Vom 28. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7909
16. Wahlperiode 28. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hartwig Fischer (Göttingen), Eckart von Klaeden,
Anke Eymer (Lübeck), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Brunhilde Irber, Gert Weisskirchen (Wiesloch), Niels
Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/5907 –
Demokratische Entwicklung Simbabwes unterstützen – Arbeit der internationalen
Nichtregierungsorganisationen ermöglichen
A. Problem
Die Antragsteller nehmen mit Sorge das verschärfte Vorgehen gegen deutsche
politische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen in Simbabwe zur
Kenntnis. Die allgemeine Situation in diesem Land ist gekennzeichnet durch
wirtschaftlichen Niedergang, zunehmende Repressionen gegen die Zivilbevöl-
kerung und die nur noch rudimentäre Versorgung der Bevölkerung mit öffent-
lichen Gütern. Es besteht die Gefahr des völligen Zusammenbruchs der Wirt-
schaft mit dramatischen sozialen Folgen für die Bevölkerung. Die bereits
bestehenden Flüchtlingsströme in die Nachbarländer würden sich dann eher
noch vergrößern.
Die Antragsteller stellen fest, dass die Regierungspartei ZANU-PF darauf ab-
zielt, dem 83-jährigen Präsidenten Robert Mugabe bei den Präsidentschaftswah-
len 2008 eine weitere Amtsperiode von sechs Jahren zu sichern. Dazu werden
Verfassungsänderungen angestrebt, die die Opposition benachteiligen sollen.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert,
● Simbabwe sowohl bilateral als auch auf der EU-Ebene bei demokratischen,
rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen,
● den intensiven Dialog zwischen der EU und den Nachbarländer Simbabwes
sowie dem SADC zu nutzen, um sich aktiv in die Lösung der Probleme in
Simbabwe einzuschalten,
● durch Hilfsmaßnahmen, auch im Rahmen der EU, die humanitäre Situation
in Simbabwe zu verbessern und dabei sicherzustellen, dass die humanitäre
Hilfe – wie bisher – der Zivilbevölkerung zugute kommt, und
● sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Arbeit der poli-
tischen Stiftungen und der Nichtregierungsorganisationen nicht behindert
und der Schutz ihrer Mitarbeiter gewährleistet werden.
Drucksache 16/7909 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7909
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5907 anzunehmen.
Berlin, den 16. Januar 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 16. Januar 2008
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
r
n
Dr. Norman Paech
Berichterstatter
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am
14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der Fraktionen
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die An-
nahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 55. Sit-
zung am 16. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP bei Stimmenthaltung der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Annahme.
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
Berichterstatter
Marina Schuste
Berichterstatteri
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/7909 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Gert Weisskirchen (Wiesloch),
Marina Schuster, Dr. Norman Paech und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5907 in seiner 108. Sitzung am 5. Juli 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über-
wiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 42. Sitzung am 10. Oktober 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der