnittliche Moto-
renleistung bzw. der durchschnittliche Verbrauch der Fahrzeugflotte der
Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Zollgrenzdienste in den letzten
fünf Jahren verändert?
15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fahrzeuge
in Deutschland, für die keine Kraftfahrzeugsteuer entrichtet werden muss,
und wie verteilen sich diese auf die einzelnen Befreiungstatbestände?
16. Wie viele Fahrzeuge sind derzeit jeweils in die einzelnen (Schadstoff-)Klas-
sen bei der Kraftfahrzeugsteuer eingestuft?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/1567
17. Welche Staaten fordern für Dienstfahrzeuge deutscher Botschaften bzw.
diplomatischer Vertretungen Steuern, und auf welche Summe belaufen sich
die entsprechenden jährlichen Ausgaben der betroffenen deutschen Behör-
den?
18. Wird für Fahrzeuge diplomatischer Vertretungen in Deutschland Kraftfahr-
zeugsteuer erhoben, und wie hoch sind ggf. die damit verbundenen jähr-
lichen Einnahmen?
Berlin, den 18. Mai 2006
Dr. Volker Wissing
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Uwe Barth
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Edmund Peter Geisen
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Heinz-Peter Haustein
Elke Hoff
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Michael Link (Heilbronn)
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr. Claudia Winterstein
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion