Vom 7. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4584
16. Wahlperiode 07. 03. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/848 –
In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance
drängen
A. Problem
Die 1995 in Barcelona abgehaltene „euro-mediterrane“ Außenministerkonfe-
renz kennzeichnet den Beginn des sogenannten Barcelona-Prozesses, welcher
den institutionellen Rahmen für die Mittelmeerpolitik der EU darstellt. Grund-
legend ist der Gedanke einer intensiven Zusammenarbeit der Länder auf beiden
Seiten des Mittelmeeres auf gleichberechtigter Basis. Seit 2004 ist der Barce-
lona-Prozess Bestandteil der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), wel-
che anlässlich der EU-Osterweiterung von der Europäischen Kommission ent-
wickelt wurde. Die Umsetzung der ENP-Aktionspläne wird durch das neue
Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) unterstützt, welches die
finanzielle Förderung von ENP-Partnerländern beinhaltet.
Die Antragsteller geben zu bedenken, dass in den südlichen EU-Nachbarlän-
dern bislang nur geringe Fortschritte im Hinblick auf Demokratisierung und
Durchsetzung der Menschenrechte erzielt wurden. Das erklärte Ziel des Barce-
lona-Prozesses, nämlich Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im Mittelmeer-
raum nachhaltig zu sichern, ist daher längst nicht erreicht.
Vor diesem Hintergrund solle die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass
die Mittelmeerkomponente der ENP ihren Schwerpunkt auf deutliche Fort-
schritte bei Demokratisierung und Good Governance legt. Notwendig seien eine
regelmäßige Überprüfung und politische Bewertung der Aktionspläne der ein-
zelnen Länder, welche die Grundlage für die Planung weiterer Hilfen bilden
müssten. Hierbei müsse es klare und nachvollziehbare Kriterien geben. Die
Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass zu diesen Kriterien auch die
Anerkennung Israels und die Verurteilung des Terrorismus gehören. Bei festge-
stellten Defiziten seien seitens der EU verstärkt die anerkannten Nichtregie-
rungsorganisationen aus der Region finanziell zu unterstützen.
Wesentlich seien darüber hinaus eine verstärkte Förderung von Bildung und
Forschung sowie intensivere Bemühungen der EU um eine engere Kooperation
der Mittelmeerpartner untereinander.
Drucksache 16/4584 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/4584
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/848 abzulehnen.
Berlin, den 7. März 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Holger Haibach
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/4584 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Marina Schuster, Monika Knoche und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/848 in seiner 60. Sitzung am 26. Oktober 2006 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 28. Sitzung am 7. März 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abwesenheit der
Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am
7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 29. Sitzung am
7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ge-
gen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
36. Sitzung am 7. März 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Berlin, den 7. März 2007
Holger Haibach
Berichterstatter
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin