Vom 28. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7910
16. Wahlperiode 28. 01. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Eckart von Klaeden,
Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Monika Griefahn, Lothar Mark, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 16/7489 –
Erneuerbare Energien, wie Solarenergie, Geothermie, Wind- und Wasserkraft
für die Energieversorgung deutscher Einrichtungen im Ausland einsetzen –
für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
A. Problem
Die Antragsteller stellen fest, dass der Klimawandel die zentrale Herausforde-
rung des 21. Jahrhunderts ist und daher ein konsequentes internationales Han-
deln erforderlich macht. Damit befasste sich der Deutsche Bundestag in dem
Entschließungsantrag zur UN-Vertragsstaatenkonferenz in Bali (Bundestags-
drucksache 16/7358). Die Bundesrepublik Deutschland kann, so die Antragstel-
ler, durch ein klares Bekenntnis zu klimaschonenden und energieeffizienten Kri-
terien beim Bau und Umbau von deutschen Vertretungen im Ausland effektiv für
den Klimaschutz werben und gleichzeitig ein weltweites Vorbild darstellen.
Den Antragstellern zufolge vermögen Gebäude des Bundes im Ausland mit
optimal ausgestatteten Anlagen zur regenerativen Strom-, Wärme- und Kälteer-
zeugung einerseits für deutsche Technologie zu werben und somit die Nachfrage
für diese zu steigern. Andererseits böten sie Anreiz für Nachahmer vor Ort. Die
Antragsteller sehen darin auch eine Erleichterung für die Arbeit deutscher Orga-
nisationen an Orten, wo eine lückenlose Stromversorgung nicht sichergestellt
werden kann. Gerade der Solarenergie komme dabei in vielen Regionen große
Bedeutung zu.
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert,
● zur Umsetzung höchster Standards der Energieeffizienz und zur Nutzung
regenerativer Energien bei Wärme-/Kälte- und Stromerzeugung in allen Ge-
bäuden des Bundes im Ausland wie Botschaften, Konsulaten, deutschen
Schulen, Goethe-Instituten, EZ-Büros und anderen;
● zur Nutzung des anstehenden Sanierungsprogramms für deutsche Vertretun-
gen im Ausland sowie des 120-Mio.-Euro-Programms der Bundesregierung
zur energetischen Sanierung von Bundesliegenschaften;
Drucksache 16/7910 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● zur Durchführung aktiver Informations- und Öffentlichkeitsarbeit für deut-
sches Know-how und Technik im Bereich erneuerbare Energien mit Hilfe der
installierten Anlagen und der durchgeführten Maßnahmen und hierbei zu-
gleich auch beim Umbau der Gebäude spätere geeignete Präsentationen der
Technik zu ermöglichen, so dass diese Anlagen als Demonstrationsobjekte
dienen und vor Ort Nachahmer finden;
● zur Überprüfung von Einsatzmöglichkeiten erneuerbarer Energien und von
Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung auch bei Gebäuden, die im Rah-
men von Projekten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit errichtet
werden;
● zur Beachtung umweltschonender und sozialverträglicher Kriterien bei der
Vergabe und Umsetzung dieser Maßnahmen;
● zur Weiterführung und Intensivierung der Exportinitiative erneuerbare Ener-
gien und zum Ausbau des Solardachprogramms für deutsche Schulen und
Einrichtungen im Ausland und zur Verzahnung desselben mit der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit, um hierdurch zugleich die installierten Anla-
gen als Ausgangspunkt für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen (Capacity
Building) im jeweiligen Land zu nutzen;
● zur Prüfung, inwiefern noch im Vorfeld der WIREC 2008 (Washington Inter-
national Renewable Energy Conference) in den deutschen Vertretungen und
Institutionen in den USA stärker Erneuerbare-Energien-Technologien einge-
setzt werden können bzw. für diese geworben werden kann;
● mit Blick auf die Exportförderung verstärkt zu Auslandsreisen von Vertretern
der Bundesregierung auch Unternehmer aus dem Bereich der Branche der er-
neuerbaren Energien und der Energieeffizienz einzuladen;
● zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den Ausbau und die Um-
setzung dieser Initiative zu gegebener Zeit.
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/7910
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/7489 anzunehmen.
Berlin, den 23. Januar 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Erich G. Fritz
Berichterstatter
Monika Griefahn
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Jürgen Trittin
Berichterstatter
Berlin, den 23. Januar 2008
Erich G. Fritz
Berichterstatter
M
B
Monika Knoche
Berichterstatterin
J
B
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 54. Sitzung am 23. Januar 2008 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP die Annahme.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 53. Sitzung am 23. Januar
2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP
die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 54. Sitzung am
23. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Annahme.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 56. Sit-
zung am 23. Januar 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion der FDP die Annahme.
onika Griefahn
erichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
ürgen Trittin
erichterstatter
Drucksache 16/7910 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Erich G. Fritz, Monika Griefahn, Marina Schuster,
Monika Knoche und Jürgen Trittin
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/7489 in seiner 133. Sitzung am 13. Dezember 2007 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwie-
sen.