Vom 1. Februar 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12242
17. Wahlperiode 01. 02. 2013
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/11576 –
Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat
A. Problem
Die Antragsteller ziehen eine ernüchternde Bilanz der deutschen Mitgliedschaft
im UN-Sicherheitsrat und fordern ein engagierteres Angehen der bevorstehen-
den Herausforderungen. Erstens habe es nach Auffassung der Antragsteller
keine nennenswerten Fortschritte bei der Reform des Rates gegeben. Die Zu-
sammensetzung bleibe geografisch unausgewogen und nicht repräsentativ für
die weltpolitischen Realitäten. Das Bemühen um einen deutschen ständigen Sitz
sei erfolglos geblieben. Zudem beeinträchtige das Vetorecht die Handlungsfä-
higkeit des Gremiums, beispielsweise im aktuellen Syrienkonflikt. Zweitens sei
im Bereich des Menschenrechtsschutzes versäumt worden, auf eine Weiterent-
wicklung der Schutzverantwortung (responsibility to protect) hinzuwirken. Ins-
besondere bedürfe es klarer und einheitlicher Durchführungskriterien und eines
Monitoringmechanismus; auch habe die Bundesregierung wenig zur Opera-
tionalisierung des Konzepts geleistet. Drittens müssten im Nahostkonflikt auf
eine Zwei-Staaten-Lösung gerichtete Friedensgespräche verfolgt werden. Die
Bundesregierung solle des Weiteren die durch die palästinensische Autonomie-
behörde angestrebte Aufwertung zum „non member observer state“ bei den UN
unterstützen. Viertens habe die Bundesregierung sich nicht genug für interna-
tionale Initiativen zu Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtver-
breitung engagiert. Zu nennen seien die nicht durchgeführte Konferenz über eine
massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten und die
stockenden Verhandlungen zum Waffenhandelsvertrag in der UN-Generalver-
sammlung.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Bundesregierung unter anderem
aufzufordern, auf eine Reform des Sicherheitsrates hinzuwirken, Anstrengun-
gen zur Lösung des Syrienkonfliktes zu unterstützen, für die Norm der Schutz-
verantwortung zu werben und sie weiter zu konkretisieren, sich für direkte
Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina einzusetzen, auf eine auf-
geschlossene Haltung der EU zu einem möglichen palästinensischen Beobach-
terstatus hinzuwirken und sich für die Verwirklichung der genannten Rüstungs-
kontrollinitiativen stark zu machen.
Drucksache 17/12242 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12242
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11576 abzulehnen.
Berlin, den 30. Januar 2013
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Stefan Liebich
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
engagierteres Angehen der bevorstehenden Herausforderun-
gen. Erstens habe es nach Auffassung der Antragsteller keine
nennenswerten Fortschritte bei der Reform des Rates ge-
geben. Die Zusammensetzung bleibe geografisch unaus-
gewogen und nicht repräsentativ für die weltpolitischen
Realitäten. Das Bemühen um einen deutschen ständigen Sitz
sei erfolglos geblieben. Zudem beeinträchtige das Vetorecht
die Handlungsfähigkeit des Gremiums, beispielsweise im
aktuellen Syrienkonflikt. Zweitens sei im Bereich des Men-
schenrechtsschutzes versäumt worden, auf eine Weiterent-
wicklung der Schutzverantwortung (responsibility to protect)
hinzuwirken. Insbesondere bedürfe es klarer und einheit-
licher Durchführungskriterien und eines Monitoringmecha-
nismus; auch habe die Bundesregierung wenig zur Opera-
tionalisierung des Konzepts geleistet. Drittens müssten im
Nahostkonflikt auf eine Zwei-Staaten-Lösung gerichtete
Friedensgespräche verfolgt werden. Die Bundesregierung
solle des Weiteren die durch die palästinensische Auto-
nomiebehörde angestrebte Aufwertung zum „non member
observer state“ bei den UN unterstützen. Viertens habe die
Bundesregierung sich nicht genug für internationale Initia-
tiven zu Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung engagiert. Zu nennen seien die nicht durch-
geführte Konferenz über eine massenvernichtungswaffen-
freie Zone im Nahen und Mittleren Osten und die stockenden
Rüstungskontrollinitiativen stark zu machen.
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
sache 17/11576 in seiner 132. Sitzung am 30. Januar 2013
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11576 in seiner
76. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11576 in seiner 73. Sitzung am 30. Januar 2013 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 30. Januar 2013
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Stefan Liebich
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/12242 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Erich G. Fritz, Dr. Rolf Mützenich, Marina Schuster,
Stefan Liebich und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11576 in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Verteidi-
gungsausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antragsteller ziehen eine ernüchternde Bilanz der deut-
schen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und fordern ein
Verhandlungen zum Waffenhandelsvertrag in der UN-Gene-
ralversammlung.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, die Bundesregie-
rung unter anderem aufzufordern, auf eine Reform des Si-
cherheitsrates hinzuwirken, Anstrengungen zur Lösung des
Syrienkonfliktes zu unterstützen, für die Norm der Schutz-
verantwortung zu werben und sie weiter zu konkretisieren,
sich für direkte Friedensverhandlungen zwischen Israel und
Palästina einzusetzen, auf eine aufgeschlossene Haltung der
EU zu einem möglichen palästinensischen Beobachterstatus
hinzuwirken und sich für die Verwirklichung der genannten
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