Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13731
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, Ernst
Burgbacher, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Patrick Döring,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Gisela
Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr),
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Adam Opel GmbH
Die öffentliche Hand beteiligt sich zunächst in Form einer Brückenfinanzierung
durch ein revolvierendes Darlehen im Umfang von bis zu 1,5 Mrd. Euro an der
vorübergehenden Solvenzsicherung der Adam Opel GmbH. Hierbei teilen sich
einerseits der Bund und andererseits die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen,
Thüringen und Rheinland-Pfalz hälftig die daraus erwachsenden Risiken. Eine
nachhaltige Eigentümer- und Betriebsstruktur ist bislang nicht rechtskräftig
vereinbart.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie hat sich der relative Marktanteil von Automobilen der Marke Opel in
der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union in den letzten
zehn Jahren bezogen auf die Zulassungszahlen entwickelt?
2. Wie hat sich der Absatz von Automobilen der Marke Opel in der Bundes-
republik Deutschland und der Europäischen Union in den letzten zehn
Jahren entwickelt?
3. Wie haben sich die Abschlüsse der Gewinn- und Verlustrechnung der Adam
Opel GmbH in den letzten zehn Jahren entwickelt?
4. Wie viele Anträge auf Inanspruchnahme der so genannten Umweltprämie
sind gegenwärtig für Automobile der Marke Opel beim zuständigen Bundes-
amt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen, und auf welches
Volumen in Euro belaufen sich diese konkret?
Drucksache 16/13731 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viele Automobile der Marke Opel wurden absolut im Jahr 2009 als
Neuwagen zugelassen, die nicht unter Inanspruchnahme der so genannten
Umweltprämie erworben wurden und welchem Anteil entspricht dies an
der Gesamtzulassungszahl einschlägig zugelassener Automobile der Marke
Opel im besagten Zeitraum?
6. Auf welches Volumen in Euro belaufen sich Leistungen der Bundesagentur
für Arbeit aus dem konjunkturellen Kurzarbeitergeld nach den Voraus-
setzungen der §§ 169 bis 182 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
(SGB III) zugunsten von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der
Adam Opel GmbH in den Jahren 2008 und 2009?
7. In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt wurden in den letzten zehn
Jahren finanzielle Mittel aus der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesse-
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder aus anderen Bundesförder-
programmen an das Unternehmen Adam Opel GmbH respektive den
Konzern ausgereicht?
8. Auf welches Volumen in Euro belaufen sich ausgewiesene Forderungen
der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Bilanz der KfW gegenüber
der Adam Opel GmbH und/oder verbundener Unternehmen jeweils zum
Jahresende 2008 und zum Ende des ersten Quartals 2009?
9. Zu welchem Zeitpunkt ist die mehrnützige Treuhandgesellschaft unter
welchem Namen, in welches Register, in welcher Rechtsform eingetragen
worden?
10. Welche juristischen Personen sind mit welchem Beteiligungsanteil in diese
Treuhandgesellschaft überführt worden?
11. Nach welchen Rechnungslegungsstandards erfolgt die Bilanzierung sowie
Gewinn- und Verlustrechnung dieser Treuhandrechnung?
12. In welchem Umfang absolut und relativ wurde das revolvierende Darlehen
im Umfang von bis zu 1,5 Mrd. Euro zum Zeitpunkt der Beantwortung in
Anspruch genommen?
13. Welcher Zinssatz wurde für das revolvierende Darlehen vereinbart, und
welchen Institutionen des Bundes steht dieser anteilig zu?
14. Zu welchem – gegebenenfalls kalkulatorischen – Zinssatz hat der Bund
seinen Anteil am revolvierenden Darlehen refinanziert?
15. Welches Adressausfallrisiko für das revolvierende Darlehen wird seitens
der Bundesregierung und/oder der KfW veranschlagt?
16. Welche Befristung weist das revolvierende Darlehen auf, und welche
vertraglichen und/oder gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten bestehen
seitens der Gläubiger?
17. Auf welches Volumen in Euro beläuft sich die Kompensation der KfW für
die von ihr bereitgestellten Dienstleistungen bezüglich des revolvierenden
Darlehens?
18. Mit welchen möglichen privatwirtschaftlichen Investoren steht die Bundes-
regierung gegenwärtig in Verbindung, welche ein verbindliches oder un-
verbindliches Interesse an einer Eigenkapitalbeteiligung bekundet haben?
19. In welcher Form und mit welchem Umfang haben sich bestehende Absatz-
partner (private oder konzerngebundene Vertriebe) bislang an der Solvenz-
sicherung der Adam Opel GmbH beteiligt?
20. In welcher Form und mit welchem Umfang haben sich Belegschaft und/
oder Tarifpartner bislang an der Solvenzsicherung der Adam Opel GmbH
beteiligt?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13731
21. Auf welche Volumen in Euro belaufen sich bilanzielle Verbindlichkeiten
aus der betrieblichen Altersversorgung gegenüber aktuellen und/oder ehe-
maligen Beschäftigten der Adam Opel GmbH jeweils in Form von Direkt-
zusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds?
22. Auf welches Volumen in Euro belaufen sich die bilanziellen Verbindlichkeiten
aus einer insolvenzgeschützten Betriebsrente, welche durch den Pensions-
Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) zu
übernehmen sind?
23. Wie ist der gegenwärtige Stand zum Antragsverfahren der GMAC Bank
GmbH oder verbundener Unternehmen, die dem Gesetz über das Kredit-
wesen unterliegen, zur Inanspruchnahme von Garantien des Sonderfonds
Finanzmarktstabilisierung für neu gegebene Schuldtitel und (begründete)
sonstige Verbindlichkeiten von Finanzunternehmen?
Berlin, den 1. Juli 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion