Vom 17. Oktober 2012
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11034
17. Wahlperiode 17. 10. 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Nietan, Uta Zapf, Josip Juratovic,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
– Drucksache 17/9744 –
Für eine ehrliche und faire europäische Perspektive der Staaten des westlichen
Balkans
A. Problem
Die Antrag stellende Fraktion ist der Ansicht, dass die EU-Beitrittsperspektive,
insbesondere für Kroatien und Serbien, in den Ländern des westlichen Balkans
einerseits eine positive Dynamik in Gang gesetzt hat, die mit Montenegro fort-
geführt werden solle. Andererseits habe die gesamte Region, insbesondere in
Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, Albanien und dem Kosovo, eine Reihe
von Herausforderungen zu meistern, wie z. B. bilaterale und ethnische Konflikte,
Nationalismus, Korruption, Kriminalität sowie wirtschaftliche und soziale Pro-
bleme. Neben akuter Hilfe, wie z. B. durch den Regionalen Kooperationsrat,
seien daher stabile Rahmenbedingungen und eine klare Beitrittsperspektive not-
wendig. Im Rahmen der Kopenhagener Kriterien habe jedes beitrittswillige Land
das Recht auf faire Verhandlungen. Neben der Beilegung regionaler Konflikte
und der Anerkennung bestehender Grenzen müssten Demokratie, Rechtsstaat-
lichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Wahrung der Menschenrechte, Pressefreiheit
und Schutz von Minderheiten Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft sein.
Unter anderem begrüßt die Antrag stellende Fraktion, dass die dänische Rats-
präsidentschaft sich zu einer glaubwürdigen EU-Erweiterungspolitik bekenne,
dass die Kommission nunmehr die Verhandlungskapitel 23 und 24 voranstelle.
Daneben begrüßt sie den Zwischenbericht der EU-Kommission zum Beitritt
Kroatiens zur EU und die Entschließung des Europaparlaments zu Serbien,
Montenegro und dem Kosovo.
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung auf, alle nötigen
Schritte zu unternehmen. Insbesondere solle sie die Zusage des EU-Gipfels von
Thessaloniki einhalten und die westlichen Balkanstaaten bei Reformen, dem
Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen sowie politischer, wirtschaftlicher und
sozialer Stabilisierung unterstützen. Sie solle sich dafür einsetzen, dass die EU
künftig über das Kapital 23 „Judikative und Grundrechte“ bereits vor offiziellen
Beitrittsverhandlungen verhandelt. Zudem solle sich die Bundesregierung dafür
einsetzen, dass der EU-Beitritt Kroatiens zügig ratifiziert, die Verhandlungen
mit Serbien bald ermöglicht und mit Montenegro umgehend eröffnet werden.
Drucksache 17/11034 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Außerdem solle sie sich für die Anerkennung des Kosovo durch alle EU-Mit-
gliedstaaten, für vertragliche Beziehungen zwischen EU mit dem Kosovo und
für dessen Mitgliedschaft in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Ent-
wicklung einsetzen. Schließlich solle sie prüfen, inwieweit Mazedonien nun-
mehr in NATO und EU integriert werden könne sowie sicherstellen, dass der
Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina seine Arbeit fortführen könne.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP
und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11034
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/9744 abzulehnen.
Berlin, den 17. Oktober 2012
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Peter Beyer
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Die Antrag stellende Fraktion ist der Ansicht, dass die bald ermöglicht und mit Montenegro umgehend eröffnet
EU- Beitrittsperspektive, insbesondere für Kroatien und
Serbien, in den Ländern des westlichen Balkans einerseits
eine positive Dynamik in Gang gesetzt hat, die mit Monte-
negro fortgeführt werden solle. Andererseits habe die ge-
samte Region, insbesondere in Mazedonien, Bosnien und
Herzegowina, Albanien und dem Kosovo, eine Reihe von
Herausforderungen zu meistern, wie z. B. bilaterale und eth-
nische Konflikte, Nationalismus, Korruption, Kriminalität
sowie wirtschaftliche und soziale Probleme. Neben akuter
Hilfe, wie z. B. durch den Regionalen Kooperationsrat, seien
daher stabile Rahmenbedingungen und eine klare Beitritts-
perspektive notwendig. Im Rahmen der Kopenhagener Kri-
terien habe jedes beitrittswillige Land das Recht auf faire
Verhandlungen. Neben der Beilegung regionaler Konflikte
und der Anerkennung bestehender Grenzen müssten Demo-
kratie, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz, Wah-
rung der Menschenrechte, Pressefreiheit und Schutz von
Minderheiten Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft sein.
Unter anderem begrüßt die Antrag stellende Fraktion, dass
die dänische Ratspräsidentschaft sich zu einer glaubwürdi-
gen EU-Erweiterungspolitik bekenne, dass die Kommission
nunmehr die Verhandlungskapitel 23 und 24 voranstelle. Da-
neben begrüßt sie den Zwischenbericht der EU-Kommission
zum Beitritt Kroatiens zur EU und die Entschließung des Eu-
ropaparlaments zu Serbien, Montenegro und dem Kosovo.
Die Antrag stellende Fraktion fordert die Bundesregierung
auf, alle nötigen Schritte zu unternehmen. Insbesondere solle
werden. Außerdem solle sie sich für die Anerkennung des
Kosovo durch alle EU-Mitgliedstaaten, für vertragliche Be-
ziehungen zwischen EU mit dem Kosovo und für dessen
Mitgliedschaft in der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung einsetzen. Schließlich solle sie prüfen, in-
wieweit Mazedonien nunmehr in NATO und EU integriert
werden könne sowie sicherstellen, dass der Hohe Repräsen-
tant für Bosnien und Herzegowina seine Arbeit fortführen
könne.
III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag auf Drucksache 17/9744 in seiner
73. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten und empfiehlt mit
den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und DIE
LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Ablehnung.
IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag auf Drucksache
17/9744 in seiner 65. Sitzung am 17. Oktober 2012 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
FDP und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 17. Oktober 2012
Peter Beyer
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Wolfgang Gehrcke
Berichterstatter
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Drucksache 17/11034 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Peter Beyer, Dr. Rolf Mützenich, Marina Schuster,
Wolfgang Gehrcke und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/9744 in seiner 187. Sitzung am 28. Juni 2012 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage
sie die Zusage des EU-Gipfels von Thessaloniki einhalten
und die westlichen Balkanstaaten bei Reformen, dem Auf-
bau zivilgesellschaftlicher Strukturen sowie politischer,
wirtschaftlicher und sozialer Stabilisierung unterstützen. Sie
solle sich dafür einsetzen, dass die EU künftig über das
Kapital 23 „Judikative und Grundrechte“ bereits vor offi-
ziellen Beitrittsverhandlungen verhandelt. Zudem solle sich
die Bundesregierung dafür einsetzen, dass der EU-Beitritt
Kroatiens zügig ratifiziert, die Verhandlungen mit Serbien
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