Vom 10. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5311
16. Wahlperiode 10. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen),
Eckart von Klaeden, Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/4414 –
Für eine Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den
afrikanischen Ländern
A. Problem
Die Entwicklungen der letzten Jahre in zahlreichen Staaten Afrikas stimmen
insgesamt zuversichtlich. So sind im Bereich Frieden und Sicherheit deutliche
Fortschritte erzielt worden, etwa in Sierra Leone, Liberia oder Angola. Es exis-
tieren jedoch nach wie vor viele ungelöste Konflikte, beispielsweise in Somalia,
der Elfenbeinküste und Äthiopien/Eritrea. Im Bereich der Menschenrechte hat
sich zwar vieles zum Guten entwickelt, es bestehen aber weiterhin schwerwie-
gende Defizite, insbesondere in der sudanesischen Provinz Darfur. Dem beacht-
lichen Zuwachs an demokratischen Strukturen steht ein immer noch bedenk-
liches Ausmaß an Korruption gegenüber. Die Lebensbedingungen in Afrika
haben sich teilweise zwar verbessert – zu nennen ist hier insbesondere die Sen-
kung der Analphabetenquote –, doch überwogen in diesem Bereich zuletzt die
Rückschläge. Vor allem Afrikas Zurückbleiben bei der Reduzierung von Armut,
aber auch die Ausbreitung von HIV/AIDS stellen gravierende Probleme dar. Im
Bereich Wirtschaft und Handel ist zum einen ein erfreulich hohes Wirtschafts-
wachstum zu verzeichnen. Zum anderen ist der Aufschwung aber noch sehr
fragil und basiert zum Großteil auf der erhöhten Nachfrage nach Rohstoffen.
Letztere steht auch im Vordergrund des neu erwachten chinesischen und indi-
schen Interesses am afrikanischen Kontinent.
Die Lösung der genannten Probleme ist primär die Aufgabe Afrikas. Dringend
notwendig erscheinen allerdings auch gemeinsame Anstrengungen mit nicht-
afrikanischen Staaten. In den vergangenen Jahren gab es bereits diesbezügliche
Fortschritte: die Beschlüsse des Millenniumsgipfels der Vereinten Nationen
und deren Engagement bei der Beilegung von Konflikten, der Dialogprozess
zwischen G8- und NEPAD-Staaten (NEPAD: Neue Partnerschaft für Afrikas
Entwicklung) und das Angebot einer neuen strategischen Partnerschaft im Rah-
men der EU-Afrika-Strategie. Diesen Initiativen mangelt es bislang allerdings
Drucksache 16/5311 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
an Kohärenz, und es droht ein Scheitern der Entwicklungsrunde im Rahmen der
Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Bundesregierung sollte sich vor diesem Hintergrund für einen größeren
Stellenwert deutscher und europäischer Afrikapolitik einsetzen. Dazu gehört
unter anderem die Stärkung der diplomatischen Präsenz Deutschlands in
Afrika. Die Umsetzung des G8-Aktionsplans für Afrika und die Afrikastrategie
der EU sollten in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern voran-
getrieben werden. Die Afrikanische Union (AU) und das AU-Parlament sowie
weitere panafrikanische oder regionale Foren und Initiativen sicherheitspoliti-
scher Kooperation sollten nachhaltig gestärkt werden. Unterstützt werden sollte
zudem die NEPAD-Initiative.
Weiterhin sollten ein verbesserter Menschenrechtsschutz, eine Stärkung der
Rolle der Frauen und Projekte gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten
angestrebt werden. Gestärkt werden sollten ferner die nationalen und regio-
nalen Parlamente in Afrika, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu
gewährleisten und Korruption vorzubeugen. Eine größere Rolle sollte auch der
interreligiöse Dialog, insbesondere zwischen Christen und Muslimen, spielen.
Gemeinsam mit den afrikanischen Partnern müssen darüber hinaus die Ur-
sachen für den Anstieg illegaler Migration in die EU bekämpft werden. Auf
europäischer Ebene ist eine mit den afrikanischen Staaten abgestimmte Strate-
gie für den Umgang mit Flüchtlingen notwendig.
Im Hinblick auf gerechte Handelschancen für die Staaten Afrikas sollte in der
EU und der WTO auf eine baldige und effektive Wiederaufnahme der Welt-
handelsgespräche in der Doha-Runde gedrängt werden. Der gesellschaftliche,
akademische und kulturelle Austausch zwischen Deutschland und Afrika sollte
auch im Rahmen von Städte- und Gemeindepartnerschaften weiter ausgebaut
werden. Zur Absicherung der positiven Entwicklungen in Afrika erscheint es
geboten, einen intensiven Dialog mit China und anderen Akteuren über Afrika
zu suchen.
B. Lösung
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5311
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4414 anzunehmen.
Berlin, den 25. April 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 36. Sitzung am 25. April 2007 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
DIE LINKE. die Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
43. Sitzung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die
Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 25. April
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen
men der Fraktionen FDP und DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am 25. April 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 42. Sit-
zung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Zustimmung.
III. Beratung im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 39. Sit-
zung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Annahme.
Berlin, den 25. April 2007
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/5311 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Brunhilde Irber,
Marina Schuster, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4414 in seiner 83. Sitzung am 2. März 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss und zur Mitberatung dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, dem Verteidigungsaus-
schuss, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reak-
torsicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung, dem Ausschuss für die An-
gelegenheiten der Europäischen Union und dem Haushalts-
ausschuss überwiesen.
FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 24. April 2007 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tionen FDP und DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am
25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stim-