Vom 25. Juni 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9854
16. Wahlperiode 25. 06. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl
Addicks, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter
Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning,
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen,
Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Carl-Ludwig Thiele,
Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Bundeswehr und Energieverbrauch
Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr hat oberste Priorität. Unbeschadet dessen
steht die Bundeswehr, insbesondere in ihrer Eigenschaft als größter Energiever-
braucher des Bundes, in der Verantwortung für einen sparsamen Umgang mit
Kraftstoffen und Energie. Vor dem Hintergrund des Zieles der Reduzierung von
Treibhausgasen, die bei der Energieerzeugung bzw. durch Kraftstoffverbrauch
entstehen, sowie steigender Energiepreise auf den Weltmärkten, haben Bestre-
bungen zu einem wirtschaftlicheren Energieeinsatz nicht nur eine ökologische
Dimension. Vielmehr haben sie durch den Umstand, dass die Kosten für den
Energieverbrauch der Bundeswehr aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden
müssen, auch unmittelbare finanzielle Auswirkungen auf den Verteidigungs-
haushalt. Darüber hinaus hat ein effizienterer Einsatz von Energieträgern auch
Auswirkungen auf die Mobilität und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr im
Einsatz.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hoch ist der durchschnittliche prozentuale Anteil der Bundeswehr am
Energieverbrauch aller Bundesbehörden und Einrichtungen?
2. Wie hoch fielen jeweils der durchschnittliche jährliche Kraftstoffverbrauch
durch den Einsatz von Fahrzeugen und Flugzeugen sowie der durchschnittli-
che jährliche Verbrauch an fossilen Energieträgern innerhalb der Bundeswehr
in den letzten fünf Jahren aus?
3. Welchem durchschnittlichen jährlichen Ausstoß an Treibhausgasen ent-
spricht dies jeweils?
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4. In welcher Höhe fielen in den letzten fünf Jahren im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) jeweils die Kosten für
Kraftstoffe sowie den Energieverbrauch aus?
5. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren bundesweit der durchschnittliche
Anteil von regenerativen Energieträgern (insgesamt und aufgeschlüsselt
nach Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie und Biomasse) an der Ener-
gieerzeugung entwickelt?
6. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren in allen Ressorts der Bundesregie-
rung der durchschnittliche Anteil von regenerativen Energieträgern (insge-
samt und aufgeschlüsselt nach Windkraft, Wasserkraft, Sonnenenergie und
Biomasse) an der Energieerzeugung entwickelt?
7. Wie hat sich in den letzten fünf Jahren der Anteil von regenerativen Ener-
gieträgern (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Windkraft, Wasserkraft,
Sonnenenergie und Biomasse) an der Energieerzeugung im Geschäfts-
bereich des BMVg entwickelt?
8. Plant die Bundesregierung den Anteil von regenerativen Energieträgern an
der Energieerzeugung im Geschäftsbereich des BMVg zu erhöhen?
Wenn ja, nach welchem Konzept, in welchem Umfang, und mit welchem
Zeithorizont?
Wenn nein, warum nicht?
9. Wie viele Blockheizkraftwerke betreibt die Bundeswehr derzeit, bzw. wer-
den auf Bundeswehrliegenschaften betrieben?
10. Sind zukünftig (weitere) Blockheizkraftwerke geplant?
Wenn ja, wie viele, und bis wann?
Wenn nein, warum nicht?
11. Setzt sich die Bundesregierung Ziele im Hinblick auf die Reduzierung des
Ausstoßes von Treibhausgasen, die dem Energieverbrauch und/oder dem
Kraftstoffverbrauch im Geschäftsbereich des BMVg zuzurechnen sind?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
12. Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen oder plant sie, Maßnahmen
zu ergreifen, um den Energieverbrauch und damit den Ausstoß an Treib-
hausgasen im Geschäftsbereich des BMVg zu reduzieren?
Wenn ja, welche, und mit welchem Zeithorizont?
Wenn nein, warum nicht?
13. Unternimmt das BMVg Anstrengungen, um in seinem Geschäftsbereich
eine effizientere Nutzung von Energie und/oder Kraftstoffen zu erreichen?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Einspareffekte wurden durch die Kampagne der Bundeswehr
„missionE“ insgesamt erzielt, und wie stellen sich diese dar, wenn Struktur-
effekte wie Standortschließungen oder einsatzbedingte Abwesenheiten von
Einheiten herausgerechnet werden?
15. Mit welchen Anreizen wird das Energiesparen in Standorten gefördert?
16. Wie viele liegenschaftsbezogene Energiekonzepte (LEK) wurden jeweils in
den letzten fünf Jahren erstellt oder in Auftrag gegeben, und welche Aus-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/9854
gaben wurden hierfür aus welchen Einzelplänen des Bundeshaushalts ge-
tätigt?
17. Greift die Bundesregierung oder das BMVg auf privatwirtschaftlichen
Sachverstand bei der Optimierung des Energie- und/oder Kraftstoff-
verbrauchs der Bundeswehr zurück?
Wenn ja, auf welchen, und welche Kosten entstehen hierfür?
Wenn nein, warum nicht?
18. Welche Kosten für Energie projiziert die Bundesregierung in den nächsten
fünf Jahren für den Geschäftsbereich des BMVg jeweils für Energie und
Kraftstoff, und auf welchen Annahmen basieren diese geschätzten Kosten?
19. Wie werden beim geplanten Übergang der Bundeswehrliegenschaften in
das Eigentum der Bundesagentur für Immobilienaufgaben die Verantwort-
lichkeiten der Energieversorgung hinsichtlich Infrastruktur, Einkauf und
Betrieb geregelt?
Berlin, den 25. Juni 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion