Vom 13. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6365
16. Wahlperiode 13. 09. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Werner Hoyer,
Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 16/4859 –
Katastrophe in Simbabwe verhindern
A. Problem
Simbabwe steht an der Schwelle zum Kollaps. Die letzten Jahre von Robert
Mugabes Herrschaft haben Simbabwe zunehmend international isoliert. Die
Menschenrechte werden mit Füßen getreten, die wirtschaftliche Lage ist katas-
trophal, das Rückgrat der Landwirtschaft ist gebrochen. Vor diesem Hinter-
grund wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, im Rahmen der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der G8-Präsidentschaft auf eine ge-
schlossene Haltung und Verurteilung der in Simbabwe verübten Menschen-
rechtsverstöße hinzuwirken und gleichzeitig deutlich zu machen, dass Deutsch-
land bilateral sowie im Rahmen der EU und der G8 bereit ist, Simbabwe bei
echten demokratischen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Reformen nach-
haltig zu unterstützen. Die Bundesregierung wird unter anderem weiter aufge-
fordert, den Reform- und Oppositionskräften im Land Unterstützung zu einem
friedlichen Machtwechsel zu signalisieren und dem Land bei der nächsten Wahl
Hilfe bei der Wahlbeobachtung und der Schaffung demokratischer Strukturen
anzubieten.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/6365 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/4859 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6365
Bericht der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Dr. Herta Däubler-Gmelin,
Marina Schuster, Monika Knoche und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/4859 in seiner 91. Sitzung am 29. März 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe hat den Antrag in seiner 35. Sitzung am 9. Mai 2007
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion
DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung hat den Antrag in seiner 41. Sitzung am
20. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktio-
nen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäi-
schen Union hat den Antrag in seiner 34. Sitzung am
23. Mai 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die
Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 43.
Sitzung am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt vorbehalt-
lich der Votierung durch den Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung mit den Stimmen der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktio-
nen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
Berlin, den 13. September 2007
Anke Eymer (Lübeck) Dr. Herta Däubler-Gmelin Marina Schuster