Vom 23. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5440
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf (Frankfurt)
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/2651 –
Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren
– Afrika muss auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Deutschland 2007
A. Problem
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2007 die G8-Präsidentschaft inne
und somit die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der G8 und damit
auch die Entscheidung über die Einbeziehung afrikapolitischer Themen. Somit
wird die Forderung erhoben, dass beim G8-Gipfel unter deutscher Präsident-
schaft Afrika auf die Tagesordnung gesetzt wird, um die Reformpartnerschaft
zwischen den G8-Staaten und den afrikanischen Reformstaaten zu stärken und
ihr neue Impulse zu verleihen. Referenzrahmen für die G8-Reformpartner-
schaft mit afrikanischen Staaten ist NePAD (New Partnership for Africa’s
Development). Unter der politischen Verantwortung vor allem der Staats- und
Regierungschefs Südafrikas und Nigerias entwickelten verschiedene afrikani-
sche Reformkräfte eine umfassende und weitreichende Reformstrategie für den
afrikanischen Kontinent. Der Kern der G8-NePAD-Partnerschaft besteht im
Konzept der „bevorzugten Partnerschaft“ (Enhanced Partnership). Diese sieht
vor, mit den afrikanischen Staaten besondere Beziehungen zu pflegen, die die
von NePAD vorgesehenen Reformen auch umsetzen. Das innovative Kernele-
ment dieser Reformen ist der „Peer Review“, ein formalisierter Prozess, zu dem
sich afrikanische Regierungen zur Bewertung ihrer Regierungspolitik freiwillig
verpflichten und innenpolitische Defizite und Schwächen, aber auch Stärken zu
identifizieren mit dem Ziel, Erkenntnisse über Reformnotwendigkeiten zu er-
langen. Um dem Ansatz der Enhanced Partnership Rechnung zu tragen, ent-
wickelte die Bundesregierung nach Verabschiedung des G8-Afrika-Aktions-
planes 2002 als Leitgedanken ihrer Afrikapolitik den Ansatz der „Reform-
partnerschaften“. Jenen afrikanischen Staaten, die ernsthafte Reformschritte
einleiten und hierfür „Peer Reviews“ in ihren Ländern durchführen, sollte hier-
bei Unterstützung angeboten werden – wobei der Schwerpunkt der Unter-
stützungsangebote auf Reformen in den Bereichen Frieden und Sicherheit, ver-
antwortungsvolles Regierungshandeln und grenzüberschreitendes Ressourcen-
management gelegt wurde.
Drucksache 16/5440 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5440
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/2651 abzulehnen.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Dr. Uschi Eid
Berichterstatterin
Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatterin
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Dr. Uschi Eid
Berichterstatterin
Drucksache 16/5440 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Brunhilde Irber, Marina Schuster,
Dr. Norman Paech und Dr. Uschi Eid
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/2651 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 38. Sitzung am 23. Mai 2007 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 9. Mai 2007 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am
23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP bei Stimment-
haltung der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
42. Sitzung am 23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
Berlin, den 23. Mai 2007
Anke Eymer (Lübeck) Brunhilde Irber Marina Schuster