Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5655
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 16/5436 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung
der Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union (AU)
in der Region Darfur/Sudan auf Grundlage der Resolutionen 1556 (2004)
und 1564 (2004) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004
A. Problem
Der anhaltende Konflikt im sudanesischen Darfur hat zu einer der größten hu-
manitären Katastrophen und menschenrechtlichen Krisen weltweit geführt. Ziel
der Mission der AU ist es, durch eine deutliche erhöhte Präsenz von Beobach-
tern die Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens zu überwachen, zur Stabi-
lisierung der Lage beizutragen sowie humanitäre Hilfeleistungen zu ermög-
lichen. Zudem hat die Mission den Auftrag, Zivilbevölkerung zu schützen, die
in unmittelbarer Bedrohung angetroffen wird. Die AU-Mission in Darfur
(AMIS) ist unterfinanziert und kaum noch einsatzfähig. Angesichts der anhal-
tenden sudanesischen Ablehnung einer VN-Mission in Darfur gemäß Sicher-
heitsratsresolution 1706 (2006) wird daher als Alternative eine gemeinsame
AU-VN-Mission („Hybridmission“) angestrebt, die in drei Stufen umgesetzt
werden soll. Eine Einigung über die eigentliche „Hybridmission“ im Umfang
von über 20 000 Soldaten und Polizisten, die beide Missionen unter einem ein-
heitlichen Kommando zusammenführen soll, ist bislang noch nicht erreicht, so
dass deren Beginn nicht vor Anfang 2008 zu erwarten ist. Vor diesem Hinter-
grund ist mit einer weiteren Verlängerung des AMIS-Mandats durch den Frie-
dens- und Sicherheitsrat der AU um bis zu sechs Monate zu rechnen. Die Unter-
stützungsleistungen für die AU-Mission sind Teil des besonderen Engagements
der Bundesregierung, um zu einer nachhaltigen Befriedung des gesamten Sudan
beizutragen. Die jetzt beantragte Verlängerung des bestehenden Bundestags-
mandats für AMIS bis zum 15. Dezember 2007 wird für nötig erachtet, um wäh-
rend des geplanten Überleitungsprozesses der Mission in Darfur, die absehbar
unabhängig von UNMIS bleiben wird, ein fortgesetztes deutsches Engagement
im bisherigen Umfang zu ermöglichen. Die Verlängerung wird unter der Voraus-
setzung beantragt, dass die völkerrechtliche Grundlage bestehen bleibt.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE.
Drucksache 16/5655 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem gesonderten Be-
richt zu den Kosten Stellung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5655
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5436 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 37. Sitzung am 12. Juni 2007 beraten
Der Haushaltsausschuss nimmt gem. § 96 GO in einem ge-
sonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 13. Juni 2007
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4 – Drucksache 16/5655
Bericht der Abgeordneten Eckart von Klaeden, Dr. Herta Däubler-Gmelin,
Marina Schuster, Monika Knoche und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5436 in seiner 102. Sitzung am 13. Juni 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsausschuss,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Menschen-
rechte und humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem
Haushaltsausschuss gem. § 96 GO überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag in seiner 67. Sitzung
am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
51. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am
13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 43. Sit-
zung am 13. Juni 2007 vorbehaltlich der Überweisung durch
das Plenum am gleichen Tag beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Annahme.
IV. Beratung im Haushaltsausschuss