Vom 10. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5310
16. Wahlperiode 10. 05. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/4425 –
Afrika auf dem Weg zu Demokratie und nachhaltiger Entwicklung unterstützen
A. Problem
In den letzten Jahren waren in Afrika zwar deutliche demokratische und öko-
nomische Fortschritte zu beobachten, doch steht der Kontinent unverändert vor
enormen Herausforderungen wie Armut, Unterernährung und Kindersterblich-
keit. Der deutsche G8-Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft schaffen die
Möglichkeit, Afrika durch eine weiterentwickelte Zusammenarbeit nachhaltig
zu unterstützen. Von zentraler Bedeutung sind hierbei die von den Vereinten
Nationen, der G8 und der EU als politischer Ordnungsrahmen anerkannte
afrikanische Reforminitiative NEPAD (New Partnership for Africa’s Develop-
ment) der Afrikanischen Union von 2001 sowie die EU-Afrika-Strategie aus
dem Jahr 2005. Letztere unterstreicht die außenpolitische Bedeutung Afrikas für
die EU und muss weiterentwickelt und umgesetzt werden. Notwendig erscheint
darüber hinaus eine bessere Koordinierung der nationalstaatlichen Afrika-
politiken. Auch die im Jahr 2000 im internationalen Rahmen beschlossenen
Millenniumsziele, insbesondere die Bekämpfung der Armut und des Hungers,
müssen künftig noch wesentlich entschlossener verfolgt werden. Die Verant-
wortung für eine nachhaltige Entwicklung liegt primär bei den afrikanischen
Staaten selbst, doch trägt hier auch die Weltgemeinschaft eine große Verantwor-
tung. Im Rahmen internationaler Organisationen sind afrikanische Staaten der-
zeit noch unterrepräsentiert.
Derzeit streben afrikanische Staaten ausgewogene Beziehungen und eine
Diversifizierung der Wirtschaftspartner an. Die vertiefte Kooperation mit China
und Indien führt zu einer verstärkten Integration afrikanischer Staaten in die
Weltwirtschaft und verdeutlicht, dass sich auch die deutsche und europäische
Außenpolitik auf neue Entwicklungen einstellen muss. Das europäische Inte-
resse an einem friedlichen, demokratischen und ökonomisch prosperierenden
Nachbarkontinent sollte unter anderem zu einer intensiveren Beschäftigung mit
den Bereichen Migration, Waffenhandel, Terrorismus und Klimaschutz führen.
Im Rahmen der AU haben die afrikanischen Staaten mit dem Aufbau einer
afrikanischen Sicherheitsarchitektur begonnen und übernehmen damit kollek-
tive Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Afrika. Zwar ist seit 2002 die
Zahl inner- und zwischenstaatlicher Konflikte in Afrika deutlich zurückgegan-
Drucksache 16/5310 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
gen, doch insgesamt bleiben gewalttätige Auseinandersetzungen und man-
gelnde Sicherheit ein zentrales Hemmnis für eine nachhaltige Entwicklung und
das Erreichen der Millenniumsziele. Die Situation in Darfur zeigt, dass eine
Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft nach wie vor unerlässlich
ist.
In den Beziehungen Deutschlands und der EU zu Afrika muss die Achtung der
Menschenrechte eine wesentliche Säule bleiben. In diesem Zusammenhang
sollte auch die Afrikapolitik Chinas aufmerksam verfolgt werden.
Die Bundesregierung sollte den G8-Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft
dazu nutzen, die partnerschaftlichen und strategischen Beziehungen Deutsch-
lands und der EU mit Afrika auf allen politischen Feldern aktiv weiterzuent-
wickeln. Im Bereich Frieden und Sicherheit erscheint eine verstärkte und diffe-
renzierte Unterstützung afrikanischer Staaten und Organisationen notwendig.
Die Umsetzung der Millenniumsziele sollte vorangetrieben und die Eigen-
verantwortung afrikanischer Staaten gefördert werden. Schlüsselfaktoren im
Entwicklungsbereich stellen die Wasser- und Abwasserversorgung, die Ver-
wirklichung des Rechts auf Nahrung sowie die Stärkung der afrikanischen
Gesundheitssysteme dar. Darüber hinaus sind eine stärkere Transparenz bei der
Ressourcenförderung sowie eine gerechtere Gestaltung der Handelsbeziehun-
gen anzustreben.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/5310
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4425 abzulehnen.
Berlin, den 25. April 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
II. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 36. Sitzung am 25. April 2007 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner
43. Sitzung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 25. April
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Frak-
tionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 32. Sitzung am 25. April
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 42. Sit-
zung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den
Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE.
bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stim-
men der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ableh-
nung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner
39. Sitzung am 25. April 2007 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 25. April 2007
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Brunhilde Irber
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 16/5310 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Brunhilde Irber,
Marina Schuster, Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4425 in seiner 83. Sitzung am 2. März 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und humani-
täre Hilfe, dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit und Entwicklung, dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union und dem Haushaltsaus-
schuss überwiesen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 33. Sitzung am 24. April 2007 be-
raten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am
25. April 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion der FDP gegen die Stimmen der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.