Vom 8. November 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11431
17. Wahlperiode 08. 11. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Thilo Hoppe,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/10792 –
Sahel-Region stabilisieren – Humanitäre Katastrophe eindämmen
A. Problem
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf,
die Umsetzung der umfassenden Sahel-Strategie des Generalsekretärs der Ver-
einten Nationen personell und finanziell zu unterstützen, effiziente und bedarfs-
orientierte humanitäre Nothilfe in enger Absprache mit internationalen Partnern
und nationalen Regierungen zu leisten und dabei die koordinierende Rolle des
Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Na-
tionen (OCHA) zu unterstützen sowie den Beirat für zivile Krisenprävention an
der Formulierung und Koordination der Hilfsangebote maßgeblich zu beteili-
gen. Zudem soll die Bundesregierung in der Sahel-Region tätige internationale
Organisationen wie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
(UNHCR), OCHA, der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dem
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) und dem Kinderhilfs-
werk der Vereinten Nationen (UNICEF) personell, finanziell und materiell un-
terstützen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Drucksache 17/11431 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Keiner.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keiner.
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine.
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11431
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/10792 abzulehnen.
Berlin, den 17. Oktober 2012
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Tom Koenigs
Vorsitzender und Berichterstatter
Frank Heinrich
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Grund: Antonio Guterres habe jetzt im Ausschuss und auch
schon in Genf Ende Mai 2012 gegenüber der Delegation des
III. Stellungnahmen der mitberatenden
Ausschüsse
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/10792 in seiner 65. Sitzung, der Verteidigungsaus-
Ausschusses die Situation geschildert. Es gebe eine weiter-
gehende Dynamik. So habe sich erst jüngst, am 12. Okto-
ber 2012, der VN-Sicherheitsrat mit einer Resolution zum
Thema Mali befasst. Auch werde es eine gemeinsame Mis-
Drucksache 17/11431 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Frank Heinrich, Christoph Strässer, Marina Schuster,
Annette Groth und Tom Koenigs
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/10792 in seiner 195. Sitzung am 27. September 2012 be-
raten und an den Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe zur federführenden Beratung und an den Aus-
wärtigen Ausschuss, Verteidigungsausschuss, Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zur Mitberatung überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bun-
desregierung auf, die Umsetzung der umfassenden Sahel-
Strategie des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN)
personell und finanziell zu unterstützen, effiziente und be-
darfsorientierte humanitäre Nothilfe in enger Absprache mit
internationalen Partnern und nationalen Regierungen zu
leisten und dabei die koordinierende Rolle von OCHA zu
unterstützen sowie den Beirat für zivile Krisenprävention an
der Formulierung und Koordination der Hilfsangebote maß-
geblich zu beteiligen. Zudem soll die Bundesregierung in
der Sahel-Region tätige internationalen Organisationen wie
UNHCR, OCHA, IOM, WFP und UNICEF personell,
finanziell und materiell unterstützen.
In ihrem Antrag weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN darauf hin, dass die Sahel-Region eines der
ärmsten Gebiete der Welt sei, und es seit Jahren in den Län-
dern dieser Region durch Dürren und Misswirtschaft zu
Lebensmittelkrisen komme. Ernteausfälle, politische Um-
brüche in den Staaten Nordafrikas, die Rückkehr bewaff-
neter Söldner aus Libyen und der Elfenbeinküste, organi-
sierte Kriminalität, islamistischer Terrorismus sowie
Kampfhandlungen im Norden Malis hätten die Ernährungs-
krise und fragile Sicherheitslage in dieser Region drama-
tisch verschärft. Die Bundesregierung soll deshalb zudem
die Afrikanische Union (AU) und die Wirtschaftsgemein-
schaft der Länder Westafrikas (ECOWAS) unter anderem
darin unterstützen, eine politische Lösung des Konflikts mit
den Tuareg-Rebellen und Islamisten im Norden Malis zu er-
arbeiten und effektiver gegen Terrorismus und gegen grenz-
überschreitende, organisierte Kriminalität wie den Drogen-
handel vorzugehen. Ferner soll die Bundesregierung die AU
und ECOWAS darin unterstützen, eine von Bamako akzep-
tierte integrierte AU-ECOWAS-Friedensmission zur Aus-
bildung und Reorganisation malischer Streitkräfte im Rah-
men eines VN-Mandates zu entsenden. Diese Mission solle
von deutscher Seite angemessen finanziell und logistisch
unterstützt werden.
73. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten. Sie empfehlen
mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag auf Drucksache 17/10792 in
seiner 66. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten und emp-
fiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag auf Drucksache 17/10792 in seiner
67. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten. Er empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen
die Stimmen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE., den
Antrag abzulehnen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, man
habe gerade mit Antonio Guterres über die weltweite Situa-
tion gesprochen und dieser habe zu Recht darauf hingewie-
sen, dass in der Sahel-Zone mit einer humanitären Katastro-
phe zu rechnen sei. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN befürchte, dass diese Katastrophe angesichts der
Eurokrise und des Bürgerkriegs in Syrien in den Hinter-
grund trete. Auf der Grundlage dieser Überlegung habe man
diesen Antrag eingebracht. Man wolle eine bedarfsorien-
tierte humanitäre Nothilfe erreichen. Auch wolle man, dass
Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Re-
chenschaft gezogen werden, dass Algerien und Mauretanien
als einflussreiche Akteure intensiv in die Konfliktlösung in
Mali einbezogen werden, dass eine politische Lösung des
Konflikts mit den Tuareg-Rebellen und den Islamisten im
Norden Malis erarbeitet werde und es mehr nachhaltige prä-
ventive Unterstützung in den Bereichen humanitäre Hilfe
gebe. In der Plenardebatte am 27. September 2012 hätten
alle Fraktionen den Antrag und das Anliegen begrüßt und
man habe sich bemüht, eine interfraktionelle Initiative zu
erwirken. Das sei politisch aber nicht möglich gewesen. An-
gesichts der prekären Situation in der Sahel-Zone dürfe aber
der Deutsche Bundestag die Augen nicht verschließen. Des-
wegen bitte man um Unterstützung für den Antrag.
Die Fraktion der FDP erläuterte, man habe in der Plenar-
debatte sehr wohl begrüßt, dass es zu diesem Thema eine
Debatte gibt. Das bedeute aber nicht, dass man jede Forde-
rung blanko unterschreiben könne, und zwar aus folgendem
schuss in seiner 123. Sitzung und der Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union in seiner
sion von ECOWAS und der AU geben, wobei noch nicht
ganz klar sei, wie die Militärintervention ausgestaltet wer-
Frank Heinrich
Berichterstatter
Christoph Strässer
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Annette Groth
Berichterstatterin
Tom Koenigs
Berichterstatter
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11431
den solle. Der zweite Punkt sei, dass die Außenminister in
Luxemburg beschlossen hätten, Militärausbilder nach Mali
zu entsenden. Das seien zwei Punkte, bei denen man noch
nicht genau wisse, was auf einen zukomme. Der dritte Punkt
seien die Forderungen des Antrags, die jeweiligen Gelder
massiv zu erhöhen. Entsprechende Anträge habe man im
Rahmen der Haushaltsberatungen aber nicht gesehen. Man
müsse aber schon genau benennen, wie viel und wofür ge-
nau Geld gefordert werde. Die Situation in Mali sei schließ-
lich auch für die Durchführungsorganisationen der Entwick-
lungszusammenarbeit aufgrund der Sicherheitslage zurzeit
sehr schwierig. Das bedeute nicht, dass man sich dem hu-
manitären Engagement entziehe. Man habe eine deutliche
Bereitschaft gezeigt. So seien für die Nahrungsmittelhilfe in
der Region 57 Mio. Euro bereitgestellt worden. Im Rahmen
der eigenen Verantwortung habe man einen großen Beitrag
geleistet. Es könne durchaus sein, dass noch mehr Forderun-
gen kämen. Das aber jetzt so heute festzuschreiben, wie in
dem Antrag, könne man nicht mittragen. Dennoch sei wich-
tig, die Situation in der Sahel-Zone zu thematisieren, auch
aufgrund der regionalen Auswirkungen. Richtig sei zudem,
dass man ein politischen Konzept dafür brauche. Trotzdem
werde die Fraktion der FDP diesen Antrag ablehnen.
Die Fraktion der SPD betonte, der Antrag stelle gerade zur
richtigen Zeit die richtigen Fragen und gebe auch die richti-
gen Antworten, die sich auch aus den Ausführungen von
Antonio Guterres ergeben hätten. Antonio Guterres habe die
Situation in Mali und im regionalen Umfeld beschrieben
und darauf hingewiesen, dass sie sich zu einer intensiven
und lang andauernden Krisensituation verfestige. Deshalb
seien die Forderungen richtig, insbesondere auch unter dem
Aspekt der Entscheidungen, die im Weltsicherheitsrat an-
stehen. Das sei ja zum Zeitpunkt des Entstehens des An-
trags noch unklar gewesen, ebenso wie die Frage, wo die
ECOWAS-Truppen stationiert werden. Aber gerade weil sich
die malische Regierung bewegt habe, müsse man nun auch
aus Deutschland und aus Europa heraus ein politisches Zei-
chen setzen und die Formen der Unterstützung, die angespro-
chen worden sind, auch politisch beschließen. Deshalb werde
man aus voller Überzeugung diesem Antrag zustimmen.
Die Fraktion der CDU/CSU legte dar, sie schließe sich den
Ausführungen der Fraktion der FDP an. Es seien von den
20 Punkten des Antrags einige dabei, die man vollkommen
mittragen könne, bei anderen gingen die Forderungen zu
weit. Bei den finanziellen Auswirkungen dürfe nicht verges-
sen werden, dass die Bundesrepublik Deutschland der dritt-
größte bilaterale Geber ist. Eine Aufstockung der EU-Mittel
sei zu begrüßen, liege aber nicht nur in der eigenen Hand. Ei-
nige Punkte seien wichtig und sollten koordiniert begonnen
werden, wie etwa Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich
der landwirtschaftlichen Entwicklung. Wichtig sei auch, hu-
manitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Sanktio-
nen bzw. etwaige militärische Interventionen abzustimmen.
Berlin, den 17. Oktober 2012