Vom 12. Dezember 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11890
17. Wahlperiode 12. 12. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
– Drucksache 17/11466 –
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte
bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe
gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001)
und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
A. Problem
Der Weltfrieden und die internationale Sicherheit sind durch terroristische
Handlungen nach wie vor und anhaltend bedroht. Die Umbrüche in der arabi-
schen Welt haben zu einer erhöhten Volatilität insbesondere unseres südlichen
Sicherheitsumfelds geführt. In Nordafrika sind Aktivitäten terroristischer Grup-
pierungen festzustellen, insbesondere der Al Qaida im Maghreb (AQM). Die
Krise in Syrien hat mittlerweile eine regionale Dimension angenommen. Terror-
anschläge sind inzwischen Bestandteil der bewaffneten Auseinandersetzung.
Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist daher weiter-
hin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Anstrengungen bleibt die Bereitstellung ent-
sprechender militärischer Fähigkeiten. Die NATO-Operation „Active En-
deavour“ im Mittelmeer leistet dazu einen angemessenen Beitrag. Sie verhilft
dazu, unser Lagebild zu verdichten und entfaltet durch ihre abschreckende
Funktion eine präventive Wirkung. Durch den fortgesetzten Einsatz von See-
und See-Luftstreitkräften der Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer
wird terroristischen Aktivitäten zur See begegnet und die Voraussetzung zu de-
ren effizienter Bekämpfung geschaffen.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, der von der Bundesregierung am 14. No-
vember 2012 beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf die terroristischen
Angriffe gegen die USA mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten bis zum
31. Dezember 2013 zuzustimmen.
Drucksache 17/11890 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
B. Lösung
Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 der Geschäftsordnung des Deut-
schen Bundestages (GO-BT) in einem gesonderten Bericht zu den Kosten Stel-
lung.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11890
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/11466 anzunehmen.
Berlin, den 12. Dezember 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Dr. Frithjof Schmidt
Berichterstatter
schuss, dem Verteidigungsausschuss, dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilf und dem Ausschuss
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über-
wiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Der Weltfrieden und die internationale Sicherheit sind durch
terroristische Handlungen nach wie vor und anhaltend be-
droht. Die Umbrüche in der arabischen Welt haben zu einer
erhöhten Volatilität insbesondere unseres südlichen Sicher-
heitsumfelds geführt. In Nordafrika sind Aktivitäten terroris-
tischer Gruppierungen festzustellen, insbesondere der Al
Qaida im Maghreb (AQM). Die Krise in Syrien hat mitt-
lerweile eine regionale Dimension angenommen. Terror-
anschläge sind inzwischen Bestandteil der bewaffneten
Auseinandersetzung. Die umfassende Bekämpfung des in-
ternationalen Terrorismus ist daher weiterhin eine der zentra-
len Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft.
Ein wichtiger Bestandteil dieser Anstrengungen bleibt die
Bereitstellung entsprechender militärischer Fähigkeiten. Die
NATO-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer leistet
dazu einen angemessenen Beitrag. Sie verhilft dazu, unser
Lagebild zu verdichten und entfaltet durch ihre abschrecken-
de Funktion eine präventive Wirkung. Durch den fortgesetz-
ten Einsatz von See- und See-Luftstreitkräften der Operation
„Active Endeavour“ im Mittelmeer wird terroristischen Ak-
tivitäten zur See begegnet und die Voraussetzung zu deren
effizienter Bekämpfung geschaffen.
Der Deutsche Bundestag wird gebeten, der von der Bundes-
regierung am 14. November 2012 beschlossenen Fortset-
zung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur
Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf die terroristi-
schen Angriffe gegen die USA mit bis zu 700 Soldatinnen
und Soldaten bis zum 31. Dezember 2013 zuzustimmen.
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11466 in seiner 129. Sitzung am 12. Dezember 2012
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Annahme.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/11466 in seiner 73. Sit-
zung am 12. Dezember 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/11466 in
seiner 70. Sitzung am 12. Dezember 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11466 in seiner 70. Sitzung am 12. Dezember 2012 bera-
ten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE
LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Annahme.
V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnis im
Haushaltsausschuss
Der Haushaltsausschuss nimmt gemäß § 96 GO-BT in einem
gesonderten Bericht zu den Kosten Stellung.
Berlin, den 12. Dezember 2012
Philipp Mißfelder
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Drucksache 17/11890 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Dr. Rolf Mützenich, Marina Schuster,
Wolfgang Gehrcke und Dr. Frithjof Schmidt
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/11466 in seiner 211. Sitzung am 29. November 2012 in
erster Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem
Auswärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Rechtsaus-
III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Rechtsausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/11466 in seiner 107. Sitzung am 12. Dezember 2012 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen
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