Vom 23. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5438
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksache 16/4716 –
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003
über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala,
der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und
der Republik Panama andererseits
A. Problem
Entsprechend den Erklärungen des Madrider Gipfeltreffens zwischen der EU
und Lateinamerika und der Karibik vom 17. Mai 2002 bedarf es einer Inten-
sivierung und Ausweitung dieses Kooperationsprogramms, um die Vorausset-
zung für ein Assoziationsabkommen einschließlich des Freihandelsabkommens
zu schließen. Das vorliegende Abkommen zur Erweiterung und Intensivierung
der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den Republiken Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Hondu-
ras, Nicaragua und Panama schafft die notwendigen Voraussetzungen.
B. Lösung
Annahme mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/5438 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4716 unverändert anzunehmen.
Berlin, den 23. Mai 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Berichterstatter
Lothar Mark
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 23. Mai 2007
Dr. Karl-Theodor Freiher
Berichterstatter
arina Schuster
richterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
DIE LINKE. die Annahme.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Gesetzentwurf in seiner 34. Sitzung am
23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
die Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Gesetzentwurf in sei-
ner 42. Sitzung am 23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Annahme.
r zu Guttenberg Lothar Mark
Berichterstatter
M
Be
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5438
Bericht der Abgeordneten Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Lothar Mark,
Marina Schuster, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf auf Druck-
sache 16/4716 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und
dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Gesetzentwurf in seiner 37. Sitzung
am 23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und