Vom 6. September 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6300
16. Wahlperiode 06. 09. 2007
Beschlussempfehlung und Bericht
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP
– Drucksache 16/5130 –
Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrika-Politik
A. Problem
Afrika, welches lange Zeit als „hoffnungsloser Kontinent“ abgeschrieben war,
erlebt gegenwärtig eine nie gekannte Aufmerksamkeit durch die internationale
Staatengemeinschaft. Die strategische Bedeutung des afrikanischen Kontinents
wächst – und zwar über das gesamte Spektrum der politischen Themenbereiche,
von denen der Wettbewerb um knappe Ressourcen, Armutsbekämpfung, Kon-
fliktprävention und Klimawandel nur die öffentlich wahrgenommene Spitze des
Eisbergs darstellen. Deutschland und Europa lassen nach Ansicht der Antrag-
steller bis heute eine Interessendefinition und daraus folgende Strategie für Af-
rika vermissen. Die große Herausforderung einer Afrika-Strategie bestehe darin,
unsere eigenen Interessen mit unserer Verantwortung für die selbstbestimmte
Entwicklung des afrikanischen Kontinents in Einklang zu bringen. Die Bundes-
regierung wird in einem umfassenden Katalog unter anderem dazu aufgefordert,
ein ressortübergreifendes und differenziertes Konzept zur langfristigen Ausge-
staltung ihrer Afrika-Politik vorzulegen, die Personalausstattung an den deut-
schen Botschaften in Afrika im Sinne einer kohärenten Afrika-Politik deutlich
zu erhöhen und künftig ganzheitliche Problemlösungsansätze zu entwickeln, die
Militäreinsätze in ein entsprechendes „Follow-up-Konzept“ einbetten. Die Bun-
desregierung wird unter anderem weiter aufgefordert, in diesem Zusammenhang
verstärkt mit der Afrikanischen Union zusammenzuarbeiten und den begonne-
nen innerafrikanischen Reformprozess langfristig stärker zu fördern und zu un-
terstützen.
B. Lösung
Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE.
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Keine
Drucksache 16/6300 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5130 abzulehnen.
Berlin, den 13. Juni 2007
Der Auswärtige Ausschuss
Ruprecht Polenz
Vorsitzender
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/6300
Bericht der Abgeordneten Anke Eymer (Lübeck), Dr. Herta Däubler-Gmelin, Marina
Schuster, Monika Knoche und Kerstin Müller (Köln)
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache
16/5130 in seiner 97. Sitzung am 10. Mai 2007 in erster
Lesung beraten und zur federführenden Beratung dem Aus-
wärtigen Ausschuss, zur Mitberatung dem Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, dem Verteidigungsausschuss,
dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, dem Ausschuss für Menschenrechte und huma-
nitäre Hilfe, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung, dem Ausschuss für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Haus-
haltsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat den Antrag in seiner 36. Sitzung am 23. Mai 2007 beraten
und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion der
FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-
genabschätzung hat den Antrag in seiner 38. Sitzung am
13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der
Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
die Ablehnung.
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat den
Antrag in seiner 39. Sitzung am 13. Juni 2007 beraten und
empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Verteidigungsausschuss hat den Antrag in seiner 50. Sit-
zung am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. bei
Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ablehnung.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit hat den Antrag in seiner 40. Sitzung am 13. Juni
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ab-
lehnung.
Entwicklung hat den Antrag in seiner 39. Sitzung am 13. Juni
2007 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen
CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP die Ab-
lehnung.
Der Haushaltsausschuss hat den Antrag in seiner 46. Sit-
zung am 20. Juni 2007 beraten und empfiehlt mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
III. Beratung im Auswärtigen Ausschuss
Der Auswärtige Ausschuss hat den Antrag in seiner 43. Sit-
zung am 13. Juni 2007 beraten und empfiehlt – vorbehaltlich
der Votenabgabe des Haushaltsausschusses – mit den Stim-
men der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Frak-
tion der FDP die Ablehnung.
Berlin, den 13. Juni 2007
Anke Eymer (Lübeck)
Berichterstatterin
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Berichterstatterin
Marina Schuster
Berichterstatterin
Monika Knoche
Berichterstatterin
Kerstin Müller (Köln)
Berichterstatterin