Vom 7. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11389
17. Wahlperiode 07. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/11036 –
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage
der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2063 (2012)
vom 31. Juli 2012
A. Problem
Die Lage in Darfur bleibt angespannt. Eine dauerhafte politische Lösung des
Darfur-Konflikts steht weiterhin aus. In Abstimmung mit ihren europäischen
und internationalen Partnern engagiert sich die Bundesregierung weiterhin für
eine friedliche und nachhaltige Lösung des Darfur-Konflikts. Mit dem humani-
tären Engagement Deutschlands soll insbesondere die Situation der Flüchtlinge
und lokalen Bevölkerung in den Konfliktgebieten verbessert werden. Für den
Wiederaufbau in Darfur und für die Unterstützung der Zivilgesellschaft und För-
derung von Rechtsstaatlichkeit im Sudan stellt Deutschland zusätzlich Mittel zur
Verfügung. Auch UNAMID bleibt bis auf weiteres als stabilisierendes Element
zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der poli-
tischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar. Aufgabe
von UNAMID ist es weiterhin, die Friedensverhandlungen zu unterstützen.
UNAMID trägt im Rahmen des Möglichen durch verstärkte Patrouillentätig-
keiten und die Präsenz in den Flüchtlingslagern zu einer Verbesserung der
humanitären Lage bei. Die deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges
Zeichen, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt.
Der Deutsche Bundestag soll der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) über
den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013 mit bis zu 50 Sol-
datinnen und Soldaten zustimmen.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
Drucksache 17/11389 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Be-
richt zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11389
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11036 anzunehmen.
Berlin, den 7. November 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Druck-
gemäß § 96 GO-BT dem Haushaltsausschuss überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Lage in Darfur bleibt angespannt. Eine dauerhafte
politische Lösung des Darfur-Konflikts steht weiterhin aus.
In Abstimmung mit ihren europäischen und internationalen
Partnern engagiert sich die Bundesregierung weiterhin für
eine friedliche und nachhaltige Lösung des Darfur-Kon-
flikts. Mit dem humanitären Engagement Deutschlands soll
insbesondere die Situation der Flüchtlinge und lokalen
Bevölkerung in den Konfliktgebieten verbessert werden. Für
den Wiederaufbau in Darfur und für die Unterstützung der
Zivilgesellschaft und Förderung von Rechtsstaatlichkeit im
Sudan stellt Deutschland zusätzlich Mittel zur Verfügung.
Auch UNAMID bleibt bis auf weiteres als stabilisierendes
Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und
zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende
der dortigen Krise unverzichtbar. Aufgabe von UNAMID ist
es weiterhin, die Friedensverhandlungen zu unterstützen.
UNAMID trägt im Rahmen des Möglichen durch verstärkte
Patrouillentätigkeiten und die Präsenz in den Flüchtlings-
lagern zu einer Verbesserung der humanitären Lage bei. Die
deutsche Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen,
dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur
unterstützt.
Der Deutsche Bundestag soll der Fortsetzung der Betei-
ligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-
Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) über den 15. No-
vember 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013 mit bis zu
50 Soldatinnen und Soldaten zustimmen.
sache 17/11036 in seiner 125. Sitzung am 7. November 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/11036 in seiner
70. Sitzung am 7. November 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11036 in
seiner 68. Sitzung am 7. November 2012 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11036 in seiner 67. Sitzung am 7. November 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
V. Beratungsverlauf im Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt in einem gesonderten Be-
richt zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 7. November 2012
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Jan van Aken
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/11389 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Heidemarie Wieczorek-Zeul,
Marina Schuster, Jan van Aken und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11036 in seiner 201. Sitzung am 25. Oktober 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 17/
11036 in seiner 100. Sitzung am 7. November 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
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