Vom 10. Juni 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2025
17. Wahlperiode 10. 06. 2010
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Alexander Ulrich, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 17/1101 –
Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei
A. Problem
Nach Auffassung der Antrag stellenden Fraktion behindert die mangelnde Ver-
sammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Gewerkschaften in der Türkei eine
effiziente Vertretung von Arbeitnehmerinteressen. Unabhängige Gewerkschaf-
ten würden von der türkischen Regierung nicht als Elemente einer demokra-
tischen Gesellschaft akzeptiert. Deshalb seien Gewerkschaften und streikende
Arbeiter immer wieder staatlicher Willkür und Polizeigewalt ausgesetzt, wie zu-
letzt im Fall des ehemals staatlichen Tabakkonzerns TEKEL.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung legiti-
mer Arbeitnehmerproteste in der Türkei einzusetzen und die türkische Regie-
rung zur Vorlage eines Beschäftigungsangebots an die TEKEL-Mitarbeiter in
Übereinstimmung mit international anerkannten Arbeits- und Vereinigungsrech-
ten zu drängen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, gegenüber der
türkischen Regierung die Polizeigewalt gegen streikende Gewerkschaftsvertre-
ter deutlich zu kritisieren, die Demokratisierung des türkischen Gewerkschafts-
rechts nach den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation als Vor-
aussetzung für einen EU-Beitritt einzufordern sowie sich auf EU-Ebene für eine
ausführliche Hervorhebung der Lage der türkischen Gewerkschaften in den
Fortschrittsberichten der EU-Kommission einzusetzen.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthal-
tung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 17/2025 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 17/1101 abzulehnen.
Berlin, den 9. Juni 2010
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Dr. Wolfgang Götzer
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2025
Bericht der Abgeordneten Dr. Wolfgang Götzer, Dr. Rolf Mützenich, Marina
Schuster, Sevim Dag˘delen und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
17/1101 in seiner 34. Sitzung am 25. März 2010 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Arbeit und Soziales und dem Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union überwiesen.
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag in
seiner 18. Sitzung am 19. Mai 2010 beraten und empfiehlt
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Ablehnung.
Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union hat den Antrag in seiner 15. Sitzung am 9. Juni 2010
beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE
LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im
federführenden Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 15. Sit-
zung am 9. Juni 2010 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und FDP gegen die Stim-
men der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der
Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ab-
lehnung.
Berlin, den 9. Juni 2010
Dr. Wolfgang Götzer
Berichterstatter
Dr. Rolf Mützenich
Berichterstatter
Marina Schuster
Berichterstatterin
Sevim Dag˘delen
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin