Vom 10. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5312
16. Wahlperiode 10. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel,
Dr. Norman Paech, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/4410 –
Für eine Afrikapolitik im Interesse der afrikanischen Bevölkerungsmehrheit
A. Problem
Bereits mehrfach haben sich die großen Wirtschaftsmächte in den letzten Jah-
ren mit Afrika beschäftigt, und auch beim bevorstehenden G8-Gipfel in Heili-
gendamm wird sich Afrika auf der Tagesordnung finden. Der reale Effekt der
bisherigen Initiativen zur Armutsbekämpfung blieb allerdings hinter dem Sym-
bolgehalt der Ankündigungen zurück. Deutlich mehr Bewegung ist demgegen-
über im Bereich des Handels mit Bodenschätzen zu beobachten. Nicht nur das
verstärkte Engagement Chinas verdeutlicht, dass sich hier ein Wettlauf um Ein-
fluss in den rohstoffreichen afrikanischen Staaten entwickelt hat.
Angesichts der nach wie vor bedenklichen sozialen und ökonomischen Lage in
Afrika verabschiedete die Europäische Kommission im Dezember 2005 den
EU-Strategieplan für Afrika. Ein wesentliches Element ist die Förderung euro-
päischer Investitionen auf dem afrikanischen Kontinent. Im Rahmen der Ver-
handlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) soll Afrika für
Waren aus der EU weiter geöffnet werden. Nach Ansicht der Antragsteller ist
dies der falsche Weg. Vielmehr sei eine weitere Verheerung der heimischen
Branchen zu befürchten. Notwendig sei ein staatlicher Schutz gegen die über-
mächtige Konkurrenz multinationaler Konzerne. Weiterhin sei die Frage der
Sicherung von Beschäftigung ein wesentlicher, bislang zu wenig beachteter
Aspekt bei der Armutsbekämpfung.
Zutiefst inhuman sei die Reduzierung der deutschen und europäischen Politik
auf die polizeiliche Abwehr afrikanischer Flüchtlingsströme. Notwendig sei
vielmehr eine effektive Bekämpfung der zu Grunde liegenden sozialen Pro-
bleme.
Die Forderung nach „Good Governance“ werde mittlerweile zu überfrachtet
und missionarisch gestellt, so dass hier eine Reduzierung auf Kernelemente
– insbesondere Korruptionsbekämpfung und Beachtung der Menschenrechte –
angezeigt sei. Im Bereich der Konfliktverhinderung komme der Unterstützung
der Friedens- und Sicherheitsarchitektur Afrikas (APSA) und der darin enthal-
tenen Einrichtung der afrikanischen Bereitschaftstruppe (ASF) eine zentrale
Rolle zu. Eine Verschlechterung der Sicherheitslage resultiere dagegen aus den
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systematischen und interessengeleiteten Interventionen der großen Industrie-
staaten in Afrika.
Angesichts dieser Sachlage sollte die Bundesregierung im Rahmen des G8-Vor-
sitzes und der EU-Ratspräsidentschaft eine kritische Evaluierung der bisheri-
gen Afrika-Prozesse auf Ebene der G8 und der EU vornehmen. Dabei sollte
insbesondere auf Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikfeldern und den
entwicklungspolitischen Zielen geachtet werden. Ferner ist nach Ansicht der
Antragsteller auf eine Unterbrechung der Verhandlungen zu den Wirtschafts-
partnerschaftsabkommen hinzuwirken. Im Rahmen der Welthandelsorganisa-
tion sollte sich die EU dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelung zur Fort-
führung der Lomé-Präferenzen um mindestens drei Jahre verlängert wird und
dass künftig nicht reziproke Abkommen möglich werden. Auch ist ein neues
Verhandlungsmandat der EU-Kommission zu den Wirtschaftspartnerschaftsab-
kommen anzustreben, das den Entwicklungsbelangen der AKP-Staaten gerecht
wird und die Asymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern berücksichtigt.
Erforderlich erscheinen weiterhin ein umfassender und realer Abbau der afrika-
nischen Schulden sowie eine Neuorientierung bei der Mittelvergabe.
Nach Ansicht der Antragsteller ist darüber hinaus auf eine Abschaffung der
europäischen Grenzagentur FRONTEX sowie eine deutliche Erleichterung
legaler Einwanderungsmöglichkeiten von Afrika nach Europa zu drängen. Der
Ratifizierungsprozess hinsichtlich der von der IAO verabschiedeten Konventi-
onen zum Beschäftigungsschutz sollte beschleunigt werden.
Erforderlich erscheint eine im Dialog mit der Afrikanischen Union entwickelte
EU-Afrika-Strategie mit einem Schwerpunkt im Bereich Konfliktprävention.
Hinzuwirken ist ferner auf eine effektive Beschränkung des internationalen
Waffenhandels, auf eine gerechtere Verteilung der Agrarflächen, auf eine ver-
stärkte Bekämpfung der Wüstenbildung sowie auf eine Initiative für einen Afri-
kanischen Zivilen Friedensdienst.
Gegenüber der Errichtung einer Militärkommandozentrale der USA für Afrika
und deren vorübergehender Ansiedlung in Stuttgart sollte nach Ansicht der An-
tragsteller eine ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht werden. In der EU
und in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika sollte die Nutzung regene-
rativer Energien einen Schwerpunkt bilden.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5312
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4410 abzulehnen.
Berlin, den 25. April 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/5312 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4410 in seiner 83. Sitzung am 2. März 2007 in erster Le-
sung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Haushaltsaus-
schuss, dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 24. April
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die
Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am
25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am
25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Bericht der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Brunhilde Irber, Marina
Schuster, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 36. Sitzung am 25. April 2007 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
43. Sitzung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 25. April
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktio-
nen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ab-
lehnung.
Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 42. Sit-
zung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
39. Sitzung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/SU, SPD, FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion DIE LINKE. die Ablehnung.
Berlin, den 25. April 2007
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin