Vom 20. Oktober 2011
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7399
17. Wahlperiode 20. 10. 2011
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch,
Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/6340 –
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen
in palästinensischen Gefängnissen verändern
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion unterstreicht, dass die Situation in Gefängnissen
unter der Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank
und der Hamas in Gaza unvereinbar mit Rechtsstaats- und Menschenrechtsprin-
zipien sei. Für einen nachhaltigen Friedensprozess, die innerpalästinensische
Aussöhnung und eine nachhaltige Entwicklung sei die Sicherung politischer
Rechte und die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards
durch die palästinensischen Behörden unabdingbar.
Der Deutsche Bundestag müsse an die palästinensischen Politiker appellieren,
Menschen- und Bürgerrechte zu achten, willkürlichen oder politisch motivierten
Verhaftungen, Todesurteilen und der Misshandlung von Gefangenen entgegen-
zuwirken sowie die Sicherheitskräfte und Justizbehörden in die Lage zu verset-
zen, die internationalen und palästinensischen Rechtsstandards einzuhalten. Die
Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechend auf ihre palästinensischen
Gesprächspartner einzuwirken.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Drucksache 17/7399 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/6340 abzulehnen.
Berlin, den 19. Oktober 2011
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berlin, den 19. Oktober 2011
Dr. Egon Jüttner
Berichterstatter
Günter Gloser
Berichterstatter
Stefan Liebich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/7399
Bericht der Abgeordneten Dr. Egon Jüttner, Günter Gloser, Stefan Liebich,
Marina Schuster und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/6340 in seiner 120. Sitzung am 7. Juli 2011 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Antrag stellende Fraktion unterstreicht, dass die Situa-
tion in Gefängnissen unter der Autorität der Palästinensischen
Autonomiebehörde in der Westbank und der Hamas in Gaza
unvereinbar mit Rechtsstaats- und Menschenrechtsprinzi-
pien sei. Für einen nachhaltigen Friedensprozess, die inner-
palästinensische Aussöhnung und eine nachhaltige Entwick-
lung sei die Sicherung politischer Rechte und die Einhaltung
demokratischer und rechtsstaatlicher Standards durch die pa-
lästinensischen Behörden unabdingbar.
Der Deutsche Bundestag müsse an die palästinensischen
Politiker appellieren, Menschen- und Bürgerrechte zu ach-
ten, willkürlichen oder politisch motivierten Verhaftungen,
Todesurteilen und der Misshandlung von Gefangenen entge-
genzuwirken sowie die Sicherheitskräfte und Justizbehörden
in die Lage zu versetzen, die internationalen und palästinen-
sischen Rechtsstandards einzuhalten. Die Bundesregierung
wird aufgefordert, entsprechend auf ihre palästinensischen
Gesprächspartner einzuwirken.
III. Stellungnahme ds mitberatenden
Ausschusses
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag auf Drucksache 17/6340 in seiner 45. Sitzung
am 19. Oktober 2011 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktionen SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/6340 in seiner 47. Sitzung am 19. Oktober 2011 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.