Vom 17. März 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8608
16. Wahlperiode 17. 03. 2008
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei,
Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4555 –
UN-Resolution 1325 – Frauen, Frieden und Sicherheit –
Nationaler Aktionsplan zur strategischen Umsetzung
A. Problem
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2000 die Resolution
1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ verabschiedet. Die Resolution befasst sich mit
der Beteiligung von Frauen an Institutionen und Mechanismen der Konfliktver-
hütung und Konfliktbewältigung und mit dem Schutz von Frauen in Konfliktsitu-
ationen. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich als Mitglied der „friends of the
resolution 1325“ für die Umsetzung der Resolution eingesetzt. Die Bundesregie-
rung hat 2004 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie 2007 dem Deut-
schen Bundestag über die von ihr ergriffenen Maßnahmen berichtet.
Nach Auffassung der Antragsteller haben sich die hohen Erwartungen an die
Resolution 1325 bisher nicht erfüllt. Auch die im jüngsten Bericht der Bundes-
regierung dargestellten deutschen Anstrengungen ließen eine gemeinsame Strate-
gie vermissen. Erforderlich sei die Einrichtung einer nationalen Monitoringstelle
und die Aufstellung eines Nationalen Aktionsplans zur strategischen Umsetzung
der Resolution. Die Bundesregierung solle sich darüber hinaus in der EU, der
OSZE und den Vereinten Nationen für konkrete Umsetzungsmaßnahmen ein-
setzen und dem Deutschen Bundestag künftig jährlich über die Umsetzung der
Resolution 1325 berichten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/8608 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4555 abzulehnen.
Berlin, den 12. März 2008
Der Auswärtige Ausschuss
Hans-Ulrich Klose
stellv. Vorsitzender
Holger Haibach
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag in seiner 51. Sitzung am 5. März 2008 beraten
men der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 12. März 2008
Holger Haibach
Berichterstatter
Detlef Dzembritzki
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8608
Bericht der Abgeordneten Holger Haibach, Detlef Dzembritzki, Marina Schuster,
Monika Knoche und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 16/
4555 in seiner 85. Sitzung am 8. März 2007 in erster Lesung
beraten und zur federführenden Beratung dem Auswärtigen
Ausschuss, zur Mitberatung dem Innenausschuss, dem Ver-
teidigungsausschuss, dem Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe und dem Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 53. Sitzung am
14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
75. Sitzung am 5. März 2008 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen
die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der
Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 50. Sitzung am
14. November 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die
Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 45. Sitzung am 7. November 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Frak-
tionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 59. Sit-
zung am 5. März 2008 beraten und empfiehlt mit den Stim-