Vom 13. Juni 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5676
16. Wahlperiode 13. 06. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Michael Kauch, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann
Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Reservisten der Bundeswehr
Jeder Soldat der Bundeswehr ist nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr
automatisch Reservist. Ehemalige Soldatinnen und Soldaten können als Reser-
vistinnen und Reservisten i. d. R. in Form von freiwilligen Wehrübungen auf
entsprechenden Dienstposten in vielfältigen Verwendungen – bis hin zu einem
Einsatz im Ausland – auch nach der regulären Dienstzeit aktiv in der Bundes-
wehr Dienst leisten. Der Auftrag der Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren
grundlegend geändert. Die Konzeption für die Reservistinnen und Reservisten
der Bundeswehr vom September 2003 ist Ausdruck der Implikationen, die sich
für die Reservisten und die Reservistenarbeit aus dem geänderten Auf-
gabenspektrum der Bundeswehr ergeben. Inzwischen sind Teile dieser im Jahr
2003 gefassten Konzeption nicht mehr aktuell, z. B. im Hinblick auf die zwi-
schenzeitlich von Verbindungskommandos abgelösten Verteidigungsbezirks-
kommandos.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Reservisten haben in den letzten Jahren (bitte jeweils für die Jahre
2001 bis 2006 sowie nach Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis und
Sanitätsdienst aufgeschlüsselt) freiwillige Wehrübungen durchgeführt?
2. Wie hoch war der prozentuale Anteil der Reservisten an der Gesamtzahl der
im Ausland eingesetzten Soldaten jeweils in den Jahren 2001 bis 2006?
3. Welche Fähigkeiten werden durch die freiwillige Inübunghaltung ehemaliger
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für die Streitkräfte aufrechterhal-
ten, insbesondere vor dem Hintergrund des gewandelten Auftrags der Bun-
deswehr hin zur Armee im Einsatz?
Drucksache 16/5676 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Wie hoch waren im Zeitraum der Jahre 2001 bis 2006 der jeweilige pro-
zentuale Anteil an militärisch besetzten Dienstposten der Bundeswehr am
Gesamtumfang der Streitkräfte sowie die jeweiligen absoluten Zahlen der
militärischen Dienstposten, die aufgrund von Auslandseinsätzen der
Dienstposteninhaber ohne den Einsatz von Reservisten nicht besetzt hätten
werden können (bitte nach TSK/Organisationsbereichen aufschlüsseln)?
5. Welche jährlichen Kosten entstehen für a) die Wehrüberwachung, b) die
Erfassung von freiwilligen Beorderungswünschen und die Einplanung, c)
die Einkleidung und d) die Ausstattung mit persönlichen Ausrüstungsge-
genständen von Reservisten?
6. Im Rahmen welcher Strukturen wird die freiwillige Reservistenarbeit nach
der mit Ablauf des Jahres 2006 erfolgten Auflösung der Verteidigungsbe-
zirkskommandos (VBK), die gemäß der Konzeption für die Reservistinnen
und Reservisten der Bundeswehr vom September 2003 die wesentlichen
Träger der freiwilligen Reservistenarbeit sind, geplant und koordiniert?
7. Wie viele Verbindungskommandos zu den Bezirksregierungen, den Land-
kreisen und kreisfreien Städten für die Beratung der zuständigen Stellen in
Angelegenheiten der Bundeswehr, die unter dem Dach eines Landeskom-
mandos stehen und seit Anfang des Jahres 2007 an die Stelle der bis dahin
existierenden VBK traten, sind bundesweit für die neue Struktur geplant
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
8. Wie viele der geplanten Verbindungskommandos haben ihre Tätigkeit zum
jetzigen Zeitpunkt aufgenommen (bitte nach Bundesländern aufschlüs-
seln)?
9. In welcher Stärke (aufgeschlüsselt nach Stabsoffizieren, Offizieren, Unter-
offizieren mit Portepee, Unteroffizieren ohne Portepee) sollen die Verbin-
dungskommandos planmäßig besetzt sein?
10. In wie vielen Fällen sind die Verbindungskommandos (bitte jeweils nach
Bundesländern aufgegliedert) noch nicht bzw. noch nicht in der geplanten
Stärke besetzt?
11. Für den Fall, dass eine signifikante Anzahl von Verbindungskommandos
noch nicht oder noch nicht in der geplanten Stärke besetzt ist: Worin sieht
die Bundesregierung die Gründe, dass eine (vollständige) Besetzung noch
nicht erfolgt ist, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu
ergreifen, um eine zügige und vollständige Besetzung aller Verbindungs-
kommandos zu gewährleisten?
Berlin, den 12. Juni 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion