Vom 7. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9131
16. Wahlperiode 07. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke
Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick
Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph
Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Finanzbeziehungen des Bundes zu den einzelnen Bundesländern
Der Bund transferiert über Aufträge, Projekte, Sozialleistungen und Subventio-
nen erhebliche Summen in die einzelnen Bundesländer. Auch wenn diese Leis-
tungen nicht unbedingt die Förderung einzelner Regionen zum Ziel haben, so
können sie doch eine erhebliche Auswirkung auf den regionalen Wohlstand ha-
ben.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie verteilt sich das Aufkommen der einzelnen dem Bund zustehenden Steu-
erarten auf die einzelnen Hauptzollamtsbezirke, und wie hat sich das Auf-
kommen aus diesen Steuerarten bezogen auf die einzelnen Hauptzollamtsbe-
zirke in den letzten fünf Jahren geändert?
2. Wie stellt sich die Verteilung (Anzahl und Auftragssumme) der seit Beginn
der 16. Legislaturperiode vergebenen Aufträge der Bundesregierung mit
einem Volumen in Höhe von über 10 Mio. Euro bezogen auf die einzelnen
Bundesländer dar, in denen der jeweilige Auftragnehmer seinen Hauptsitz
hat?
3. Wie stellt sich die Verteilung (Anzahl und Auftragssumme) der seit Beginn
der 15. Legislaturperiode vergebenen Aufträge der Bundesregierung mit
einem Volumen in Höhe von über 10 Mio. Euro bezogen auf die einzelnen
Bundesländer dar, in denen der jeweilige Auftragnehmer seinen Hauptsitz
hat?
4. Berücksichtigt die Bundesregierung bei der Vergabe von Aufträgen den regio-
nalen Wohlstand in dem Bundesland des jeweiligen Auftragnehmers, wenn
ja auf welche Weise erfolgt dies und wenn nein, warum nicht?
Drucksache 16/9131 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. In welchen Fällen hat die Bundesregierung seit Beginn der 16. Legislatur-
periode gezielt öffentliche Aufträge in wirtschaftlich schwächere Regionen
vergeben, und um welche Auftragsvolumina hat es sich dabei jeweils ge-
handelt?
6. Wie hoch sind die Ausgaben der Bundesregierung für Arbeitslosengeld II
bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
7. Wie hoch sind die Ausgaben der Bundesregierung für arbeitsmarktpoliti-
sche Maßnahmen bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
8. Wie hoch sind die Ausgaben der Bundesregierung für das Elterngeld bezo-
gen auf die einzelnen Bundesländer?
9. Wie hoch sind die Aufwendungen der Bundesregierung für Bafög bezogen
auf die einzelnen Bundesländer?
10. Wie verteilen sich die Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Bundes-
regierung auf die einzelnen Bundesländer und wie hoch sind die damit ver-
bundenen Aufwendungen bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
11. Wie stellt sich die Verteilung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse
bzw. die gesetzliche Krankenversicherung bezogen auf die einzelnen Bun-
desländer dar?
12. Wie hoch sind die Personalausgaben der Bundeswehr bezogen auf die ein-
zelnen Bundesländer, und wie hoch sind die Aufwendungen der Bundes-
wehr für die Standorte bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
13. Wie verteilen sich die Rüstungsausgaben des Bundesministeriums der Ver-
teidigung auf die einzelnen Bundesländer?
14. Wie verteilen sich die im Rahmen der technischen Zusammenarbeit verge-
benen Aufträge auf die einzelnen Bundesländer (Anzahl und Volumen)?
15. Wie hoch ist die Anzahl der Beschäftigten der einzelnen Bundesministerien
in den einzelnen Bundesländern, und wie hoch sind die entsprechenden Per-
sonalausgaben bezogen auf die einzelnen Bundesländer?
16. Wie hoch sind die jährlichen Mittelabflüsse aus den Fach- bzw. Förderpro-
grammen der einzelnen Bundesministerien bezogen auf die einzelnen Bun-
desländer?
17. Wie hoch sind die Mittelabflüsse aus den Haushalten der einzelnen Bundes-
ministerien einschließlich ihres jeweils nachgeordneten Bereichs in die ein-
zelnen Bundesländer in der 16. Legislaturperiode und wie stellen sich im
Vergleich dazu die Mittelabflüsse aus den Haushalten der einzelnen Bun-
desministerien einschließlich ihres jeweils nachgeordneten Bereichs in die
einzelnen Bundesländer in der 15. Legislaturperiode dar?
Berlin, den 7. Mai 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion